EBays Online-Bezahldienst PayPal macht Druck auf deutsche Online-Shops, um das US-Embargo gegen Kuba aus dem Jahr 1962 durchzusetzen. So seien mehrere deutsche Unternehmen von Paypal aufgefordert worden, alle kubanischen Produkte aus dem Sortiment zu verbannen.

Forderung

"Entfernen Sie alle kubanischen Zigarren von ihrer Website, die gegen die Paypal-Nutzungsbedingungen verstoßen", hieß es laut Angaben des Anbieters Rum&Co. Anschließend wurde der Online-Shop für Paypal gesperrt, da sie diverse kubanische Waren anbieten. Paypal bot an, die Konten des Unternehmens wieder zu öffnen, sobald man der Forderung nachkomme. "Das machen wir nicht", erklärte Rum&Co-Inhaber Thomas Altmann gegenüber Golem: "Wir liefern innerhalb der Europäischen Union. Ich sehe gar nicht ein, dass US-amerikanische Firmen uns einfach etwas diktieren wollen."

AGBs

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Paypal heißt es: "Nach eigenem Ermessen behalten wir uns vor, Konten jederzeit zu schließen und Einzahlungsquellen und Zahlungen zu begrenzen, den Zugriff auf ein Konto und einige oder alle Kontofunktionen zu begrenzen."

Echo

Ob sich Unternehmen auf die Forderungen eines Zahlungsdienstleister einlassen, die vorgeben möchten, welche Produkte sie in ihren Web-Shops anbieten und welche nicht, wird sich weisen. Man kann allerdings davon ausgehen, dass die Vorgehensweise Paypals politische US-Direktiven aus den 1960-ern in Deutschland umzusetzen, auf heftige Kritik stößt. (ez, derStandard.at, 27. Juli 2011)