Stellvertretend für viele ähnliche Einschätzungen, die uns dieser Tage zum Massaker in Norwegen erreichen: eine Warnung vor den geistigen "Brandstiftern", die diese Wahnsinnstat erst möglich gemacht hätten
Es wurde schon von einigen Kommentatoren angemerkt, dass es fatal wäre,
den Fall Anders B. als Einzelfall abzutun und in diesem Zusammenhang
auf das rechtsradikale Milieu sowie rechtspopulistische Parteien mit dem
Argument hingewiesen, dass deren radikale Botschaften indirekt die
Hemmschwelle für derartige Terrorakte herabsetzen würden. - Ich teile
diesen Befund, möchte ihn aber noch um einen Aspekt erweitern.
Auffallend ist zunächst, dass eine der Speerspitzen der islamfeindlichen
Polemik im Internet, "politically incorrect" kürzlich zwar zu ein paar
nachdenklichen und selbstkritischen Worten gefunden hat (vom Standard an
dieser Stelle am vergangenen Montag dokumentiert) dann aber gleich
wieder zurück zur gewohnten Tagesordnung überging. "Warum bombt Islam
ausgerechnet in Oslo?" hieß es noch am 22. Juli, um am 25. Juli die
Frage aufzuwerfen, warum Udo Ulfkottes Online-Portal "Akte Islam" vom
Netz genommen wurde (kürzlich sah dieser im Ehec-Darmbakterium einen
"Fäkalien-Dschihad" gegen Deutschland). Die Kommentare darunter (z. B.
"Faschislam ist die Geburt eines Geisteskranken") sind so widerlich und
hasserfüllt wie das Pamphlet des norwegischen Massenmörders. Die
selbstkritischen Worte scheinen also nicht mehr als ein kurzer
Zwischenruf der Menschlichkeit gewesen zu sein.
An dieser Stelle sei jedoch der Blick nicht alleine auf den
rechtsrechten Rand gelenkt. Damit ich nicht missverstanden werde:
Natürlich dürfen die "rechten Hassprediger", wie Van der Bellen den
österreichischen Parteivorsitzenden der Freiheitlichen einmal nannte,
angesichts ihrer Wahlkampfrhetorik nicht aus der Pflicht genommen
werden. Und wenn österreichische Nikolaus-"Debatten" (die lediglich die
FPÖ mit ihren Mitgliedern geführt hat) bis nach Norwegen kommen, dann
hat das mit jener europäischen Vernetzung zu tun, die kürzlich im Zuge
der Veröffentlichungen in deutschen Verfassungsschutzberichten
angesprochen wurde. Rechte Politiker/innen vereinen sich unter dem
Banner des Kampfes gegen die "schleichende Islamisierung Europas". Diese
Vernetzung bleibt aber nicht auf rechts-rechte Kräfte beschränkt.
Seit einigen Jahren wirken einzelne Akteure der "Islamkritik" in die
Mitte der Gesellschaft hinein. Ein Hans-Peter Raddatz, der die
"Existenzformel des Islam" als "Recht auf Unrecht [...] in der
Vernichtung des Unglaubens und des individuellen Denkens zum Schutz der
Scharia" beschreibt, wurde in Österreich im April 2010 von einem
konservativen Staatssekretär a.D. als Islam-Experte am Podium begrüßt
und Henryk Broder ("Der Unterschied zwischen Islam und Islamismus ist
wie jener zwischen Terror und Terrorismus") von einem konservativen
Bundesminister drei Jahre nacheinander für ein Referat zum
Multikulturalismus und zum Islam eingeladen.
Solche Persönlichkeiten können als Bindeglied zwischen einer radikalen
Islamhetze und Kräften aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft, die
"seriös" über die Herausforderungen der Migration und Diversifizierung
der europäischen Gesellschaften sprechen wollen, gedeutet werden. Dabei
beschränkt sich dieses Phänomen nicht nur auf die Mitte-Rechts-Fraktion:
Gerade der Fall Sarrazin hat letztendlich gezeigt, wie selbst
Sozialdemokraten vor der grassierenden Islamfeindlichkeit kapitulieren:
Beim zweiten SPD-Parteiausschlussverfahren wurde Sarrazins
Mitgliedschaft bestätigt. Schließlich meinten laut Umfragen 53 Prozent
der SPD-Anhänger (CDU/CSU: 61%, FDP 80 %, Linke 59% und Grüne 45%),
Sarrazin habe "mit seiner Kritik" Recht.
Die Islamfeindlichkeit ist also gesellschaftsfähig und massentauglich
geworden. In einem Klima der Angst vor der erstarkenden Rechten greifen
die Mitte-Parteien meist zu zwei Methoden: geübtes Schweigen oder
professionelles Adaptieren. Konsequent klaren Protest erlauben sich nur
Minderheitsparteien. Gleichzeitig werden Rechtsextreme und
rechtspopulistische Akteure immer radikaler in ihrer Ausdrucksweise und
verrückter in ihren Weltverschwörungstheorien. Die bei Anders B.
vorgefundene Kampfesinbrunst gegen "Kulturmarxismus" und "Islamisierung"
- ersteres ermöglicht nach rechter Ideologie letzteres - findet sich
etwa auch in einem Positionspapier des österreichischen Rings
Freiheitlicher Jugend zum Islam in Europa aus dem Jahr 2006. Der
damalige Vorsitzende sitzt heute im Gemeinderat. Erst vor dem
Hintergrund dieser Radikalisierung wird die Tat eines einzelnen
Verrückten nachvollziehbar. -Man erinnere sich nur beispielsweise an die
Koranverbrennung durch den evangelikalen Prediger Terry Jones: Auch
diese Tat ist erst möglich geworden, nachdem es einer Tea-Party-Bewegung
gelungen war, Islamophobie in die Reihen der Republikanischen Partei
"einzubringen" und damit salonfähig zu machen. Ja, auch Jones er war
ein verrückter Einzeltäter, aber er konnte nur in einem Kontext
verstanden werden, der seine Tat nachvollziehbar erscheinen ließ: die
Mainstream-Diskurse über die angebliche islamistische Bedrohung.
Die norwegische Katastrophe birgt allerdings auch eine Chance:
aufseiten der gemäßigten Kräfte in der Mitte der Gesellschaft: die
Chance, sich klar und wortstark gegen islamophobe Tendenzen zu
positionieren. (Farid Hafez, STANDARD-Printausgabe, 27.7.2011)
Der Autor Farid Hafez ist Politikwissenschafter an der Universität Wien und
Herausgeber des Jahrbuchs für Islamophobieforschung (Studienverlag).
