Internationale Schutztruppe blockiert Verkehrswege
Nach den Zusammenstößen zwischen Serben und Kosovaren, die ein Todesopfer forderten, wird der Grenzübergang Jarinje im Norden des Kosovo von Einheiten der Nato-Truppe Kfor kontrolliert.
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Prishtina/Belgrad/Tirana - Sie kamen am Mittwochabend maskiert mit Äxten, Brechstangen und Molotowcocktails und zündeten die Container am Grenzübergang Jarinje an. Ein paar dutzend serbische Jugendliche attackierten auch Angehörige der Nato-Truppe Kfor. Auch Schüsse wurden abgefeuert. Zoll- und Polizeibeamte flohen. Am Donnerstag hatte die Kfor den Grenzposten wieder unter Kontrolle. Serbische Regierungsvertreter und die Kfor waren zu einer Einigung gekommen.
Serbiens Präsident Boris Tadić und alle serbischen Regierungsparteien (inklusive der Nationalisten um Tomislav Nikolić, die unter den Kosovo-Serben viele Anhänger haben) verurteilten das Niederbrennen des Grenzübergangs. Tadić meinte, Gewalt schade den Interessen Serbiens. Und Regierungssprecher Miki Mihajlović erklärte, der Angriff auf Jarinje sei ein "fataler Fehler" gewesen.
Tatsächlich geht es um viel. Serbien hat gute Chancen, nach der Verhaftung von Ratko Mladić und Goran Hadžić Ende des Jahres EU-Kandidatenstatus zu bekommen. Voraussetzung ist auch eine konstruktive Haltung im Fall Kosovo.
Der Dialog mit der kosovarischen Regierung war zuletzt durch den Zollstreit gescheitert und sollte im September fortgesetzt werden. Serbien anerkennt die kosovarischen Zollstempel nicht, weil es damit eine indirekte Anerkennung des Staates Kosovo vermeiden will. Dadurch können kosovarische Produkte nicht ausgeführt werden. Prishtina hat deshalb kürzlich ein Importverbot für serbische Waren erlassen.
Weil die Grenzübergänge im Nordkosovo, wo mehrheitlich Serben leben, aber de facto nicht kontrolliert werden und das Importverbot nicht durchgesetzt wird, schickte die Regierung am Montag die Spezialeinheit Rosu dorthin. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit lokalen Serben. Am Dienstag starb ein kosovarischer Polizist an den Folgen einer Schussverletzung.
Am Donnerstag kontrollierte die Kfor auch den Weg hin zum Grenzübergang und die Brücke über den Ibar in der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. Die rund 60.000 Serben im Nordkosovo anerkennen den Staat Kosovo nicht.
Die beiden Grenzübergänge wurden bisher de facto nicht kontrolliert. Dadurch wurde der Nordkosovo zu einem Paradies für Benzinschmuggler. Nach dem Willen der Kosovo-Regierung sollen nun kosovarische Zoll- und Polizeibeamte (auch Kosovo-Albaner) für eine Grenzkontrolle sorgen. Bisher waren nur Vertreter der EU-Mission Eulex und serbische Angehörige der kosovarischen Behörden vor Ort, die jedoch die Weisungen aus Prishtina nicht wirklich befolgten.
EU und USA haben den Einsatz der kosovarischen Sonderpolizei stark kritisiert, weil er nicht mit den westlichen Verbündeten abgesprochen war. Prishtina und Belgrad schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Die Kosovo-Berichterstatterin im Europaparlament, Ulrike Lunacek, machte indirekt Serbien verantwortlich: "Durch Blockade des Dialogs hat Serbien die Grenzstreitigkeiten ausgelöst, die nach einer unangemessenen Reaktion der kosovarischen Behörden eskaliert ist."
Die Ausschreitungen könnten auch dem Kosovo schaden. Auf dem Spiel steht eine mögliche Visa-Liberalisierung. Am Donnerstag beschäftigte sich auch der UN-Sicherheitsrat mit dem Konflikt. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 29.7.2011)