Bei der üppigen Wiener Verwaltung sieht Rot-Grün kein Einsparungspotenzial - Wie effizient sie arbeitet, weiß nur die Rathaus-SP
Wien - 200 Millionen Euro will die Stadt Wien angesichts des enormen Schuldenstandes jährlich einsparen - so jedenfalls der ursprüngliche Plan. Im laufenden Budget hat Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) 117 Millionen an Einsparungspotenzial ausgemacht. Die 200 Millionen seien ein Richtwert für die nächsten Jahre, sagt Brauner. Weniger Geld zur Verfügung hat heuer vor allem der Wohnbaustadtrat.
Bei der Verwaltung sieht Rot-Grün vorerst kein Einsparungspotenzial - trotz der beachtlichen Zahl von Gemeindebediensteten: Rund 65.000 Menschen stehen derzeit im Sold der Stadt. Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern sei Wien auch Kommune und deshalb für Dinge wie Müll, Feuerwehr und Gratiskindergarten zuständig, so das Argument.
Wien ist aber auch nicht gerade knausrig, wenn es um jene Beamten geht, die sich bereits in den Ruhestand verabschiedet haben: Während alle anderen Bundesländer (außer Kärnten) die unter Schwarz-Blau beschlossene Reform zur Anpassung der Beamtenpensionen an die der ASVG-Rentenbezieher bereits umgesetzt hat, hält Wien an einer Übergangsfrist bis 2042 fest. Laut Rechnungshof würde die Reform Wien 130 Millionen einbringen.
Ähnlich unbeliebt wie gekürzte Pensionen ist bei den Wiener Roten die Geldbeschaffung mittels Privatisierung stadteigener Betriebe. Dabei kann weder der grüne Regierungspartner noch die Opposition nachvollziehen, wie effizient diese Unternehmen (von der Kläranlage bis zur Filmproduktionsfirma) tatsächlich arbeiten.
Denn die SP lässt sich beim Privatwirtschaften fürs Gemeinwohl nicht in die Karten schauen. "Das ist ein recht undurchsichtiges System" , sagt Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk "bei dem auch die parteipolitische Komponente traditionellerweise eine Rolle spielt."
An die Spitze von ausgelagerten Betrieben schaffen es naturgemäß Personen, die im roten Rathaus verankert sind. So war Stadtwerke-Direktorin Gabriele Payr zuvor Chefin der städtischen Hausverwaltung Wiener Wohnen, Wienholding-Geschäftsführerin Sigrid Oblak Fachreferentin im Finanzressort.
Auch bei der Rechnungskontrolle stelle sich die Frage, wie unabhängig diese wirklich sei, sagt Funk: "Im Bund wird der Präsident des Rechnungshofs meist von der dritten Partei besetzt." Chef des Wiener Kontrollamts kann hingegen nur werden, wer vom Bürgermeister vorgeschlagen wird. Apropos Bürgermeister: Als Retourkutsche zur roten Forderung, die nicht-amtsführenden Stadträte abzuschaffen, fordert die VP-Klubchefin nun, dem Stadtoberhaupt ein Ressort aufzubrummen: "So könnte man einen amtsführenden Stadtrat einsparen" , sagt Christine Marek. (Martina Stemmer, DER STANDARD; Printausgabe, 28.7.2011)
