Geheimsache Demokratie

26. Juli 2011, 10:46
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Transparenz à la Niederösterreich: Wie ein Bürger wissen wollte, wer wieviele Vorzugsstimmen bekam - Und wie die Gemeinde das unter Verschluss halten darf – sogar gesetzlich gedeckt

Ein derStandard.at-User hat ein Problem gepostet. Die Sache klang interessant, wir haben sie aufgegriffen und sind vom Ergebnis durchaus verblüfft.

Sie kennen das vielleicht: Vor Wahlen werben Politiker gern damit, man solle ihnen neben dem Kreuzerl doch eine Vorzugsstimme schenken. Damit sie doch noch auf ein Mandat vorgereiht werden können, wenn sie auf einem aussichtslosen Listenplatz stehen. Oder damit diese zumindest kein innerparteilicher Widersacher kriegt, wenn man selbst ohnehin weit vorne steht. So oder so aber, damit sie auf jeden Fall die eigene Partei kriegt.

Unser derStandard.at-User, nennen wir ihn nach seinem Nickname Herr Gustav, ist Bürger der kleinen Gemeinde Langenzersdorf in Niederösterreich. Dort erhielt die ÖVP 2010 wieder die absolute Mehrheit. Herr Gustav wollte nun von seiner Gemeinde wissen, welche Kandidaten bei der Gemeinderatswahl in seinem Ort wieviele Vorzugsstimmen erhielten. Völlig ohne Parteipräferenz.

Doch das Vorzugsstimmen-Ergebnis ist geheim. Das sagt die Gemeinde ganz offiziell. Amtsgeheimnis quasi.

Bürger Gustav hat kein Recht auf diese Auskunft. Und das, obwohl der Bürgermeister auf seiner Webseite schreibt: "Wofür ich mich besonders einsetze: Bürgernahe Verwaltung"

Ein Email von der Gemeindeverwaltung: "Das Wahlergebnis (gewählte Bewerber, Mandatsverteilung, abgegebene, gültige und ungültige Stimmen) ist von amtswegen kundzumachen. Es ist jedoch nicht vorgesehen, die einzelnen Vorzugsstimmen zu veröffentlichen."

Keine Antwort mehr

Wer das "nicht vorgesehen" hat, verrät die Gemeinde nicht. Auf seine Nachfrage, auf welches Gesetz sich die Gemeinde dabei stütze, erhielt Herr Gustav keine Antwort mehr. Jemanden "blöd sterben lassen" nennt der Volksmund sowas in Niederösterreich auch.

"Es ist nicht Absicht meiner Vorgangsweise, irgendeine Partei oder einen Vertreter einer lokalen Partei 'anzuschwärzen' bzw. meine Heimatgemeinde, wo ich gut integriert bin", sagt Herr Gustav im Email an Amtsgeheimnis.at. "Mir ist es einfach aus meinem demokratischen Grundverständnis zuwider, dass Ergebnisse von Wahlen nicht automatisch öffentlich sind."

Also recherchierte er selbst, und stieß auf einen Passus in der Gemeinderats-Wahlordnung des Landes Niederösterreich. Demnach ist "die Gemeinde zur Bekanntgabe der von den Wahlwerbern erzielten Wahlpunkte berechtigt". "Berechtigt" – aber nicht "verpflichtet"! (Paragraph 54 Absatz 4 – Anm.: Die Wahlpunkte ergeben sich zumindest zum Teil aus den Vorzugsstimmen.)

In anderen Worten: Das niederösterreichische Landesparlament hat ein Gesetz beschlossen, das es Gemeinden "erlaubt", dem Bürger seinen eigenen direkten Willen kund zu tun. Aber nur, wenn ihr dies auch genehm ist. Wenn sie nicht will, kann der Bürger wollen, was er will – absolut irrelevant.

Pröll sticht Parteikreuzerl

Ein Kuriosum, gerade für Niederösterreich: Denn just Niederösterreich ist berühmt dafür, dass dort seit 2001 bei Landtagswahlen die Vorzugsstimme sogar das Parteikreuzerl sticht. Kreuzt also jemand beispielsweise "Grüne" an, schreibt aber "Pröll" hin, zählt die Stimme für die ÖVP. Die Vorzugsstimmen werden dann auch stolz veröffentlicht. Müssen sie bei Landtagswahlen sogar.

Ein Modell, das übrigens im rot regierten Burgenland 2009 kurz vor der Landtagswahl ebenfalls ganz plötzlich übernommen wurde – weil es taktisch nützlich war, um mit dem Willen des verirrten Wählers alle möglichen Stimmen zusammen zu kratzen, um vielleicht doch noch die Absolute zu halten. 

Doch zurück zur Behörden-Odyssee von Bürger Gustav.

Wir rufen für ihn in der Wahlabteilung der NÖ-Landesregierung an: Warum denn Gemeinden das Vorzugsstimmen-Ergebnis nicht veröffentlichen müssen? Antwort: "Das sei wohl aufgrund von persönlichen Befindlichkeiten so geregelt." Es komme ja immer wieder vor, dass beispielsweise bei der stärksten Partei, die dann den Bürgermeister stellt, dieser als Spitzenkandidat aber vielleicht gar nicht sonderlich viele Vorzugsstimmen erhalte. Das würde dann von "politisch Andersdenkenden teils kritisch", ja manchmal "sogar hämisch" kommentiert.

Unvorstellbar eigentlich. Nicht auszudenken, wenn man über ein Wahlergebnis diskutieren könnte und die Gewichtung der lauteren Interpretationen gegenüber unlauteren dem Bürger selbst überließe. Was würde da nur aus einer Demokratie!

Politiker würden das so freilich nie sagen.

Politiker würden das so sagen – wie Christian Schneider, der Landesgeschäftsführer des Gemeindevertreterverbandes der ÖVP-Niederösterreich in seiner Email-Antwort auf die Warum-Frage an Bürger Gustav: "Im Zuge der Gesetzwerdung gab es Stimmen dafür und dagegen; dazu gibt es eine Vielzahl von Argumenten auf die hier nicht näher eingegangen werden kann; deshalb hat man dann den Weg des 'Offenlassens' gewählt."

Lieber keine Entscheidung

Oder, in anderen Worten: Warum es so ist, wie es ist, kann man dem Bürger nicht erklären. Oder man will es halt nicht. Beides allerbeste Grundlagen zur Entscheidungsfindung für ein Gesetz! Und da sich die gleiche Politik (der genau gleiche Landtag!), die eine Veröffentlichung für Landtagswahlen richtig findet, sich für Gemeinden nicht sicher ist, ob es richtig ist, trifft man lieber keine Entscheidung.

Doch genau dafür wäre Politik eigentlich da. Für beides nämlich: Entscheidungen zu treffen, und sie dem Bürger so zu erklären, dass er sie akzeptieren kann. Oder damit er eben – wenn sie inakzeptabel sind – zumindest gut begründen kann, warum er das nächste Mal vielleicht anders wählt. Mit seiner Stimme, mit seiner Vorzugsstimme.

So treibt man ihn leider nur dazu, keine von beiden mehr zu nutzen – wie auch Bürger Gustav vielleicht. Und das ist der Politik in einer Demokratie nur eines: absolut unwürdig.

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JOSEF BARTH war Journalist beim Nachrichtenmagazin "profil" und ist daher ein natürlicher Feind des Amtsgeheimnisses. Gemeinsam mit dem Politologen Hubert Sickinger gründete er die Transparenz-Initiative PUBLIC MATTERS, die die Webseite Amtsgeheimnis.at betreibt und sich für einen Freedom of Information-Act, ein Informationsfreiheitsgesetz, für Österreich einsetzt. Er ist leidenschaftlicher Medienmensch und war so gerne Journalist, um keinen Zweifel darüber aufkommen lassen zu wollen, es nun nicht mehr zu sein. Lieblingsbeschäftigung: Diskussion. Er bloggt hier jeden Dienstag. http://derstandard.at/Amtsgeheimnisat

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    foto: standard/fischer

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