Über Gewalt und Gegengewalt

Ein offener Brief an Frau Bundesminister für Inneres Mag.a Johanna Mikl-Leitner - Von Volkmar Ellmauthaler

Guten Tag, Frau Bundesminister!
Auf die besonnene und demokratische Rektion Norwegens in der aktuellen Krise angesprochen, äußerten Sie in einem Interview mit dem ORF sinngemäß: Ihr Vorbild wäre im Gegensatz dazu Deutschland. Man müsse die Überwachung, Präventivmaßnahmen und Strafgesetze im Hinblick auf eine Bedrohung durch politische GewalttäterInnen verschärfen. Ich teile diese Meinung durchaus nicht.

Es ist keineswegs neu, dass Gewalt immer auch Reaktionen provoziert. Werde ich ins Gesicht geschlagen, läuft bei mir innerhalb einer Sekunde etwa diese Kaskade ab: Verunsicherung - Schmerz - Wut. Danach folgt das Zählen eventuell verlorener Zähne.

Das Großhirn bekommt im Ergebnis mitgeteilt, dass ein Anschlag auf meinen Körper stattgefunden hat, dass meine Reflexe nicht ausgereicht haben, diesen abzuwehren, und dass jetzt eine Reaktion erforderlich wäre: Kiefer an Großhirn: "Au!" - Großhirn an Faust: "Ballen!". Schlage ich zurück, habe ich mich vermutlich ein wenig überschätzt und muss in einer Schlägerei herausfinden, wer der Stärkere ist.

So atavistisch, so gut: Angeborene, mono- bis polysynaptische und anerzogene - konditionierte - Reflexe.

An zahllosen Beispielen der Weltgeschichte können wir eine ähnlich atavistische Reaktionsweise ablesen. Einer schlägt des anderen Kopf ein. Bildlich und realpolitisch. Eine erste verschriftlichte Variante ereignet sich einige Tausend Jahre vor unserer Zeit, als das Auserwählte Volk nach Generationen der Versklavung zu יהוה betet:
"Auf, HERR, hilf mir, mein Gott!, denn du schlägst alle meine Feinde auf die Backen und zerschmetterst der Gottlosen Zähne." ⁱ⁾

Die Idee ist geboren, das Überich real zu Hilfe zu rufen - wie als Kind Mutter oder Vater gerufen wird, um Streit zu schlichten und das eigene Ego zu stärken.

So weit - so schlecht. Denn diese Haltung führt zur Delegation von Aggression und zielt aus dem angeborenen Verhalten hinaus, wird quasi zur Kulturleistung. Nun kommt ein Schrei, ein Wort, ein Ruf ins Spiel: Das Wort erhält magische Bedeutung. Wer das rechte Wort zur rechten Zeit an die rechten Überichs richtet, wird siegen.

Die jeweilige Überichfunktion (man kann dabei nicht nur von Personen sprechen) wird zugleich zur Definitionssache: MEIN Überich. ICH bin im Recht. MEIN Überich und ICH, wir gemeinsam sind stark. Nichts kann UNS erschüttern: Eine fiktive Gemeinschaft ist entstanden. Die, die gemeinsam im RECHT sind. Die RECHTEN.

Dieser hoffnungsfrohe Satz beinhaltet zahlreiche weitere Implikationen, eine davon führt geradewegs zum individualisierten Rechtsempfinden des / der Auserwählten, derer, die sich von dem eigenen Überich umgekehrt "erwählt", "beschützt", "gerechtfertigt" fühlen: Ein primitiver Zirkelschluss, im Konfliktfall bald ein circulus vitiosus - denn die subjektiv generierte Exklusivität im Recht bedeutet einen klassischen Mangel an objektivem Unrechtsbewusstsein.

Recht wird zum Untertanen des Wortes. Rechthaberei wendet sich gegen all jene, die ein anderes Rechtsempfinden haben. Der Autor verweigert sich der Assoziation mit Vorgängen der Machtergreifung in historischer Zeit, denn diese berühren den Einzelnen lediglich in Form eines kalten Hauchs - vielleicht sogar lustvollen - Grusels.

Wenden wir den Blick auf zwei Ereignisse:
11. September 2001 - USA
23. Juli 2011 - Norwegen.
Die nördlichen Staaten Amerikas wurden von einem terroristischen Akt der Zerstörung heimgesucht, um den sich bis heute Legenden ranken. Wichtigster Reflexbogen war:

Verunsicherung - Schmerz - Wut

In der Phase der Verunsicherung gab es spontane Hilfe, oft heroische Rettungsversuche aus unendlichen Trümmern, zutiefst menschliche Trauer. Der Schmerz war kurz, wurde aber flugs von der Politik instrumentalisiert. Kein Trauernder rief nach einem Krieg gegen den Terror. Da taten die Berater des Präsidenten, dessen Namen ich hier nicht nennen werde, und nach einigem, was man wohlmeinend als dessen Nachdenken deuten könnte, durch den  Präsidenten selbst. Dieser wurde dabei zum Instrument der ausgehandelten Strategie, wonach sich die Gunst des Augenblicks nützen ließ, um

1. historische Persönlichkeitsrechte der freien Bürger Amerikas radikal zu beschneiden oder im Sinne einer Rettung der Staaten vor dem Bösen gar abzuschaffen ("Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns!" ⁱⁱ⁾
2. außenpolitisch einen mehr als zehnjährigen Krieg gegen ein Phantom anzuzetteln, der allerdings reale Auswirkungen auf reale Menschen haben sollte
3. innenpolitisch eine - durch Farben dargestellte - Paranoia vor unsichtbaren Feinden zu erzeugen, wodurch die Bürger weiteren Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte hinnehmen wollten. Das Department of Homeland Security war geboren. Eine demokratisch legitimierte Bespitzelungsmaschine.

Am 23. Juli 2011 wurde Norwegen durch eine Bombe im Regierungsviertel der Hauptstadt und durch ein mehr als einstündiges Massaker an Jugendlichen erschüttert. Selbst der König weinte. Auch seine Familie war betroffen. Sein Land, und all die Menschen.

Etwas Bemerkenswertes geschah

1. Der Attentäter - der zu seiner Tat stand, aber aus quasi politischen Gründen auf Nicht Schuldig plädierte - erhielt in Norwegen kein Forum. Er wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit einvernommen.
2. Die Phase der Trauer vollzog sich in Norwegen auf der Gefühlsebene.
3. In Norwegen wurde nicht vordergründig um die Schuldfrage - etwa des Polizeisystems - diskutiert, obgleich die ersten Beamten vor Ort mit ihrem Boot kläglich kenterten, derweil Zivilisten in Booten junge Leute retteten, und die Sondereinsatzkommandos eine Stunde lang mit dem Auto anreisten.
4. In Norwegen wurde bereits am ersten Tag - und in allen Tagen danach - davon gesprochen, die offene Gesellschaft müsse noch offener, noch demokratischer und noch mehr den Menschen zugewandt werden. Man werde sich keinerlei Einschränkungen menschlicher Freiheiten durch einen solchen terroristischen Akt aufzwingen lassen.

Die Unterschiede zwischen den Varianten 11. September 2001 und 23. Juli 2011 können deutlicher nicht sein. Sie werden nur überhöht durch die traditionell paranoiden - de facto aber Macht witternden - Reaktionen der biederen PolitikerInnen aus Österreich, die etwa zu je einem Drittel

1. die Parteien des rechten Randes der legitimierten Politik schützten
2. drei Tage lang gar keine Worte fanden, wegen Urlaubszeit und so weiter
3. reflexartig nach noch strengeren gesetzlichen Regelungen gierten, wie eben die neu beamtete Ministerin für Inneres, deren Namen auch nicht genannt werden soll. Von einem Journalisten auf die Reaktion Norwegens angesprochen, meinte sie nur, ihr (sie sprach von "unser") Vorbild sei Deutschland, wo die Gesetze auch verschärft worden wären.

Stimmt: Die Bedrohung von Außen erlaubt bei obrigkeitstreuen Seelen den Schluss, strengere Gesetze könnten Straftaten verhindern. Falsch.

Straftaten geschahen seit jeher - und sie geschehen heute - gerade trotz bestehender Strafdrohungen. Das reicht vom Schnellfahren auf den Straßen über den Konsum illegaler Betäubungsmittel bis hin zum Bankraub. Hier gilt die Regel: Erwischt wird - welch nettes Wort aus der Kindheit - ein statistisch signifikant geringer Prozentsatz von Tätern. Im Straßenverkehr ist die Kontrolle so lückenhaft, dass RaserInnen lediglich vor den ihnen bekannten Radar-Messgeräten abrupt abbremsen, manche aber so schnell unterwegs sind, dass sie gelegentlich zu Recht hoffen dürfen, erst gar nicht erfasst worden zu sein.

Will man nun die Strafsätze für Raserei im Straßenverkehr verschärfen, so gilt das allenthalben für zufällig erfasste ÜbeltäterInnen, die dann von einem kalkulierbaren Risiko reden, zugleich aber nichts anderes denken, als "jetzt erst recht" und "nächstens besser aufpassen".

Diese Reaktion ist wiederum emotional, nicht rational, sie stützt sich auf eine vermutlich mangelhafte Prägung in der frühen Kindheit - auf Normen, die dem Kind durch seine Bezugspersonen vermittelt wurden. Eine real abschreckende Wirkung oder eine sozial angepasste Reaktion von Rowdys ist aus keiner Verschärfung der Strafdrohung abzuleiten.

All das ist längst bekannt. Interessant ist jedoch, dass die Verschärfungen in der Strafgesetzgebung dennoch immer von Neuem durchgezogen werden - und nach US-Amerikanischem Muster - jeder Anlassfall als eine willkommene Gelegenheit angenommen wird, "jetzt oder nie" neuerlich Bürgerrechte zu amputieren. All das mit dem noch leicht geschockten stummen Einverständnis des "souverän" - nämlich der Bevölkerung.

Es muss also deutlich vor einer reflexhaften Verschärfung der staatlichen Kontrollen - also vor Eingriffen in die Privatsphäre der einzelnen Bürger - gewarnt werden. Nicht nur, dass eine solche Kontrollmöglichkeit in der Vergangenheit keinen nachweisbaren präventiven Schutz hatte, trägt eine solche Grundstimmung der Ausforschung, Bespitzelung und hintergründigen Beobachtung der BürgerInnen mit zu deren Verbiedermeierung und Vervormärzung ⁱⁱⁱ⁾ bei:

Man wird wieder beginnen, sich zurückzuziehen, nicht offen zu sagen, was man denkt, nach außen hin einen Schein von Loyalität aufzubauen und innerlich "vormärzhaft" zu gären. Unehrlichkeit und Aufgabe der primären gesellschaftlichen Solidarität kann die Folge sein. Unsolidarische Bürger sind anfangs leicht zu regieren, de facto aber bilden sie den Nährboden für Paranoia, Xenophobie und schließlich Philo- und Gkomenophobie ^iv) (Angst vor Freunden und sogar Geliebten).

Die mangelnde Aufklärungsquote, welche für die oft dreisten Gesetzesübertretungen die Grundlage bilden könnte, wird durch die bekannt gegebenen offiziellen Ziffern absolut nicht bestätigt: So lag 2008 die Aufklärungsquote bei Morden in Augsburg bei 99,7 % und im Raum Wien im Jänner 2010 gar bei 100%.

Diese Ziffern erscheinen jedoch leicht irreal. Es fragt sich, worauf diese Prozentzahlen bezogen sind. Gab es einen Mord in Wien, und dieser wurde aufgeklärt? Wie lang lag er zurück? - Und so weiter.

Zurück zur Angst

Wie eingangs erwähnt, ergibt sich auch hier eine besondere Bedeutung, eine Macht, des Wortes: Wer als Fremder, Feind oder falscher Freund bezeichnet wird - ob zu Recht oder zu Unrecht ist dabei egal -, gerät in die Situation, aus emotionaler Angst heraus abgewehrt zu werden.

Stärken nun aber irgend welche Gesetze diese Position eines Menschen, der sich bedroht fühlt, so objektiviert sich dieser Reflex zum Gegenschlag als eine Form von Rechtsstandpunkt. Ich habe das Recht zurückzuschlagen. Das Gesetz normiert sogar Formen des Präventivschlags: von der Beobachtung unbescholtener BürgerInnen, Speicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten, bis zur aktiven Bespitzelung und Vernetzung zufälliger Daten unter dem Aspekt einer möglichen - also nur theoretisch denkbaren, nicht einmal im Ansatz vollzogenen - Straftat.

Diese Möglichkeiten der Exekutive beinhalten zahlreiche Einschränkungen bisher bestehender Bürger-, Verfassungs- und Menschenrechte. Einer irrtümlichen oder vorsätzlichen Verfälschung der so erhobenen Massen an Datenmaterial bei der Erhebung, Vernetzung und Speicherung, sowie dem Missbrauch durch banale Neugier, Übereifer oder Korruption kann keine adäquate Kontrolle gegenüber gestellt werden.

Insofern haben sich die Bürger Norwegens - vermutlich mehrheitlich - ein ganz anderes, vertrauensvolleres, Denken erhalten, das auf wechselweise Unterstützung, Toleranz, Offenheit - nicht nur aus einer frühkindlichen Prägung oder adulten Erfahrung heraus, sondern auch ganz bewusst - vertrauen will und das auch gemeinsam kann.

Eine solche Haltung ist eine echte Kulturleistung, da sie sich über angeborene Verhaltenskoodinationen hinwegsetzt - und ist es deswegen wert, bedacht und nachgeahmt zu werden. Bei allen denkbaren Risiken. 

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i) Psalm 3.8 im Wortlaut nach der Übersetzung von Dr. Martin Luther (Lutherbibel 1912):
Ein Psalm Davids, da er floh vor seinem Sohn Absalom. (vgl. 2. Sam. 15.14):
Ach HERR, wie sind meiner Feinde so viel und setzen sich so viele wider mich! Viele sagen von meiner Seele: Sie hat keine Hilfe bei Gott. Aber du, HERR, bist der Schild für mich und der mich zu Ehren setzt und mein Haupt aufrichtet (vgl. Ps 84.12).
Ich rufe an mit meiner Stimme den HERRN; so erhört er mich von seinem heiligen Berge. Ich liege und schlafe und erwache; denn der HERR hält mich. (vgl. Ps. 4.9, Spr. 3.24)
Ich fürchte mich nicht vor viel Tausenden, die sich umher gegen mich legen. (vgl. Ps. 27.3)
Auf, HERR, hilf mir, mein Gott! denn du schlägst alle meine Feinde auf den Backen und zerschmetterst der Gottlosen Zähne. (vgl. Ps. 58.7)
Bei dem HERRN findet man Hilfe. Dein Segen komme über dein Volk! (vgl. Jer. 3.23)

ii) Selbiger Präsident, selber Mitglied von Scull and Bones, am 12. September 2001 in Anlehnung an das - in den USA völlig unbestreitbare - Bibelwort, Jesus von Nazareth zugeschrieben: "Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich." (Lk. 11, 23)
Der Text steht im Zusammenhang mit einer Dämonenaustreibung, die Jesus an einem Mann vornahm, der stumm war. Der Text lautet beim Evangelisten Lukas so: "Wer nicht mit mir ist, der ist wider mich; und wer nicht mit mir sammelt, der zerstreut."
Bei Lukas steht jedoch zuvor, also bereits im 9. Kapitel im 50, Vers, folgendes Jesuswort: "Und Jesus sprach zu ihm: Wehret ihm nicht; denn wer nicht wider uns ist, der ist für uns."
Hier eröffnet sich ein Gegensatzpaar, dessen nur teilweise Zitation einen vollkommen verkehrten Eindruck erweckt. - So viel zu Macht und Manipulationspotenzial von Sprache. Wo in einem größeren Zusammenhang zwei Aspekte gemeint sind, ist es unstatthaft, nur einen von beiden zu nennen.

iii) Biedermeier wird die Zeit vor 1848, also vor der Europäischen bis Russischen Revolution, genannt. Sprichwörtlich lebten in ihren sauber geputzten, einfachen kleinen Wohnungen ausschließlich (nach außen hin) biedere Einheitsbürger, Meier, zugleich gärte revolutionäres Gedankengut, die Sehnsucht nach der Befreiung von Obrigkeit und Fron, welche sich schließlich zu einem politischen Flächenbrand ausweiteten. Die staatlichen Mechanismen der Unterdrückung wurden zunächst verschärft, was jedoch nur die Vehemenz des Protests verstärkte. Politische (auch reale) Köpfe rollten auf das Grauslichste.
Dieses "Gären" schildert u.a. Émile Zola 1885 sehr beeindruckend in seinem zweibändigen Werk "Germinal".
Ähnliche Vorgänge waren ab dem Jahreswechsel 2010 auf 11 in Nordafrika zu beobachten, sie setzen sich beharrlich - unter unglaublich großen Opfern - weiter fort.
All diese Vorgänge sprechen dafür, dass eine Verstärkung von Repressalien ab einem bestimmten kritischen Punkt zu einer paradoxen, nämlich revolutionären und selbstorganisierten Bürgerbewegung - und damit zu völlig neuen Rechtssystemen - führen können.
Ein Einzelner, der sich, etwa als Massenmörder, Gehör und Zulauf erzwingen möchte, steht dem grundsätzlich entgegen und muss daher von Justiz und Presse verschwiegen werden. Gesetzesänderungen sind dabei weder erforderlich noch wünschenswert.

iv) ξένος (adj., gr. xenos, fremd); φίλος (gr. filos, der Freund) und γκόμενος (gr. gkomenos, der/die Geliebte); φόβος (gr. fobos, die Furcht, Angst, Abneigung)
(Volkmar Ellmauthaler, derStandard.at, 27.07.2011)