Koalition spricht sich geschlossen für neues Anti-Terrorpaket aus, obwohl Innenministerin "keine Bedrohung" ortet
Wien - Die österreichische Bundesregierung setzt nach den Anschlägen in Norwegen auf eine Verschärfung der Anti-Terrorgesetze. Die Koalition hat sich geschlossen für Maßnahmen ausgesprochen, eine Konkretisierung blieb jedoch noch aus.
Mikl-Leitner: "Keine Bedrohung durch 'Manifest'"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht in dem
"Manifest" des mutmaßlichen Oslo-Attentäters keine konkrete Bedrohung
für Österreich. Es sei "ja einige Male ein Österreich-Bezug im
Manifest zu finden. Das hat man bis dato angeschaut und konnte
feststellen, dass keine konkrete Bedrohung im Manifest enthalten
ist." Anders Behring Breivik spricht in dem mehr als 1.500 Seiten
umfassenden Schriftstück etwa von "Brüder und Schwestern" in
Österreich.
Verschärfung
Die österreichischen Behörden stünden weiterhin in Kontakt mit den
norwegischen Sicherheitsbehörden. "Es wurden alle Kontakte nach
Österreich überprüft, derzeit wurde nichts gefunden, was eine
Bedrohung darstellen könnte", erklärte Mikl-Leitner am Dienstag im
Ö1-Morgenjournal des ORF-Radio, wo sie sich erneut für das geplante
Anti-Terrorpaket aussprach. Nicht nur die norwegischen Attentate mit
76 Toten, sondern "gerade die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass wir
hier eine Verschärfung brauchen in der Gesetzgebung". Es gehe darum,
die Informationen des Innenministeriums und Informationen aus dem
Internet mit Informationen der ausländischen Geheimdienste
verschneiden zu können, damit diese strukturiert bewertet und
Gefahren rechtzeitig erkannt werden können.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat
sich mit den augenscheinlichen Österreich-Bezügen im "Manifest"
Breiviks "relativ intensiv auseinandergesetzt", erklärte
Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia. Um zu
klären, ob Breivik tatsächlich in Österreich war und ob er
tatsächlich Kontakte nach Österreich hatte, sei man auch auf die
norwegischen Behörden angewiesen. Mit diesen sei Österreich im
Schriftverkehr. Es gebe ein Auskunftsansuchen an die norwegische
Polizei, das bisher allerdings noch nicht beantwortet wurde.
Karl sieht Lücken
Auch Justizministerin
Beatrix Karl sprach das Thema Anti-Terrorpaket vor dem Ministerrat erneut an. Man
müsse klare strafrechtliche Bestimmungen in Österreich haben, etwa
was die "Anleitung zu terroristischen Straftaten" betreffe. "Da haben
wir noch Lücken." Details gelte es zwar mit dem Koalitionspartner
abzusprechen, als Strafrahmen kann sich Karl allerdings schon jetzt
"bis zu zwei Jahre" Haft vorstellen - oder sogar mehr.
Faymann und Spindelegger für Maßnahmen, welche bleibt offen
Die Koalitionsparteien haben sich also geschlossen für Maßnahmen nach den Terroranschlägen
in Norwegen ausgesprochen. Allerdings sind sich SPÖ und ÖVP noch
nicht einig, wie diese aussehen sollten. Während Bundeskanzler Werner
Faymann die Frage der internationalen Zusammenarbeit der Polizei
prüfen will, sprach sich Vizekanzler Michael Spindeleggerdafür
aus, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Beide betonten, dass man
zwischen den Vorfällen in Norwegen und der politischen Situation in
Österreich trennen müsse.
Beide Parteien seien sich einig, so Faymann, dass der norwegische
Premierminister Jens Stoltenberg mit seiner Reaktion auf die
Anschläge den richtigen Weg gegen Hass und Gewalt einschlage. Auch in
Österreich bedürfe es einer "Abrüstung der Worte". Zu den erneut
aufgetauchten Plänen der ÖVP zu einem Anti-Terrorpaket meinte er nur:
Es gehe nicht um eine Debatte entweder Datenschutz oder
Terrorbekämpfung. Datenschutz habe immer seine Berechtigung. Man
müsse jedoch darüber diskutieren, wie man die Polizei zweckorientiert
mit besseren Möglichkeiten ausstatten könne.
Für Spindelegger gehört das Anti-Terrorpaket, das Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl schon vor einigen Wochen vorgelegt haben, im Parlament ausdiskutiert.
Spindelegger: "Ich bringe das nicht
in Zusammenhang mit der FPÖ"
Einen konkreten Zusammenhang zwischen dem norwegischen Attentäter
und Funktionären der FPÖ - wie derzeit in Medien spekuliert wird -
wollte weder Faymann noch Spindelegger sehen. "Ich bringe das nicht
in Zusammenhang mit der FPÖ", so der Vizekanzler. Derselben Meinung
ist auch Faymann, der aber eine eventuelle Koalition mit den
Freiheitlichen für sich persönlich weiterhin ausschloss.
Schieder für freie Gesellschaft
Staatssekretär Andreas Schieder findet es "bewundernswert", wie die norwegische
Gesellschaft mit den offenbar rechtsextrem motivierten Anschlägen
umgehe. Man stehe dort zusammen, betonte die Grundwerte und rücke
davon nicht ab. Über schärfere Sicherheitsmaßnahmen will er vorerst
nicht nachdenken: "Es gibt keine Alternativen zu einer freien
Gesellschaft", so der SPÖ-Staatssekretär. Zudem gebe es mehrere
Faktoren, "die diesen Wahnsinn fördern", so etwa "Internet-Spiele"
und Gewaltspiele.
Entschärfung
Im Gegensatz zu Österreich bemühte sich die deutsche Bundesregierung nach dem Massenmord von Norwegen jede Debatte über neue oder schärfere Gesetze zu stoppen. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bezeichnen die Experten der deutschen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Diskussion um eine Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit Norwegen als "idiotisch" und "instinktlos". (APA/red)
