"Wir brauchen eine Verschärfung"

26. Juli 2011, 08:54
  • Österreich will nach den Anschlägen in Norwegen das Anti-Terrorpaket verschärfen.
    foto: hans punz/dapd

    Österreich will nach den Anschlägen in Norwegen das Anti-Terrorpaket verschärfen.

  • Zum Vergleich: "Wir müssen zeigen, dass unsere offene Gesellschaft diesen Test besteht." Die Rede von Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach den Anschlägen.

Koalition spricht sich geschlossen für neues Anti-Terrorpaket aus, obwohl Innenministerin "keine Bedrohung" ortet

Wien - Die österreichische Bundesregierung setzt nach den Anschlägen in Norwegen auf eine Verschärfung der Anti-Terrorgesetze. Die Koalition hat sich geschlossen für Maßnahmen ausgesprochen, eine Konkretisierung blieb jedoch noch aus.

Mikl-Leitner: "Keine Bedrohung durch 'Manifest'"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht in dem "Manifest" des mutmaßlichen Oslo-Attentäters keine konkrete Bedrohung für Österreich. Es sei "ja einige Male ein Österreich-Bezug im Manifest zu finden. Das hat man bis dato angeschaut und konnte feststellen, dass keine konkrete Bedrohung im Manifest enthalten ist." Anders Behring Breivik spricht in dem mehr als 1.500 Seiten umfassenden Schriftstück etwa von "Brüder und Schwestern" in Österreich.

Verschärfung

Die österreichischen Behörden stünden weiterhin in Kontakt mit den norwegischen Sicherheitsbehörden. "Es wurden alle Kontakte nach Österreich überprüft, derzeit wurde nichts gefunden, was eine Bedrohung darstellen könnte", erklärte Mikl-Leitner am Dienstag im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radio, wo sie sich erneut für das geplante Anti-Terrorpaket aussprach. Nicht nur die norwegischen Attentate mit 76 Toten, sondern "gerade die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass wir hier eine Verschärfung brauchen in der Gesetzgebung". Es gehe darum, die Informationen des Innenministeriums und Informationen aus dem Internet mit Informationen der ausländischen Geheimdienste verschneiden zu können, damit diese strukturiert bewertet und Gefahren rechtzeitig erkannt werden können.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat sich mit den augenscheinlichen Österreich-Bezügen im "Manifest" Breiviks "relativ intensiv auseinandergesetzt", erklärte Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia. Um zu klären, ob Breivik tatsächlich in Österreich war und ob er tatsächlich Kontakte nach Österreich hatte, sei man auch auf die norwegischen Behörden angewiesen. Mit diesen sei Österreich im Schriftverkehr. Es gebe ein Auskunftsansuchen an die norwegische Polizei, das bisher allerdings noch nicht beantwortet wurde.

Karl sieht Lücken

Auch Justizministerin Beatrix Karl sprach das Thema Anti-Terrorpaket vor dem Ministerrat erneut an. Man müsse klare strafrechtliche Bestimmungen in Österreich haben, etwa was die "Anleitung zu terroristischen Straftaten" betreffe. "Da haben wir noch Lücken." Details gelte es zwar mit dem Koalitionspartner abzusprechen, als Strafrahmen kann sich Karl allerdings schon jetzt "bis zu zwei Jahre" Haft vorstellen - oder sogar mehr.

Faymann und Spindelegger für Maßnahmen, welche bleibt offen

Die Koalitionsparteien haben sich also geschlossen für Maßnahmen nach den Terroranschlägen in Norwegen ausgesprochen. Allerdings sind sich SPÖ und ÖVP noch nicht einig, wie diese aussehen sollten. Während Bundeskanzler Werner Faymann die Frage der internationalen Zusammenarbeit der Polizei prüfen will, sprach sich Vizekanzler Michael Spindeleggerdafür aus, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Beide betonten, dass man zwischen den Vorfällen in Norwegen und der politischen Situation in Österreich trennen müsse.

Beide Parteien seien sich einig, so Faymann, dass der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg mit seiner Reaktion auf die Anschläge den richtigen Weg gegen Hass und Gewalt einschlage. Auch in Österreich bedürfe es einer "Abrüstung der Worte". Zu den erneut aufgetauchten Plänen der ÖVP zu einem Anti-Terrorpaket meinte er nur: Es gehe nicht um eine Debatte entweder Datenschutz oder Terrorbekämpfung. Datenschutz habe immer seine Berechtigung. Man müsse jedoch darüber diskutieren, wie man die Polizei zweckorientiert mit besseren Möglichkeiten ausstatten könne.

Für Spindelegger gehört das Anti-Terrorpaket, das Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl schon vor einigen Wochen vorgelegt haben, im Parlament ausdiskutiert.

Spindelegger: "Ich bringe das nicht in Zusammenhang mit der FPÖ"

Einen konkreten Zusammenhang zwischen dem norwegischen Attentäter und Funktionären der FPÖ - wie derzeit in Medien spekuliert wird - wollte weder Faymann noch Spindelegger sehen. "Ich bringe das nicht in Zusammenhang mit der FPÖ", so der Vizekanzler. Derselben Meinung ist auch Faymann, der aber eine eventuelle Koalition mit den Freiheitlichen für sich persönlich weiterhin ausschloss.

Schieder für freie Gesellschaft

Staatssekretär Andreas Schieder findet es "bewundernswert", wie die norwegische Gesellschaft mit den offenbar rechtsextrem motivierten Anschlägen umgehe. Man stehe dort zusammen, betonte die Grundwerte und rücke davon nicht ab. Über schärfere Sicherheitsmaßnahmen will er vorerst nicht nachdenken: "Es gibt keine Alternativen zu einer freien Gesellschaft", so der SPÖ-Staatssekretär. Zudem gebe es mehrere Faktoren, "die diesen Wahnsinn fördern", so etwa "Internet-Spiele" und Gewaltspiele.

Entschärfung

Im Gegensatz zu Österreich bemühte sich die deutsche Bundesregierung nach dem Massenmord von Norwegen jede Debatte über neue oder schärfere Gesetze zu stoppen. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bezeichnen die Experten der deutschen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Diskussion um eine Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit Norwegen als "idiotisch" und "instinktlos". (APA/red)

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wehret den anfängen

die ÖVP fängt schon wieder an.

Faschisten an der Macht.

der hat erreicht

was er wollte

ja, aber im falschen land

die norweger sind nicht so deppert, in die falle zu tappen.

Und wieso ist dieser Artikel nicht mehr im Ressort "Inland" zu finden bzw. so gut versteckt worden, dass man ihn nur noch über die Suche findet ????????

......" Die Koalition hat sich geschlossen für Maßnahmen ausgesprochen, eine Konkretisierung blieb jedoch noch aus."......

Kein wunder, konkretisierung hieße ja, die FPÖ und ihre klientel zu überwachen !

"Wir brauchen eine Verschärfung"

weil : wien darf nicht oslo werden !!!!

Leute, etwas Unheilvolles ist im Anmarsch!

stimmt, aber es ist schon da.
seit der schüssel regierung nämlich:

die errichtung eines metternichschen polizeistaates, der nur mehr raiffeisen und co verantwortlich ist.

"(...) And that the answer to violence is even more democracy!" (Stoltenberg)

Liebe ÖVP, liebe SPÖ,

wenn man diesen Satz von Englisch auf Deutsch übersetzt, so bedeutet das:

"(...) Und, dass die Antwort auf Gewalt sogar noch mehr Demokratie ist!"

Ich übersetz das deshalb, weil mir Herr Stoltenberg sympathisch ist und weil er - vor diesem bewegenden Satz - etwas anderes sagt, das mich wiederum dazu bewegt hat, Ihnen - Herren SpindelFay - obiges zu übersetzen. Er sagte nämlich:

"We have to show, that our open society can pass this test (...)"

Das bedeutet, wenn man das von Englisch auf Deutsch übersetzt (auch für Sie Frau Innenministerin)

"Wir HABEN DIE VERANTWORTUNG ZU ZEIGEN, dass unsere offene Gesellschaft diese Prüfung bestehen kann (...)"

Wow!! Haben Sie meine Damen und Herren jetzt noch fragen?

Da kommt das Reptiliengehirn

einmal öfter durch, dass von unserer Bunderegierung der Ruf nach einer starken Hand kommt ist erschreckend - das zeugt von "aufrechter" Gesinnung!

Und wo ist der Unterschied zu "linken" Verbotsforderungen?

Da ist keiner.

genauso graußlich

in Ösi-Land sind alle ähnlich

Leider ist es nirgends wirklich "besser"

doch!!!!!!!
gerade in norwegen zu sehen.

und (zu meiner persönlichen überraschung) in deutschland. die haben dezitiert erklärt, dass sie KEINE neuen maßnahmen nach dieser irren tat setzen wollen.
nur österreichs metternich-nachfahren schlagen kapital und voll zu.

Das stimmt doch gar nicht.

In Deutschland als auch in Österreich will man Verbote bzgl. Schusswaffen bzw. die Regelungen nochmals verschärfen (obwohl das NICHTS mit dem Attentat zu tun hatte).

Es zählen eben nicht nur Internetüberwachungsforderungen zu den Verschärfungsforderungen.

Ist ja klar, statt Argumente zu liefern, einfach rot stricheln.

Ist ja auch einfacher.

oba geh, Menschgehtvor1...

...sind eh alles ganz liebe Burschis bei der FPÖ... *fingerkreuz*

Tja, die "Burschis" und "Mädis" bei der FPÖ unterscheiden sich

hinsichtlich der Forderungen von Verboten nicht von den "Burschis" und "Mädis" bei den Grünen, der SPÖ, der ÖVP usw.

Internetspiele

na war auch nur ne Frage derzeit bis die dran kommen...

eh klar. jeder anlass wird genommen, um härtere gesetze zu fordern. dass dabei auf einmal nicht die hochstilisierte islamistische gefahr zuschlägt,

sondern einer, der in seiner anti-islamischen rhetorik der innenministerin geistig nahe steht, wird nicht weiter kommentiert. es gehe ja schließlich generell um terrorismus und nicht irgendeine bestimmte ausprägung davon.

was schärfere gesetze, vor allem die geplanten im vorliegenden fall hätten verändern sollen, scheint dann auch niemand wirklich fragen zu wollen. die behörden haben ja auch diesen wahnsinnigen vorher gekannt und keinen handlungsbedarf gesehen.

wenn ein bisschen ruhe eingekehrt und die kurze mediale anstands-frist vorüber ist, werden leute wie mikl-leitner die anschläge von norwegen als rechtfertigung nehmen für neue hetze gegen muslime: zwangsintegration und zuwanderungsstop damit nicht noch mehr rechtsextreme auszucken.

vollkommen richtig.
Wann werden Gesetze selbst terroristisch?

Charta für mehr Humanität

"Österreich reagiert..." - NEIN, Mikl-Leitner ist nicht Österreich!

Und von den GRÜNEN kommt ein wesentlich besser durchdachter Vorschlag:

eine "Charta für mehr Offenheit, Demokratie und Humanität" -->

http://oe1.orf.at/artikel/282287

Die Grünen und Peter Pilz fordern doch auch (reflexartig und völlig unpassend im Bezug auf das Massaker)

Verbote.

Siehe hier:

http://www.peterpilz.at/kommentar... tm#content

Dabei widerspricht er sich ideologiebedingt doch selbst: Gegen DDR und Überwachungsmaßnahmen auftreten, aber alle Bürger als potentielle Verbrecher sehen, die Waffen missbrauchen könnten.

ich hätte gerne eine atombombe, zu meinem eigenen schutz,
kann ja nicht sein, dass man alle bürger als potentielle verbrecher sieht, die atombomben missbrauchen könnten

Posting 1 bis 25 von 876

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