Nach den blutigen Anschlägen in Norwegen hat in Deutschland eine neue Debatte über die innere Sicherheit begonnen. Aus der Union kam die Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, über die CDU, CSU und FDP seit Monaten streiten. Einmütig verwahrten sich Justiz- und Innenministerium allerdings gegen den Vorstoß in diesem Zusammenhang.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte die EU 2006 eine Richtlinie zur verdachtslosen Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre erlassen, um schwere Straftaten besser aufklären zu können. Der Bundestag verabschiedete gemäß der EU-Vorgabe ein Gesetz, das aber im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis gekippt wurde.

Aufgrund ähnlicher Bedenken haben auch andere EU-Staaten die Richtlinie bisher nicht umgesetzt. Erwartet wird für 2012 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

"Die Vorgänge in Norwegen geben in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Argumente."

In Deutschland streiten Union und FDP über die Neufassung des Gesetzes. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Vorschläge vorgelegt, die eine "anlassbezogene Nutzung" von Telekommunikationsdaten ermöglichen sollen. Dabei setzt sie auf ein zweistufiges Verfahren mit Hilfe des sogenannten Schockfrostens oder "quick freeze": Das bedeutet, dass möglicherweise relevante Daten zunächst auf Anordnung von Polizei oder Staatsanwaltschaft gesichert ("eingefroren") werden und dann - nach einer richterlichen Entscheidung - den Ermittlern zur Verfügung gestellt werden können.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Union sind damit aber nicht zufrieden und drängen auf Änderungen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, forderte am Montag, die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen im Vorfeld zu ermöglichen. Nur dann könnten die Ermittler "solche Taten vereiteln und Menschen schützen", sagte Uhl nach den Anschlägen von Oslo. Der Sprecher des Innenministeriums betonte jedoch: "Die Vorgänge in Norwegen geben in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Argumente." (APA)