Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde vor 60 Jahren verabschiedet
Es war eine Rekordmeldung, auf deren Veröffentlichung die Vereinten Nationen gern verzichtet hätten: Zur Jahreswende befanden sich mehr als 43 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht: ein Höchststand in den vergangenen 15 Jahren.
In den darauffolgenden Monaten zwangen die Umwälzungen in den arabischen Ländern und die Dürre in dem Bürgerkriegsland Somalia weitere hunderttausende Männer, Frauen und Kinder, ihre Heimat zu verlassen. Es bietet sich also ein düsteres Bild, wenn die UN am Donnerstag 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention begeht.
Am 28. Juli 1951 wurde am europäischen UN-Hauptsitz in Genf das Abkommen verabschiedet. Es galt zunächst nur für Menschen, die bis 1951 Flüchtlinge wurden. Ein Protokoll von 1967 hob die zeitliche Beschränkung auf: Seitdem gilt die Flüchtlingskonvention ohne zeitliche Beschränkung. Damit reagierten die Staaten auf die Verfolgungen der Nazis und die damaligen Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen.
Die UN zählen heute knapp 150 Vertragsstaaten des Abkommens und des Protokolls. Die Vereinbarungen garantieren den Entwurzelten eine Reihe von Rechten wie den freien Zugang zu Gerichten. Österreich gilt als Staat, der die Konvention respektiert - wenn es auch im Umgang mit den Schutzsuchenden Härten gebe, meint Christoph Pinter von UNHCR Österreich.
Die Genfer Flüchtlingskonvention bildet die rechtliche Grundlage für die Arbeit des 1950 gegründeten UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Dieses unterstützt Millionen Opfer von Kriegen, Diktatoren und des Klimawandels. Doch nicht alle Bedürftigen werden erfasst: 28 Millionen Binnenflüchtlinge haben rechtlich keinen Anspruch auf Unterstützung - so auch die innersomalischen Hungerflüchtlinge: Das Völkerrecht schreibt vor, dass die Regierungen die Pflicht haben, den Binnenflüchtlingen Schutz und Versorgung zu gewähren.
Entwicklungszusammenarbeit
UNHCR finanziert sich mit Mitteln der Vereinten Nationen. Entwicklungszusammenarbeit im engeren Sinn, die Chaos und Hunger verhindern helfen kann, gehört nicht zu seinen Aufgaben. Hier sind die Staaten selbst gefordert. Dass Österreich seine diesbezüglichen Mittel diesen Mai für die Periode bis 2015 um 83 Millionen Euro - ein Drittel - gekürzt hat, führte zu heftiger Kritik. (bri, jhd/DER STANDARD, Printausgabe, 28. Juli 2011)
