Zannier: "Stärkere Verbindung zur Zivilgesellschaft"

Interview27. Juli 2011, 18:53
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Der neue OSZE-Generalsekretär will seine Reformen auf Konfliktverhütung konzentrieren und dazu auch die Zivilgesellschaft besser einbinden

Mit Zannier sprach Josef Kirchengast.

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STANDARD: Kann die OSZE im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Antwort auf die norwegische Tragödie geben?

Zannier: Was wir tun können, ist daraus zu lernen. Wir müssen die Instrumente der Zusammenarbeit, den Informationsaustausch verbessern. Der Antiterror-Kampf steht ganz oben auf der OSZE-Agenda. Kein einzelnes Land und keine einzelne Organisation kann dieses vielschichtige Problem allein bewältigen. Wir haben eine Einheit, die sich damit befasst.

STANDARD: Sie haben sofort nach Ihrem Amtsantritt Reformen in der OSZE angekündigt. Was sind Ihre Prioritäten?

Zannier: Ich will, dass das Sekretariat in den Bereichen Frühwarnung und Konfliktverhütung effizient arbeitet. Daher suche ich nach einer geeigneten Struktur dafür. Das Sekretariat ist klein und arbeitet kostengünstig. Aber es gibt Bereiche, wo die Effizienz verbessert werden kann. Die Arbeitsweise der Organisation ist mehr eine Sache des Vorsitzes (jährlich ein anderes Land, derzeit Litauen, Red.), aber der Generalsekretär kann hier sicher etwas einbringen.

STANDARD: Was schwebt Ihnen vor?

Zannier: Der Dialog zwischen den Mitgliedstaaten macht das Wesen der Organisation aus. Der Generalsekretär sollte Raum erhalten, Themen einzubringen, wenn unsere Frühwarninstrumente zeigen, dass etwas passieren könnte, sodass die beteiligten Staaten über Reaktionen entscheiden können. Woran ich besonders interessiert bin, ist eine wieder stärkere Verbindung zur Zivilgesellschaft. Die KSZE (Vorgängerorganisation, Red.) erhielt einen starken Input von der Zivilgesellschaft, und es ist wichtig, die Verbindung am Leben zu erhalten. Sie ging ein bisschen dadurch verloren, dass die OSZE mehr zu einer intergouvernementalen Organisation wurde.

STANDARD: Wie stellen Sie sich die stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft konkret vor?

Zannier: Wo immer wir als Organisation arbeiten, kann sich die Zivilgesellschaft einbringen. Es ist wichtig, dass wir dazu über unsere Institutionen und zahlreichen Missionen ermuntern. Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (Odihr) in Warschau etwa hat traditionell gute Beziehungen zur Zivilgesellschaft. Das kann man noch ausbauen. Eine weitere Idee, die ich lanciere, ist, Beziehungen zu akademischen Institutionen aufzubauen und von ihnen Input zu bekommen. Und die engere Zusammenarbeit mit Parlamentariern kann zum besseren Verständnis von Konflikten beitragen und Lösungen erleichtern.

STANDARD: Soll dieser erweiterte und intensivierte Dialog dazu dienen, mögliche Konflikte früh zu erkennen und zu entschärfen?

Zannier: Sicher. Je enger Sie in Kontakt mit der Gesellschaft sind, desto besser entwickelt ist Ihr Sinn für potenzielle Probleme.

STANDARD: Die OSZE wurde von Beginn an vor allem von Russland als strategisches Instrument verdächtigt, mit dem der Westen dem Osten seine Werte und Normen verordnen wolle.

Zannier: Die OSZE ist eine offene Organisation, die auf Konsens basiert. Jeder einzelne Teilnehmer kann die Politik der Organisation beeinflussen und mitbestimmen. Jene Länder, die ein gewisses Ungleichgewicht beklagen, haben die gleiche Möglichkeit, zur Agenda beizutragen wie alle anderen oder der Westen, wie Sie es ausdrücken. In jüngster Zeit hat sich aber zunehmend eine positive Agenda entwickelt, die sicher nicht geografisch unausgewogen ist. Sie konzentriert sich auf die aktuellen Sicherheitsbedrohungen: Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel und daraus folgend etwa Zusammenarbeit der Polizeibehörden.

STANDARD: Und wie verhält es sich mit den gemeinsamen Normen, etwa bei den Menschenrechten?

Zannier:Die Standards wurden von allen gemeinsam entwickelt, ich würde sie nicht als westliche Standards bezeichnen. Die Klagen beziehen sich mehr auf Umsetzung und Überwachung. Hier neigen einige Länder dazu, Druck auf andere auszuüben, und hier muss man die richtige Balance finden, indem man anerkennt, dass das Tempo des Übergangs einer natürlichen Dynamik folgen muss, und andererseits das ambitionierte Ziel im Auge behält: die Umsetzung der Standards, die sich die Länder selbst gegeben haben. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.7.2011)

Lamberto Zannier (57), italienischer Diplomat, ist seit 1. Juli neuer Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er erhielt die Zustimmung aller 56 Mitgliedstaaten, nachdem die Türkei ihr Veto gegen die österreichische Exaußenministerin Ursula Plassnik eingelegt hatte. Zannier leitete davor, seit 2008, die UN-Verwaltung im Kosovo (Unmik).

  • Lamberto Zannier: "Einige Länder neigen dazu, Druck auf andere auszuüben."
    foto: standard/fischer

    Lamberto Zannier: "Einige Länder neigen dazu, Druck auf andere auszuüben."

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