Haftbefehl gegen Gorbatschow geplant

Außenminister Azubalis will ehemaligen sowjetischen Staatschef zur "Blutnacht von Vilnius" 1991 zumindest als Zeugen vorladen lassen

Vilnius - Litauen erwägt, gegen den ehemaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen. Außenminister Audronius Azubalis sprach sich am Mittwoch vor Journalisten dafür aus, Gorbatschow im Zusammenhang mit der so genannten "Blutnacht von Vilnius", in der 14 Menschen bei der Erstürmung des Vilniuser Fernsehturms starben, jedenfalls als Zeugen vorzuladen.

Die "Einladung" an den mittlerweile 80-jährigen ehemaligen Präsidenten der Sowjetunion solle in regelmäßigen Abständen ergehen, so Azubalis laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS. "Die Staatsanwaltschaft muss auf Basis der ihnen zugänglichen Dokumente entscheiden, ob die Erlassung eines Europäischen Haftbefehls gegen ihn (Gorbatschow) notwendig ist", so Azubalis.

Die litauische Justiz hat laut BNS bereits mehrfach ein Rechthilfeansuchen im Zusammenhang mit der Rolle Gorbatschows bei den Ereignissen von Vilnius im Jänner 1991 an Moskau gestellt. Sämtliche Ansuchen seien unbeantwortet geblieben. (APA)

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eine disqualifikation

in sachen glaubwürdigkeit

Kann das nicht Weißrussland machen? Dort gäbe es noch ne gerechte Strafe für Gorbatschow!

Die Strafe waere in Weissrussland, 4 Jahre auf Bewaehrung, Reisepass kann er behalten, oder eben ohne Reisepass ueber die Unionsgrenze unbehelligt nach Russland ausreisen.

Ist in Litauen irgendeine Seuche ausgebrochen, welche die Intelligenz der betroffenen Menschen "anknabbert"?

Zuerst eine unglaubliche Schelte für Österreich von wegen "russische Speichellecker", "Land von HITLER- und FRITZL" usw. Nach zwei Wochen heißt es dann plötzlich, dass "Litauen doch nicht auf einer offiziellen Entschuldigung der Republik Österreich besteht".

Und jetzt eine "in regelmäßigen Abständen ausgesprochene Einladung an M. GORBATSCHOW, als Zeuge auszusagen"?

Irgendetwas läuft da oben im Baltikum gewaltig schief!

Ich muss ständig an einen Spruch von Obelix denken...

wer ist hier dick?

Fallen im Jahr 1991 begangene Straftaten überhaupt unter den Europäischen Haftbefehl?

Eben.

Kommt, liebe Litauer, missbraucht nicht das (Europa-)Recht für politische Zwecke. Man kann das historische Erbe auch anders aufarbeiten, und auf dem Gebiet gibt es ja außerdem auch noch ein paar andere Baustellen...

Keine Frage. Litauen dreht durch!

lesen die hier mit ...

hab ich schon vorige woche vorgeschlagen, konsequent sind sie mit ihrer hochstilisierten funkturmstory.

einen russ. friedensnobelpreisträger, der angeblich vom vorgehen nichts wusste, was ich auch glaube in dieser chaotischen zeit der putsche, auftstände und auflösungen. aber gut, sollen sie. recht muss recht bleiben, auch wenn man es nicht durchsetzen kann.

sollte die eu aber da auf blöde gedanken kommen, schlage ich gleich mal vor, den kissinger auch gleich einzunähen, der in spanien angeklagt wurde, soweit ich weiss. aber gegen einen russen ist es halt leichter ... es wird europa nicht weiterbringen hier öl ins feuer zu giessen: ins feuer der geschichte der polen/ukr/litauischen abwehrfront gegen russland.

Sind schon die Beteiligten bei den Ausschreitungen gegen die Loveparade verurteilt?
Sind schon die litauischen Nazihelfer angeklagt?
Sind Russen in Litauen nicht mehr Bürger zweiter Klasse?

Ein unbedeutendes Land macht sich lächerlich....

Die Litauer haben sich da hineingesteigert, die Reding zeigt auch schon Nerven und putzt sich an Österreich ab. Und den Friedensnobelpreis an Gorbatschow zu verleihen und jetzt einen Haftbefehl auszustellen ist auch so ein Problem. Weil der Mann geniesst ja sicher noch immer diplomatische Immunität. Die litauische Regierungsschefin sollte genauso wie die Reding zurücktreten. Weil da seitens Litauens durchaus eine Hetze gegen Östereich betrieben wurde.

Stellen wir uns mal vor, ...

... es hätte schon früher einen europäischen/internationalen Haftbefehl gegeben, um Politik zu machen:

King George III verlangt von Ludwig XVI die Auslieferung Benjamin Franklins.

Stalin stellt einen Haftbefehl für Trotzki aus, der in Frankreich oder Mexiko verhaftet wird.

...

Was rauchen die? --> das will ich auch ...

Sind sie noch nicht genug damit beschäftigt, Österreich anzupissen?? Was wird denn ein Gorbatschow schon als Zeuge zu einer Aktion sagen können, die 14 Leben gekostet hat? Die wurde mind. 2-3 Hierarchieebenen unter ihm angeordnet ... das wäre ja, wie wenn sich ein Konzernchef um Bestellungen für Büromaterial kümmern müsse ...

also den mord an 14 menschen mit der bestellung von büromaterial gleichzusetzen zeugt von einer einer wohl sehr liebenswerten geisteshaltung.

das arme oesterreich

danke fuer die intelligente wortspende

ein zynisch

menscheverachtender, blöder, typischer fpö-vergleich

Das zeigt auch, dass dieses hochgelobte "Prinzip der gegeseitigen Anerkennung"

in manchen Punkten überdacht gehört. Statt x-"Aktionsprogramme" und "Grünbücher" zu verfassen, sollte die Kommission beim EU-Haftbefehl lieber eine Behörde einrichten, welche von Mitgliedstaaten erteilte Haftbefehle für vorrstreckbar erkärt. Das gäbs solche Situationen nicht, wenn ein durchgeknalltes Land Gorbatschow verhaften will oder Orban seine Gegener wgen Beleidgung des Ungarntums.

den friedensnobelpreisträger verhaften??

jetzt knallen sie durch.

um sicher zu gehen empfehle ich alle nichtlitauer auf die fahndungsliste zu setzen

Was wollen diese durchgeknallten Balten eigentlich?

Ohne Gorbatschow wären sie alle noch im tiefsten Kommunismus und dürften sich einmal wöchentlich um ein paar Extrawürste anstellen!

Ist den Koffern die Freiheit zu Kopfe gestiegen?

wie kann die Freiheit einem zu Kopfe steigen???

Anscheinend schnallen die grad gar nicht mehr wer auf welcher Seite steht.
Andererseits muss man sagen: Gorbatschow wird zwar als unheimlich wichtig in der Geschichte hingestellt, war aber wohl nur ein Tölpel der sich von der Situation überrumpeln ließ, und gar nicht mitbekam dass der Vorhang fällt. Er reagiert so langsam, dass es zu keinem Blutvergießen kam.
Heute wird es natürlich so dargestellt als wäre er der Befreier der halben Welt...

Gorbi?

Sie stehen etwas neben den Schuhen wie man so schön sagt??

... Und was ueberhaupt niemand thematisiert: warum ist unser leben zeit ca. 1990 so crazy geworden, dass man nicht mal mehr an den wert der moneten glauben kann?

Weil die Gefahr fuer den wilden kapitalismus weg.

Wer davor und danach glaubte, Europa sei eh aus dem schneider....

Welcome in third world!

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