Die Zwölf-Milliarden-Dollar-Panne

Gezerre ums Schuldenlimit hat US-Bürger schon viel Geld gekostet

Wien - Am 16 März 2006 tobt im US-Senat ein erbitterter Streit. Wieder einmal geht's ums Geld. Präsident George W. Bush verlangt von den Abgeordneten die Anhebung des Schuldenlimits. In der Debatte ergreift ein aufstrebender Senator aus Illinos das Wort. Er wendet sich gegen den Präsidenten: "Dass wir heute darüber diskutieren müssen, Amerikas Schuldengrenze anzuheben, ist ein klares Zeichen von Führungsschwäche".

Bush gewinnt die Abstimmung am Ende knapp. Fünf Jahre später schlägt sich Ex-Senator Barack Obama wieder mit dem gleichen Problem herum. Die USA steuern auf die Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar zu. Präsident Obama verlangt die Anhebung des Limits und er beteuert, seine Rede vom März 2006 zu "bereuen".

Es ist paradox: Die USA sind ein Land mit Top-Bonität, das an den Märkten billig zu Geld kommt. Trotzdem könnte der Staat bald pleitegehen. Zu verdanken haben das die Amerikaner ihrer Schuldenobergrenze, dem "debt ceiling". Die Geschichte dieses einzigartigen Instruments ist gespickt mit politischen Grabenkämpfen und einer Mini-Staatspleite.

Weltkrieg

Begonnen hat alles im April 1917 mit der Kriegserklärung von US-Präsident Woodrow Wilson an das Deutsche Kaiserreich. Wilson hatte lange gezögert. Doch als die Deutschen im Jänner alle Schiffe, die britische Häfen anlaufen, für Freiwild erklären, sind die Würfel gefallen und die USA treten in den Ersten Weltkrieg ein.

Doch die Nation ist schlecht gerüstet, braucht Soldaten, Material - vor allem also Geld. Bis 1917 musste der Kongress jeder einzelnen Kreditaufnahme der Regierung zustimmen. Im Kriegsfall ist diese Prozedur zu langwierig. Der Kongress erlaubt Wilson, die Schulden bis zu einer Grenze anzuheben.

Das "debt ceiling" ist geboren. Zunächst gelten die Grenzen nur für einige Staatsanleihen. 1939 wird eine allgemeine Obergrenze (von 45 Milliarden Dollar!) eingeführt. Das Instrument erfüllt zunächst seinen Zweck: Im Zweiten Weltkrieg muss die Schuldenobergrenze zwar öfters angehoben werden. Doch 1945 wird das Limit auf 275 Milliarden heruntergesetzt und zehn Jahre nicht mehr angetastet.

Seit den 1960er-Jahren, als Regierungsausgaben anfangen kontinuierlich zu steigen, ist es mit der Ruhe vorbei und die Schuldengrenze muss immer wieder angehoben werden. Oft läuft das ohne Konflikte ab. Aber besonders dann, wenn das Weiße Haus und der Kongress von unterschiedlichen Parteien dominiert werden, entzünden sich heftige politische Kämpfe. So auch 1979: Demokraten beherrschen damals wie heute das Weiße Haus und den Senat, Republikaner das Repräsentantenhaus.

Limits angehoben

Nach langen Querelen einigt man sich auf die Anhebung des Limits in allerletzter Minute. Doch in der Hektik sorgt ein Computerfehler dafür, dass der Staat eine Rechnung über 120 Millionen Dollar nicht bezahlt. Die USA müssen daraufhin Investoren höhere Zinsen für Kredite bezahlen. Die Ökonomen Terry Zivney Richard Marcus schätzen, dass die Episode dem Haushalt zwölf Milliarden Dollar gekostet hat.

Bis heute wurde das US-Schuldenlimit mehr als 70-mal angehoben. Da sich das Instrument also als ungeeignet zur Schuldenkontrolle erwies, fordern zahlreiche Ökonomen dessen Abschaffung - was offensichtlich nicht durchsetzbar ist. Zudem sind Juristen der Ansicht, die Schuldengrenze widerspreche der Verfassung. Denn der Kongress genehmige ohnehin jedes Regierungsbudget, nur diese Summe dürfe ausgegeben werden. Eine zusätzliche Schranke in Form einer Höchstgrenze sei unzulässig.

So gesehen könnte Obama theoretisch auf das Ganze pfeifen, die Rechnungen auch nach dem Erreichen des Limits am 2. August weiter bezahlen, und die Sache vom Höchstgericht klären lassen. Führungsschwäche würde ihm dann bestimmt keiner vorwerfen. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 28.7.2011)