Ermittlungen gegen Netzbetreiber wegen "Servicepauschale"

27. Juli 2011, 10:20
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Die Bundeswettbewerbsbehörde verschärft Gangart - "Verdacht auf illegale Preisabsprachen"

Erst haben die Kunden von A1, UPC, Tele2, "3", Orange und T-Mobile Post bekommen. Der grobe Inhalt: Da man laufend in die Netze investiere und auch sonst ständig um Verbesserung für den Kunden bemüht sei, werde künftig eine Internet- bzw. Sim-Karten-Pauschale verrechnet. Diese variiert von Telekomfirma zu Telekomfirma zwischen 15 und 20 Euro jährlich.

Zufall?

Jetzt gab es wieder Post. Dieses Mal für mehrere der oben genannten Unternehmen. Absender: die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Der Inhalt: ein Fragenkatalog, der klären soll, ob es nun Zufall war oder nicht, dass in einem relativ engen Zeitraum verschiedene Internet- und Mobilfunkprovider die gleiche Idee hatten, über derartige Servicepauschalen sich ein finanzielles Zubrot zu verschaffen. Anders ausgedrückt: Es steht der Verdacht illegaler Preisabsprachen im Raum.

"Wir haben von Prüfung auf Ermittlung umgestellt, wir schauen uns das Ganze nun verschärft an", sagte BWB-Sprecher Stefan Keznickl dem STANDARD. A1, "3", Orange haben das Auskunftsverlangen der Kartellwächter bestätigt. Bei UPC weiß man nichts von einem BWB-Schreiben. Vom Rest war bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe telefonisch keine Auskunft zu bekommen. Die angeschriebenen Unternehmen haben nun Zeit bis Mitte August, Stellung zu nehmen. "Wir werden das fristgerecht tun und sehen den Ermittlungen gelassen entgegen", sagte A1-Sprecherin Livia Dandrea-Böhm.

"Das sieht nach Preisabsprachen aus"

Bevor die Wettbewerbshüter aktiv wurden, hatte die Arbeiterkammer auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass die Anbieter die Gebührenpauschale nahezu zeitgleich und in ähnlicher Höhe einführen. "Das sieht nach Preisabsprachen aus", so die Konsumentenschützer Ende Juni. Die AK prüft derzeit eine Klage gegen A1, nachdem diese mit einem Tarif, gültig "ein Leben lang", geworben hatte, aber nun 15 Euro im Jahr an Zusatzkosten verrechnet werden.

Bestandskunden steht es zwar offen, die Pauschale nicht zu akzeptieren und den Vertrag zu kündigen. Nur: Dem Kunden bleiben mittlerweile kaum Alternativen übrig, ihren Anbieter zu wechseln. Nur eine "geringe Zahl" der Kunden haben denn auch die Konsequenz gezogen, wie etwa A1 und UPC bestätigten.

Zulässig, aber ...

Die Gebühren sind zwar rechtlich zulässig, stoßen aber auch der Telekom-Regulierungsbehörde RTR sauer auf. Die Kunden würden dadurch mit immer komplexeren Tarifmodellen konfrontiert. Laut Kammer gibt es derzeit in der Telekombranche rund 60 Nebenspesen.

Vonseiten der Betreiber werden die neuen Gebühren als pauschale Abgeltung von Netzausbau und bis dato zahlungspflichtigen Services vermarktet. Leistungen wie eine Technikhotline, Wunschrufnummer oder Ersatz für verlorene Sim-Karte seien damit abgegolten. Meist einmalige Kosten, die künftig jährlich gezahlt werden müssen, kritisiert die AK.(Karin Tzschentke, Der Standard Printausgabe, 27 juli 2011)

 

  • Ein Service, der bei Telekomkunden nicht gut ankommt: Für oft einmalige Dienste wird eine jährliche Pauschale fällig.
    foto: montage webstandard

    Ein Service, der bei Telekomkunden nicht gut ankommt: Für oft einmalige Dienste wird eine jährliche Pauschale fällig.

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