Es ist an der Zeit: Jovan Divjak sollte endlich nach Hause dürfen. Seit fünf Monaten darf er Wien nicht verlassen und nach Sarajewo zurückkehren
Wie auch im letzten Jahr mit Ejup Ganic geschehen, missbrauchen serbische Nationalisten mittels grundloser Anschuldigungen gegen einen unschuldigen Menschen das internationale Rechtssystem zur Verdunklung ihrer eigenen brutalen Geschichte. Im fast identischen Fall Ganic beschied der britische Richter im letzten Jahr entsprechend, dass die kriminellen Anschuldigen haltlos sind und die Beweislage darauf hindeutet, dass das Verhalten des serbischen Staatsanwalts politisch motiviert ist.
Im Gegensatz zu den echten Kriegsverbrechern Ratko Mladic und Goran Hadzik, die jahrelang in Serbien untergetaucht waren und jetzt auf ihr Verfahren vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag warten, ist Herr Divjak ein pensionierter General der bosnischen Armee, der gekämpft hat, um Menschenleben zu retten und Sarajewo vor einer brutalen Besetzung durch serbische Kräfte zu schützen. Er hat sich seitdem jahrelang dafür eingesetzt, das Leben der Bürger Bosniens zu verbessern - egal ob sie Bosnier, Kroaten oder Serben sind.
Dennoch wurde er aufgrund eines serbischen Haftbefehls im März am Wiener Flughafen festgenommen. Seitdem darf Herr Divjak Österreich nicht verlassen, obwohl die österreichischen Behörden schon mehrmals haben verlauten lassen, dass sie nicht beabsichtigten, ihn zu Zwecken eines serbischen Schauprozesses auszuliefern. In Belgrad hat er keine Chance auf ein faires Verfahren - und die serbischen Behörden haben keine Absicht, ihm ein solches zukommen zu lassen.
Es reicht langsam. Die österreichischen Gerichte müssen - so wie es die Londoner Gerichte im letzten Jahr bei ähnlichen Anschuldigungen gegen Herrn Ganic getan haben - ihre Unabhängigkeit mutig beweisen, indem sie die serbischen Anschuldigungen ein für allemal zurückweisen und Herrn Divjak nach Hause gehen lassen. Internationale Gerichte sind den serbischen Anschuldigungen gegen Herrn Divjak schon nachgegangen und haben sie für haltlos befunden. Im Gegenteil, nachrichtliche Videoaufnahmen zeigen, wie er verzweifelt versucht, genau die Tötungen zu verhindern, die Serbien ihm vorwirft, angeordnet zu haben.
Serbien allerdings lässt nicht locker. Herr Divjak ist ein ethnischer Serbe, der Bosnien gegen die serbische Aggression verteidigt hat. Seit seiner Pensionierung vom Militärdienst hat sich Herr Divjak in Sarajewo niedergelassen und sich dort unermüdlich für den Wiederaufbau der Stadt und die Zukunft ihrer Kinder eingesetzt. In Bosnien ist er ein Held, aber viele Serben haben Herrn Divjak seine angeblichen "Fehltritte" nie verziehen.
Der serbische Haftbefehl hat sowohl nationale als auch internationale politische Hintergründe. Innerhalb Serbiens würden der Belgrader Staatsanwalt und die Regierung gerne einen Schauprozess gegen Herrn Divjak veranstalten, um von den echten Fällen von serbischen Kriegsverbrechen, die jetzt in Den Haag verhandelt werden, abzulenken. International wird Bosnien unter Druck gesetzt, eine Vereinbarung mit Serbien zu unterschreiben, die zwar einerseits den Fall Divjak beenden, aber andererseits eine Amnestie für Tausende echter Kriegsverbrecher auf der serbischen Seite bedeuten würde. Tatsache ist, dass Serbien die Anschuldigungen gegen Herrn Divjak trotz einhelliger Proteste aus weiten Teilen Europas teilweise gerade deshalb weiter verfolgt, um diesen Teufelspakt durchzusetzen.
Politik hat im Rechtswesen nichts zu suchen und die österreichischen Gerichte dürfen nicht zulassen, dass sie zu Komplizen in diesem widerlichen Spiel gemacht werden. Gerichte sind dazu da, Recht durchzusetzen, besonders da, wo Politik zu Unrecht führen würde.
Die Welt hat schon zu lange vor der Plünderung von Sarajewo die Augen verschlossen. Sie darf jetzt nicht dem Mann ihren Rücken kehren, der geholfen hat, die Stadt vor massenhaft verübten Gräueltaten zu schützen und der jetzt bei ihrem Wiederaufbau hilft.
Es ist an der Zeit: Jovan Divjak sollte endlich nach Hause dürfen. (Diana Jenkins, derStandard.at, 29.07.2011)
Autorin
Diana Jenkins ist Gründerin der Sanela Diana Jenkins Foundation, einer
internationalen humanitären Hilfsorganisation. Sie etablierte das Sanela
Diana Jenkins Human Rights Project an der UCLA Law School, welches sich
für die Förderung von Angelegenheiten des internationalen Rechts
einsetzt.
