Arbeiten zum Sklavenlohn

25. Juli 2011, 19:29
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Billig aus dem Ausland Dienst­leistungen anbieten und Mitarbeiter mit Stundenlöhnen von 2,50 Euro abspeisen – Arbeitsmarktöffnung zeitigt manch unappetitliche Folgen

Wien - Bei Andrea Ebner-Pfeifer läutet das Telefon derzeit häufiger als sonst. Ihre Gesprächspartner melden sich unter anderem aus Slowenien, Ungarn oder der Slowakei. An die Arbeitsrechtsexpertin der AK Wien werden Fälle herangetragen, die sie kaum zu glauben vermag, wie sie im Gespräch mit derStandard.at berichtet. Da rufen zum Beispiel verzweifelte Mitarbeiter einer slowenischen Baufirma an, die für ihren zweimonatigen Baustelleneinsatz in Österreich mit je 200 Euro pro Monat abgespeist werden. Bestens erinnerlich ist Ebner-Pfeifer auch der Fall einer jungen Slowakin, die gleich nach der Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai ihr Glück am rot-weiß-roten Arbeitsmarkt versuchen wollte. Von einer Reinigungsfirma mit Sitz in Bratislava wurde sie zum Putzen in Wiener Hotels beordert. 900 Euro sollte das monatliche Salär betragen, am Ende wollte man ihr den unappetitlichen Stunden-Lohn von 2,42 Euro je Stunde ausbezahlen. Für die Kosten für ein Zimmer in Wien hatte die Dame selbst aufzukommen.

Billig aus dem Ausland Dienstleistungen anbieten, ohne die mitgebrachten Beschäftigten nach dem österreichischen Kollektivvertrag zu entlohnen: Dieses Geschäftsmodell ist für die üblichen Verdächtigen offenbar zu verlockend. Immer wieder werden Firmen aus der Reinigungs- und Baubranche, aus dem Gastgewerbe und dem Bereich Arbeitskräfteüberlassung auffällig. Wobei gerade bei letzteren die Zuordnung problematisch ist, wie Ebner-Pfeifer feststellt: "Da werden Leute grenzüberschreitend nach Österreich überlassen, wobei die Abgrenzung, ob es sich um einen Subauftrag oder eine reine Arbeitskräfteüberlassung handelt, auch rechtlich schwierig ist."

Drakonische Strafen

Manche Unternehmer probieren offensichtlich aus, wie gut gerüstet Österreichs Behörden sind, um die Einhaltung des Lohn- und Sozialdumping-Gesetzes auch zu überprüfen. An sich sei man mit dem gesetzlichen Rahmenwerk für die Öffnung ausreichend vorbereitet, sagt Ebner-Pfeifer: "Ich glaube schon, dass das Lohn- und Sozialdumpinggesetz auch eine abschreckende Wirkung zeigt. Die Strafen, die darin vorgesehen sind, sind drakonisch." Bislang schreckte allerdings die Tatsache, dass bei einem Verstoß eine Strafe von bis zu 50.000 Euro droht, nicht jeden Anbieter ab. Im Wiederholungsfall kann einem Betrieb auch die Gewerbeberechtigung entzogen oder einer ausländischen Firma die Tätigkeit in Österreich untersagt werden.

Aber nicht nur findige Nachbarn, auch die heimischen Unternehmen machen sich das Interesse der Arbeitnehmer aus den Nachbarländern zunutze, ist Ebner-Pfeifer überzeugt. "Die Baufirmen wissen sehr wohl, dass sie kontrolliert werden. Dennoch kommt es vor, dass die Leute weit unter Kollektivvertrag bezahlt werden. Oder die Mitarbeiter sind nach dem Kollektivvertrag angemeldet, aber aufgrund der Stunden, die sie arbeiten, fallen sie wieder drunter, weil keine Überstunden bezahlt werden."

Drohen hilft manchmal

Im Fall der slowakischen Reinigungsdame konnte man recht schnell einen Erfolg verbuchen. "Der Geschäftsführer der österreichischen Reinigungsfirma (Anm.: der den Auftrag an das slowakische Subunternehmen vergab) hat mir nach unserer Ankündigung, dass Klage eingereicht und Anzeige erstattet werde, erklärt, es werde ohnedies alles ordnungsgemäß abgerechnet. Das war offenbar abschreckend genug. Am gleichen Tag hatten wir die Anerkenntnis der slowakischen Subfirma am Tisch, dass man die Arbeitnehmer korrekt bezahlen will."

Grundsätzlich glaubt Ebner-Pfeifer, dass man es bei der AK ohnedies nur mit der Spitze eines Eisberges zu tun bekomme. Viele wüssten gar nicht, dass es in Österreich eine Institution gibt, die ihre Interessen vertritt. Zudem sei vielfach für Betroffene der Aufwand, zu ihrem Recht zu kommen, hoch. Um ihre Ansprüche geltend zu machen, müssten sie wieder nach Österreich kommen und hier für Wohnen bezahlen: "Wenn es eher geringfügige Differenzen sind, werden sie sich diesen Aufwand gar nicht antun."

Steigender Druck

Nachdem das Lohn- und Sozialdumping-Gesetz noch relativ jung sei, werde sich wohl jetzt erst zeigen, ob man mit den vorhandenen Kontrolleuren auskomme, meint die Arbeitsrechtsexpertin. "Wenn nicht, muss eben der Personalstand aufgestockt werden. Es hat wenig Sinn, wenn man die besten Regelungen schafft und es dann wegen Personalmangels am Vollzug hapert."

Ihr ist nicht nur ein Dorn im Auge, dass die Mitarbeiter mit Sklavenlöhnen abgespeist werden. Es bestehe durchaus die reale Gefahr, dass, wenn solche Billiganbieter mit ihrer Praxis durchkommen, der Druck auf alle Anbieter steige. "Man muss schauen, dass die Lohn- und Sozialstandards, die wir in Österreich haben, erhalten bleiben." (Regina Bruckner, derStandard.at, 26.7.2011)

Wohin wenden, wenn unter Kollektivvertrag gezahlt wird:

Finanzpolizei, Gebietskrankenkasse und Bauaarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse kontrollieren sei 1. Mai, ob korrekt gezahlt wird.

Verdacht auf Lohnbetrug können Betriebsrat, Gewerkschaft und AK melden

Beratung für Arbeitnehmer aus den Nachbarländern bietet das Gewerkschaftsprojekt ZUWINBAT - Zukunftsraum Wien-NÖ-Bratislava-Trnava (Tel. 01/53444-39243)

  • Manchmal holt die Realität die Interessenten schneller ein, als ihnen lieb ist und der Traum vom Traumjob ist oft schnell ausgeträumt.
    foto: standard/newald

    Manchmal holt die Realität die Interessenten schneller ein, als ihnen lieb ist und der Traum vom Traumjob ist oft schnell ausgeträumt.

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