Nach Oslo sehen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) Handlungsbedarf bei den Antiterrorgesetzen - In der SPÖ wird dem widersprochen, ebenso wie von Journalistenvertretern
Nach den Terroranschlägen in Oslo sehen SPÖ und ÖVP Handlungsbedarf - auch in Österreich. Neue Maßnahmen sollen her, allerdings sind sich beide Parteien uneinig, wie diese aussehen sollen. Während die ÖVP strengere Gesetze anstrebt, warnte SP-Staatssekretär Andreas Schieder vor einem "Überwachungsstaat" .
Doch geschehen müsse etwas, meinten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) unisono am Dienstag, nach dem letzten Ministerrat vor der Sommerpause. Gesetzesänderungen seien dabei nicht ausgeschlossen.
Solche hatte zuvor Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal verlangt: Sicherheitsbehörden sollten die Möglichkeit bekommen, österreichische Informationen mit denen ausländischer Geheimdienste "zu verschneiden" .
Mehr ins Detail war am Montag schon Peter Gridling, Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT),gegangen. Im Standard-Gespräch plädierte er für eine Änderung im Sicherheitspolizeigesetz, um Einzelne effektiver überwachen zu können. Gewonnene Daten sollten ein Jahr lang gespeichert bleiben. Derzeit dürfen zur "erweiterten Gefahrenabwehr" nur Erkenntnisse über Gruppen vernetzt werden.
Das Antiterrorpaket der Innenministerin und der Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) umfasst indes noch mehr: Am Dienstag sprach sich Mikl-Leitner erneut für eine Ausweitung der Terror-Vorbereitungsdelikte aus.
Gefängnisstrafen solle es künftig über die Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, deren Finanzierung sowie den Besuch von Terrorcamps hinaus geben. Auch die Aufforderung, das Anleiten und Gutheißen zu bzw. von Terror sollten strafrechtlich verfolgt werden. Diesbezüglich nannte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) bereits Strafrahmen von "bis zu zwei Jahren" .
Jarolim gegen "Voreiligkeit"
Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sind das voreilige Ansagen. Die Gesetzesänderungspläne insgesamt kommen ihm nach den Anschlägen in Norwegen viel zu rasch. "Statt in aller Geschwindigkeit Regelungen umzusetzen, sollte diskutiert werden, wie optimale Lösungen aussehen könnten" , sagte er zum Standard.
Sein Vorschlag: Statt noch mehr Daten zu sammeln, solle vorhandenes Wissen über mögliche Gefahren genutzt werden. Diesbezüglich sei "äußerst beklagenswert, dass es seit Jahren keinen eigenen Rechtsextremismusbericht mehr gibt" , meinte Jarolim. Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, schloss sich dem an. Die ausgeweitete Überwachung von Einzelpersonen würde zu einer "Kartei auffälligen Verhaltens" führen, kritisierte er.
Für die Presse, die sich einem Beschluss der jetzt erneut vorgeschlagenen Strafrechtsänderungen bereits 2010 massiv widersetzt hatte, meldete sich die Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, Astrid Zimmermann, zu Wort. "In Österreich wird auf Terroranschläge fast reflexartig mit einer Einschränkung der Bürgerrechte reagiert" , kritisierte sie. Auch die Pressefreiheit sei dadurch gefährdet. (Irene Brickner, Saskia Jungnikl, DER STANDARD; Printausgabe, 27.7.2011)
