Abtreibung soll kein Wahlkampf-Thema werden

25. Juli 2011, 13:26
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Zwischen verhärteten Fronten: Linke für Liberalisierung, Bürgerkomitee für Totalverbot - Regierungspartei will ideologischen Kampf vermeiden: Zwei Gesetzentwürfe derzeit in Arbeit

Warschau - Die rechtsliberale Regierungspartei PO (Bürgerplattform) will die emotionsgeladene Abtreibungsfrage aus dem Wahlkampf heraushalten. Daher soll das Parlament noch vor dem Urnengang im Herbst sowohl die konservative als auch die liberale Gesetzesvorlage zur Abtreibung ablehnen. Damit soll ein ideologischer Kampf im neuen Parlament vermieden werden, zitierte die Zeitung "Gazeta Wyborcza" einen nicht genannten PO-Politiker.

"Beide Entwürfe sind extrem und ich glaube, dass sie im Sejm (Unterhaus) keine Akzeptanz finden", erklärte der stellvertretende PO-Chef Arkadiusz Rybicki. Das Parlament arbeitet aktuell an zwei verschiedenen Gesetzentwürfen, die die bisherige Kompromisslösung ersetzen sollen. 

Bürgerkomitee will Totalverbot

Im April hatte ein Bürgerkomitee rund eine halbe Million Unterschriften für einen Gesetzentwurf dem Parlament übergeben. Ziel der Initiative ist ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen auch bei schweren Missbildungen des Fötus, nach einer Vergewaltigung sowie bei Gefahren für die Gesundheit oder des Lebens der Mutter. Diese Initiative begrüßte der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Jozef Michalik.

Linke hält Liberalisierung dagegen

Eine Antwort darauf war der Vorschlag des Bündnisses der demokratischen Linken (SLD), das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Der SLD-Entwurf sieht das Recht auf Abtreibung auf Wunsch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche, kostenfreie Abtreibung und pränatale Untersuchungen vor. In der Novelle möchte die Linke auch einen Ausbau der Sexualbildung in den Schulen, die Rückerstattung von Kosten für Verhütungsmitteln und die Förderung von künstlicher Befruchtung verankern.

Parlamentspräsident Grzegorz Schetyna (PO) will beide Vorlagen Anfang September auf die Tagesordnung setzen, schreibt "Gazeta Wyborcza". Der Vizechef der SLD-Fraktion, Marek Wiklinski, kritisiert die Idee der PO. Er betonte im Gespräch mit der Zeitung, dass Polen neben Malta und Irland die restriktivste Abtreibungsregelung in Europa hat.

Rund 190.000 illegale Abtreibungen jährlich

Eine Abtreibung ist in Polen nur nach einer Vergewaltigung, bei schwerer Behinderung des Fötus oder einer Bedrohung der Gesundheit oder des Lebens der Mutter gestattet. Laut Schätzungen der Föderation für Frauen und Familienplanung werden in Polen pro Jahr bis zu 190.000 illegale Abtreibungen durchgeführt. Dieser Zahl stehen 500 legale Abtreibungen gegenüber. (APA)

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