Friedrich: Sorge vor allem wegen "Nationaler Autonomer" - Schlag gegen rechtsextreme Szene in Südwestdeutschland
Düsseldorf/Berlin/Stuttgart - Nach dem Doppelanschlag in
Norwegen hat der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor
gewaltbereiten Rechtsextremen in Deutschland gewarnt. Sorgen machten ihm
besonders die "Nationalen Autonomen", die sich nach dem Beispiel der
Linksautonomen formierten, sagte Friedrich der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.
Die Sicherheitsbehörden beobachteten die rechtsextreme Szene "intensiv".
Die Attentate im Osloer Regierungsviertel und auf der Insel Utöya, bei denen
mindestens 76 Menschen starben, hatten die Sicherheitsdebatte in Deutschland neu
entfacht. Neben Forderungen nach einer strengeren Kontrolle des Internets und
Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verlangte vor allem
die Opposition eine schärfere Beobachtung der rechten Szene. Der mutmaßliche
Attentäter Anders Behring Breivik hatte seine von rechtem Gedankengut und
Rassenhass geprägte Ideologie vor dem Anschlag im Internet dargestellt.
Friedrich sagte der "Rheinischen Post", zwar nehme die Zahl der Mitglieder
rechtsextremer Gruppierungen in Deutschland ab, dafür steige aber die Zahl der
gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die als gewaltbereit eingestufte Gruppe der
"Nationalen Autonomen" hat laut aktuellem Bericht des Bundesverfassungsschutzes
etwa tausend Mitglieder. Friedrich betonte, eine rechtsextremistisch motivierte
Tat in Deutschland nach dem Osloer Muster lasse sich trotz intensiver
Beobachtung nie ausschließen. Das Problem seien nicht die, "die wir im Auge
haben, sondern eher die, die sich im Verborgenen radikalisieren".
"Schon seit längerem" im Blick
Ein Sprecher des Innenministeriums hob vor Journalisten in Berlin hervor, die
Warnung des Ministers sei nicht als Reaktion auf die Ereignisse in Norwegen zu
verstehen. Das Problem der gewaltbereiten Rechtsextremisten hätten die
Sicherheitsbehörden "schon seit längerem" im Blick, die Verdächtigen stünden
unter "fortlaufender Beobachtung".
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte indes einen Alarmknopf für
das Internet, mit dem Nutzer extremistische Inhalte unmittelbar melden können.
Wer im Internet rechtsradikale Inhalte, islamistisches Gedankengut oder Hinweise
auf einen Amoklauf entdecke, müsse die Seite einfrieren und an eine
Alarmzentrale weiterleiten können, sagte BDK-Chef Klaus Jansen der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Der kurze Draht zur Notrufzentrale lasse sich ohne viel
Aufwand mit einer datenschutzrechtlich geprüften Software auf dem eigenen
Rechner installieren, sagte Jansen. Entsprechende Pläne habe sein Verband
bereits an die EU-Kommission weitergeleitet.
Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten sind am Mittwoch im
deutschen Bundesland Baden-Württemberg 21 Wohnungen und Gärten durchsucht
worden. Im Visier der Ermittler waren 18 Beschuldigte im Alter von 17 bis 49
Jahren. Sie sollen die Gruppe "Standarte Württemberg" gegründet haben. Ihr Ziel:
Ausländer mit allen Mitteln aus Deutschland zu vertreiben. Nach Angaben der
Staatsanwaltschaft Stuttgart besteht der Verdacht der Bildung einer kriminellen
Vereinigung sowie des Verstoßes gegen das Waffen- und das
Kriegswaffenkontrollgesetz.
Die Razzia stand den Angaben zufolge nicht im Zusammenhang mit den Attentaten
von Oslo. An der Aktion waren 140 Einsatzkräfte des LKA und der Polizei
beteiligt. (APA)
