Überwachungsstaat

Terror in Norwegen: Verfassungsschutz fordert präventive Internet-Überwachung

25. Juli 2011, 10:40
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    foto: teletext

    ORF-Teletextmeldung

"Weitergehende Befugnisse zur Datenverknüpfung" gefordert

Nach den Anschlägen in Norwegen hat der Vorsitzende der deutschen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, in Deutschland die Einführung einer Datei auffälliger Personen gefordert. "Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich", sagte Witthaut der Zeitung "Die Welt". 

Ausweitung der Befugnisse

Auch der heimische Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Peter Gridling bekräftigte sein Eintreten für eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden, um Terroranschlägen besser vorbeugen zu können. Derzeit dürfe die Polizei etwa Internetpostings nur speichern, wenn sie strafrechtlich relevant seien. Wäre auch eine Speicherung von "schwachen Hinweisen" erlaubt, könnte man bei einzelnen Tätern "eine andere Gefahrenprognose" abgeben, sagte Gridling am Sonntag in der ORF-Sendung „Runder Tisch", unter Verweis auf den norwegischen Attentäter, der schon seit Jahren in einschlägigen Internetforen aktiv war.

"Das kann überall passieren"

Bereits am Samstag, einen Tag nach den Anschlägen, drängte Gridling auf mehr Befugnisse für die Behörden. Justiz- und Innenministerium planen ja ein entsprechendes, aber umstrittenes Gesetzespaket. "Das kann überall passieren", sagte er dem ORF mit Blick nach Oslo und verwies auf den Trend zur Radikalisierung durch das Internet einerseits und das "lone wolf"-Phänomen "der radikalisierten Einzelpersonen" andererseits. 

"Signale"

Die "Signale", die von diesen Personen ausgesendet würden, seien "oft sehr, sehr schwach". Aus diesem Grund müsse es künftig weitergehende Befugnisse zur Datenverknüpfung geben, um diese "schwachen Signale sammeln zu können".
Konkret soll ihrem Vorhaben zufolge den Behörden per Sicherheitspolizeigesetz erlaubt werden, Informationen ausländischer Nachrichtendienste mit allfälligen Ergebnissen von Ermittlungen im Inland oder Internet-Infos zu verknüpfen. Derzeit sei dies nur bei einer konkreten Bedrohungslage in Österreich der Fall, argumentiert das Innenministerium.

"Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität. Aber nie Naivität"

In Norwegen selbst reagiert man nicht mit Forderungen nach zusätzlicher Überwachung. "Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität. Aber nie Naivität", sagte Ministerpräsident Jens Stoltenberg am Sonntag während des Trauergottesdienstes im Osloer Dom.

Kein Allheilmittel und verletzt Bürgerrechte

Die Rufe nach „präventiver Datensammlungen" werden auf Facebook und in Online-Foren heftig kritisiert. Derartige gilt ja „als Kennzeichen autoritärer Systeme", heißt es da etwa. Ohnehin sei die Ausweitung der Überwachung von Internetnutzern nicht das Allheilmittel, als das sie immer wieder angepriesen werde, moniert die Organisation Organisation "no abuse in internet" (naiin), die sich seit Jahren im Kampf gegen Extremismus im Internet engagiert . "Sie kann umgangen werden, ist nicht treffsicher und verletzt die Bürgerrechte von Millionen Unschuldigen."

"Und dennoch hatten sie den Täter nicht auf dem Radar"

Auch erinnert die Organisation daran, dass Norwegen die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt habe. " Außerdem stehen den Behörden weitere Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung. Und dennoch hatten sie den Täter nicht auf dem Radar" (sum/APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 281
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Tatverdachts Vermutung
00
29.7.2011, 14:25
der edle Hase
11
28.7.2011, 22:54

...und was ist, wenn die bösen Terroristen wieder zum guten alten Brief greifen und so untereinander kommunizieren? Bekommen dann alle Verfassungsschützer einen Brieföffner?

Die Ausweitung der Internet-Überwachung wird nicht zu mehr Sicherheit führen.

Haben die massiven Video-Überwachungen in GB zu einem Rückgang der Verbrechen geführt? Nein, die Täter sind nur in Gebiete ausgewichen, wo keine Kameras installiert sind.

Der Mann im Fass
 
00
28.7.2011, 08:53
Sollte es noch nicht bekannt sein.

http://www.youtube.com/watch?v=tnIvmzzExG8

Immer diese Reflexe ...

anyuser
 
00
27.7.2011, 18:11
man kann nur hoffen daß der online-standard den datenschutz ernst nimmt

Fritz Wunderlich
10
28.7.2011, 19:10

sympathie mit terror zu äußern, ist im onlinestandard durchaus alltag
bis jetzt hat das noch keinem geschadet

SPK58
11
27.7.2011, 09:04
Gegenseitiges Misstrauen

Wenn der Verfassungsschutz jeden Bürger als grundsätzlich verdächtig diskreditiert, dann sollen die Bürger auch die Wächter so bezeichnen.
Abersolange die Blockwartmentalität in der Regierung verankert ist, wird auch nicht zu verhindern sein.

SPK58
10
27.7.2011, 09:08

Schön, dass Ihr die Beiträge zensuriert. Im 2. Satz fehlt plötzlich der Name eines Zahntechnikers.

Tatverdachts Vermutung
00
29.7.2011, 17:49

Oh, jetzt wur e me n Posting au h zensu iert! !! Sowa aber auch, er taunlich!

anyuser
 
13
27.7.2011, 00:47
würde man das internet von heute auf morgen abdrehen

....killswitch....
dann hätten wir überhaupt keine möglichkeit mehr an information zu kommen die nicht vorher durch die filter der medienkonzerne durchlaufen hat.
der wahrheitsgehalt von information wäre dann gar nicht mehr überprüfbar bzw. vergleichbar.
nur das internet garantiert uns die kontrolle der macht, und zwar weil es andere kommunikationsformen verdrängt hat. wer fordert das zu kontrollieren ist ein gegner der meinungsfreiheit und der demokratie.
unsere politiker sind ganz einfach faschisten, das ist unser problem.

Tatverdachts Vermutung
10
28.7.2011, 04:26

Logisch, das Internet wird von lauter lauteren Altruisten betrieben. Wuhahaha, sagen Sie, haben Sie diese "Infos" aus dem Internet?!

M L3
01
28.7.2011, 23:56
Nein, aber im Internet sind unzählige Meinungen und Personen vertreten

Die Vielfalt ermöglicht eine breite Basis von Informationen. Natürlich erstmal ungefiltert und mit viel Mist durchsetzt, Rohdaten sozusagen, die erst gefiltert werden müssen. Sie können das natürlich andere für sich machen lassen, müssen dann aber mit deren "kaffee" leben. Oder sie machen es selbst, ist natürlich mehr Aufwand.

Tatverdachts Vermutung
00
29.7.2011, 03:30

Und wer garantiert Ihnen, daß ausgerechnet Ihre Filterung volkommen objektiv wäre? Das Internet ist nichts anderes, als was die Medienlandschaft, Bassenatratsch oder Kaffehausklatsch auch ist. Sie haben da vom Internet, wie viele Leute heutzutage, eine überwertige Vorstellung vom gerechten, revolutionären Medium. Das ist schlichtweg simpel.

anyuser
 
10
28.7.2011, 20:09

nocheinmal lesen, dann denken und dann erst posten.

JosefGott
12
27.7.2011, 00:23
Was für ein komischer Zufall,

dass Mikl Fekter Leitner bereits ein Antiterror-Paket in Schublade hat.
Die Terroristen haben jedenfalls gewonnen, wenn sie unsere Bürgerrechte rauben wollten.

Politiker sind Gauner!!
03
26.7.2011, 20:34
auch wenn sie es dürfen

bleiben die blitzer vom verfassungsschutz kilometerweit hinten und können nichts verhindern - nur hinterher gscheit sien...

Ibykus
00
26.7.2011, 19:07
Und wer...

Aha und die Überwachung macht dann der Verfassungsschutz oder wie?
Das ist aber lachhaft. Die kennen sich mit Computern genauso gut aus wie ein Volksschüler mit höchster Mathematik.
Das ist doch ein Witz solche Leute was überwachen zu lassen.
Hierzulande kann echt jeder Bimbo an die IT.
da wundert es mich nicht das solche Sachen Ppassieren wie bei der GIS.

Tatverdachts Vermutung
90
26.7.2011, 13:04

"Indect" ist ok. Anonymität im Internet ist nicht ok, niemanden sollte es möglich sein, seine IP zu verschleiern. Auch SIM-Karten sollten nur unter Vorlage eines Personalausweises erhältlich sein.
Hält man die Wölfe in Schach, kann man sich freier durch den Wald bewegen. Und nicht umgekehrt, wie es soviele, mit offenbar zweifelhafter Intention, immer wieder behaupten.

thomazz
01
27.7.2011, 15:17

meine intention ist es, in freiheit leben zu können, ohne dass all meine aktivitäten von mir unbekannten dritten laufend überwacht, aufgezeichnet, verarbeitet und weitergegeben werden können.
inwiefern ist diese intention in deinen augen so zweifelhaft?

Tatverdachts Vermutung
00
28.7.2011, 17:16

Ihre Aktivitäten scheinen sich aufs Internet zu beschränken, da reden Sie noch etwas von "Freiheit"? Wuhahaha!

thomazz
00
28.7.2011, 17:45

wir könnten auch ernsthaft diskutieren, wenn du mitmachst.
nenn mir einen grund, weshalb uns dieselben argumente, die den weg für die von dir geforderte überwachung von internet-aktivitäten und telefonie ebnen, nicht immer weitere einschränkungen der persönlichen freiheit bescheren sollen. ich geh mal einen schritt weiter in die zukunft: das von dir geforderte szenario ist umgesetzt. ist es dann aus mit den verbrechen? eher nicht. wie wär's dann mit erstellung von bewegungsprofilen aller handy-user? wir müssen ja die wölfe in schach halten! her mit dem gesetz, dann ist es endlich soweit, und es gibt keine verbrechen mehr! oder etwa doch nicht? na gut, dann eben flächendeckende kameraüberwachung. noch immer verbrechen? gibt's ja nicht. usw.

Tatverdachts Vermutung
00
29.7.2011, 03:25

1. sehe ich meine Freiheit nicht eingeschränkt durch solche Maßnahmen, ich plane ja nichts illegales. 2. Verbrechen wird es immer geben und so erwischt man Straftäter besser. 3. Bewegungsprofile der Handyuser sind bereits Realität. 4. Freiheit ist ein seeehr breiter Begriff, in der Regel hat der Mensch nur innerlich seine Freiheit.

thomazz
00
29.7.2011, 09:29

dein erster punkt bereitet mir schon kopfzerbrechen. du unterstellst mir ja indirekt, dass ich irgend etwas illegales planen würde - und das nur, weil ich nicht will, dass mir fremde personen bzw. die staatsgewalt zu viele persönliche daten von mir wie telefongespräche, aufenthaltsorte, privatkorrespondenz usw. speichert und bei bedarf weitergibt. es ist weiters eine tatsache, dass diese daten niemals 'sicher' verwahrt werden können, wodurch die gefahr, dass die daten in die hände von dritten gelangen, latent ist.
es ist in meinen augen der falsche weg, unbescholtene bürger unter generalverdacht zu stellen und 24/7 zu überwachen.

thomazz
00
29.7.2011, 11:35

mein zweites posting kam hier nicht durch, deshalb nochmal: leute, die etwas illegales planen, werden wie schon seit je her alles unternehmen, um allen gegenmaßnahmen gegen verbrecher auszuweichen und diese zu umgehen. deshalb halte ich maßnahmen, die unter riesigem aufwand die freiheit aller bürger einschränken, um vielleicht den einen oder anderen kriminellen zu erwischen, für völlig überzogen. konkretes und zielgerichtetes arbeiten der exekutive gegen verbrecher: unbedingt!! aber niemals wenn sich diese arbeit generell gegen alle bürger richtet.
und dass der mensch nur innerlich seine freiheit hat, das sag doch bitte menschen, die in einem terror-regime leben müssen oder im gefängnis sitzen. mir ist auch 'äußerliche' freiheit wichtig.

thomazz
00
29.7.2011, 09:43
2.

verbrechen wird es immer geben. selbst mit der besten überwachung jedes einzelnen bürgers. jemand, der etwas illegales plant, weiß über alle gefahren bescheid, wie er erwischt werden könnte und wird diese gefahren wie schon immer in der menschheitsgeschichte umgehen. viele werden es schaffen, viele werden scheitern. wie schon immer in der menschheitsgeschichte. es brächte keine verbesserung mit sich. ich sehe lediglich die einschränkung der freiheit aller ohne wirklichen nutzen für alle.
deinen vierten punkt, dass der mensch nur innerlich seine freiheit hat, kannst du ja gerne einem ai weiwei erzählen, oder irgend einem nordkoreaner, oder einem gefängnisinsaßen. ich habe da andere vorstellungen von 'freiheit'.

Tatverdachts Vermutung
00
29.7.2011, 14:24

Paranoia.

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