Bratislava - In der Slowakei wird demnächst ein neues Arbeitsrecht gelten. Präsident Ivan Gasparovic hat am Mittwoch den umstrittenen neuen Arbeitskodex unterzeichnet, er wird nun am 1. September in Kraft treten. Das neue Gesetzbuch ermögliche die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sagte Sozialminister Jozef Mihal nach der Unterzeichnung.

Gewerkschaftspräsident Emil Machyna erklärte hingegen, das neue Gesetzeswerk beschränke die Rechte der Arbeitnehmer durch die übermäßige Stärkung der Arbeitgeberrechte und verstoße damit gegen internationalen Verpflichtungen der Slowakei sowie gegen die slowakische Verfassung. "In einem Land mit einer Arbeitslosenrate von 15 Prozent kann man die Arbeitsbedingungen nicht allein den Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern überlassen", erklärte Machyna.

Der neuen Regelung nach kann eine Gewerkschaft nur in Firmen tätig sein, in denen zumindest 30 Prozent der Mitarbeiter ihre Mitglieder sind. Das neue Arbeitsgesetzbuch wurde im Parlament mit einer knappen Mehrheit von 74 Ja- zu 70 Nein-Stimmen verabschiedet. Auch einige Abgeordnete der regierenden Mitte-Rechts-Koalition stimmten dagegen. Kommentatoren hatten zuvor damit gerechnet, dass der Präsident seine Zustimmung zu dem Gesetz verweigern werde.(APA)