Großbaustelle Wiener Spitalsreform

26. Juli 2011, 18:51
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Statt zwölf soll es künftig acht Krankenhäuser geben - Die größte Bewährungsprobe für die Gesundheitsstadträtin ist das Krankenhaus Nord

Wien - Es war nicht zum ersten Mal Sonja Wehselys Aufgabe, den thematischen Knüller der roten Klubklausur in Rust zu verkünden. Die Wiener Gesundheitsstadträtin hatte im heurigen Februar eine umfassende Spitalsreform ins Burgenland mitgebracht: Acht statt bisher zwölf Krankenhäuser soll es künftig in Wien geben, teils werden die Spitäler geschlossen, teils in Pflegeheime umgewandelt.

Dabei reduziert die Stadt ihre Betten, genau so, wie es praktisch alle Gesundheitsökonomen empfehlen. Die größte Bewährungsprobe dieser Legislaturperiode steht für Wehsely freilich noch an: der Neubau des Krankenhauses Nord (Rust-Knüller 2008), das 2015 in Teilbetrieb gehen soll - vermutlich gerade rechtzeitig vor der nächsten Wahl. Das 850-Betten-Spital in Floridsdorf (zu dem keine U-Bahn hinführen wird), sollte ursprünglich in einem Public-private-Partnership errichtet werden. Mit Porr/Siemens/Vamed hatte sich bereits ein Bieterkonsortium in Stellung gebracht, die Stadt hätte das Spital geleast.

Im Frühjahr 2010 dann die überraschende Wende: Die Stadt errichtet das Haus doch selbst. Offenbar wurde man sich in puncto Kostenaufteilung nicht einig. Offiziell war die Zusage der Europäischen Investitionsbank, einen Kredit von 300 Millionen Euro zu gewähren, ausschlaggebend. Die Opposition - in vorkoalitionären Zeiten vor allem die Grünen - witterte allerhand Ungereimtheiten rund um Ausschreibung und Vergabe, der Verdacht ließ sich allerdings nie erhärten.

Bis Mitte 2011 sollte ein Generalunternehmer gefunden werden, auch dieser Plan wurde allerdings wieder verworfen, weil es europaweit nur zwei Firmen gegeben hätte, die für ein derartiges Monsterprojekt infrage gekommen wären. Also schreibt man nun Pakete aus - etwa den Aushub, der zu Jahreswechsel beginnen soll, oder den Rohbau. Ende Juni wurden die Abbrucharbeiten auf dem ehemaligen ÖBB-Gelände in der Brünner Straße fertiggestellt.

So sinnvoll die Umwälzungen im Wiener Spitalswesen sein mögen, sie haben ein gravierendes, systemimmanentes Manko: Krankenhäuser sind Ländersache, daher muss Gesundheitsstadträtin Wehsely nicht berücksichtigen, was im benachbarten Niederösterreich geplant wird - und umgekehrt. Dabei queren täglich hunderttausende Pendler die Stadtgrenze. Via Finanzausgleich werden Wien die "Gastpatienten" abgegolten, die Bundeshauptstadt erhält für 19 Prozent der Bevölkerung 26 Prozent der Gesundheitsmittel.

Im Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG), den Wehsely gemeinsam mit der Wiener Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer erarbeitet hat, ist eine weitere Verschiebung der Patienten von den Spitälern (und vor allem den Ambulanzen) zu den niedergelassenen Ärzten vorgesehen. Das könnte das Stadtbudget deutlich entlasten, werden doch die Ärzte von den Kassen honoriert - Wehsely glaubt aber nicht an Einsparungsmöglichkeiten, höchstens an eine Eindämmung des Kostenanstiegs.

Ein wichtiges Instrument dafür wären die Ärzte-GmbHs, also die Möglichkeit für Mediziner, sich zu Gruppenpraxen zusammenzuschließen und bessere Öffnungszeiten zu bieten. Allein: Ein Jahr nach Schaffung der rechtlichen Grundlage gibt es in Wien erst eine einzige Ärzte-GmbH. (Andrea Heigl, DER STANDARD; Printausgabe, 27.7.2011)

  • An der Brünner Straße in Floridsdorf entsteht ein 
850-Betten-Krankenhaus, das 2015 in Teilbetrieb gehen soll. Fünf 
Standorte  werden geschlossen.
    foto: der standard/hendrich

    An der Brünner Straße in Floridsdorf entsteht ein 850-Betten-Krankenhaus, das 2015 in Teilbetrieb gehen soll. Fünf Standorte werden geschlossen.

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