Kriege führten USA in den Schuldensumpf

27. Juli 2011, 18:15
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Der Republikaner George W. Bush häufte ein Gros des Schuldenbergs an, doch der Demokrat Barack Obama muss nun entschulden

Washington/Wien - Um das US-Budget schwelt ein "politischer Krieg", wie es Präsident Barack Obama ausdrückt. Doch es waren die realen Kriege im Irak und in Afghanistan, die den budgetären Karren in den Schuldensumpf gefahren haben. Obamas Vorgänger, der Republikaner George W. Bush, hat von den 14,3 Billionen Dollar (9,9 Billionen Euro), die das Schuldenlimit heute ausmacht, 5,07 Billionen allein in seiner Amtszeit angehäuft.

Die Schulden waren die Folge seiner politischen Agenda, die vom "Krieg gegen den Terror" über Steuersenkungen für Spitzenverdiener bis hin zu billigeren Medikamenten reichten. Dazu kamen die Kosten der Krise, die gegen Ende seiner Amtszeit in Form von Konjunktur- und Bankenrettungspaket zu Buche schlugen.

Dabei hat Bush ein robustes Budget von seinem Vorgänger Bill Clinton übernommen. Zwischen 1997 und 2001 musste das Schuldenlimit kein einziges Mal angehoben werden, die Verschuldung in Prozent des BIPs sank von 64,5 auf 56,6 Prozent. Bush übernahm ein Schuldenlimit von 5,95 Billionen Dollar und schraubte es bis 2009 auf 11,3 Billionen Dollar hoch. Fast zwei Drittel des entstandenen Budgetlochs sind auf die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie die Steuersenkungen zurückzuführen.

Erst seit dem Aufkommen der Tea-Party-Bewegung in der Krise schwenkten die Republikaner, die die Mehrheit im Kongress stellen, auf einen Sparkurs ein. Bis dahin kritisierten selbst konservative Denkfabriken wie das Cato Institute, dass selbst die wirtschaftsliberale Partei das Budgetproblem "nicht ernst nimmt".

Auch Obama ist das Schuldenproblem erst spät angegangen. Seit 2009 haben die Demokraten knapp 1440 Mrd. Dollar an neuen Schulden gemacht, der Streit um das Schuldenlimit blockiert zudem einen sinnvollen Sparkurs. Mittlerweile schlagen nicht nur Ratingagenturen Alarm, die den USA mit dem Verlust der Top-Bonität AAA drohen, sondern auch Organisationen wie das Congressional Budget Office. Wenn die Einnahmen weiter bei rund zwanzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts verharren, "werden die wachsenden Ausgaben die öffentliche Verschuldung auf ein untragbares Niveau steigen lassen", warnten die Experten im Juni. Dann könnte die Verschuldung bis 2030 auf 150 Prozent des BIP steigen.

Das AAA-Rating wackelt

Damit stehen Demokraten wie Republikaner unter Druck. Laut einer Umfrage der Washington Post und ABC glaubt ein Drittel der Amerikaner, dass Obamas Wirtschaftspolitik der Konjunktur schadet. Derselbe Anteil macht die republikanische Politik dafür verantwortlich. Gleichzeitig gibt die Mehrzahl der Amerikaner noch George W. Bush die Schuld für das wirtschaftliche Desaster.

An den Kapitalmärkten ist die Schuldfrage hingegen zweitrangig. Dort konzentrieren sich Investoren auf die Zukunft - und sie rechnen relativ fix mit einer Herabstufung der USA auf AA. Kurzfristige US-Papiere werden bereits mit einem Abschlag gehandelt. Jim Leaviss, Chef des Anleihenteams bei der britischen Fondsgesellschaft M&G, sagt, "die Frage bei der Abstufung der USA heißt 'wann', nicht 'ob'." Kathleen Gaffney, Managerin eines Anleihenfonds von Loomis mit 21 Mrd. Dollar Volumen, glaubt, dass ein Downgrade "sicher" ist.

Eine Rating-Abstufung wird den Druck auf die Politik in jedem Fall erhöhen. Laut der US-Großbank JPMorgan Chase würde der Verlust des AAA-Ratings jährlich 100 Milliarden an zusätzlichen Zinsen kosten. Zudem gebe es Folgekosten. Denn viele Fondsmanager müssten ihre Positionen in US-Staatsanleihen abbauen. Die "Effekte eines Downgrades könnten ähnlich sein wie in der Krise 2008", warnt etwa Priya Misra, die Zinsstrategin der Bank of America. (Lukas Sustala, DER STANDARD, Printausgabe, 28.7.2011)

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    grafik: der standard
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