"Es gibt keine Alternativen zu einer freien Gesellschaft"
Die SPÖ will auch nach den Terroranschlägen in Norwegen nicht mit der ÖVP mitziehen, was deren geplantes Sicherheitspaket betrifft. Staatssekretär Andreas Schieder sprach sich im Vorfeld des Ministerrats am Dienstag gegen einen "Überwachungsstaat" aus. Zuvor hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Notwendigkeit schärferer Maßnahmen in mehreren Medien betont. Minister von SPÖ wie ÖVP beschworen indessen eine "Abrüstung der Worte".
"Es gibt keine Alternativen zu einer freien Gesellschaft"
Schieder findet es "bewundernswert", wie die norwegische Gesellschaft mit den offenbar rechtsextrem motivierten Anschlägen umgehe. Man stehe dort zusammen, betonte die Grundwerte und rücke davon nicht ab. Über schärfere Sicherheitsmaßnahmen will er vorerst nicht nachdenken: "Es gibt keine Alternativen zu einer freien Gesellschaft", so der SPÖ-Staatssekretär. Zudem gebe es mehrere Faktoren, "die diesen Wahnsinn fördern", so etwa "Internet-Spiele" und Gewaltspiele. Unterdessen machten sich in der ÖVP mehrere Minister für eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in Österreich stark. So nutzte Innenministerin Mikl-Leitner die Situation, um abermals mehr Kompetenzen für die Behörden zu fordern. (apa)
