Terror in Norwegen: Verfassungsschutz fordert präventive Internet-Überwachung

25. Juli 2011, 10:40
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"Weitergehende Befugnisse zur Datenverknüpfung" gefordert

Nach den Anschlägen in Norwegen hat der Vorsitzende der deutschen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, in Deutschland die Einführung einer Datei auffälliger Personen gefordert. "Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich", sagte Witthaut der Zeitung "Die Welt". 

Ausweitung der Befugnisse

Auch der heimische Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Peter Gridling bekräftigte sein Eintreten für eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden, um Terroranschlägen besser vorbeugen zu können. Derzeit dürfe die Polizei etwa Internetpostings nur speichern, wenn sie strafrechtlich relevant seien. Wäre auch eine Speicherung von "schwachen Hinweisen" erlaubt, könnte man bei einzelnen Tätern "eine andere Gefahrenprognose" abgeben, sagte Gridling am Sonntag in der ORF-Sendung „Runder Tisch", unter Verweis auf den norwegischen Attentäter, der schon seit Jahren in einschlägigen Internetforen aktiv war.

"Das kann überall passieren"

Bereits am Samstag, einen Tag nach den Anschlägen, drängte Gridling auf mehr Befugnisse für die Behörden. Justiz- und Innenministerium planen ja ein entsprechendes, aber umstrittenes Gesetzespaket. "Das kann überall passieren", sagte er dem ORF mit Blick nach Oslo und verwies auf den Trend zur Radikalisierung durch das Internet einerseits und das "lone wolf"-Phänomen "der radikalisierten Einzelpersonen" andererseits. 

"Signale"

Die "Signale", die von diesen Personen ausgesendet würden, seien "oft sehr, sehr schwach". Aus diesem Grund müsse es künftig weitergehende Befugnisse zur Datenverknüpfung geben, um diese "schwachen Signale sammeln zu können".
Konkret soll ihrem Vorhaben zufolge den Behörden per Sicherheitspolizeigesetz erlaubt werden, Informationen ausländischer Nachrichtendienste mit allfälligen Ergebnissen von Ermittlungen im Inland oder Internet-Infos zu verknüpfen. Derzeit sei dies nur bei einer konkreten Bedrohungslage in Österreich der Fall, argumentiert das Innenministerium.

"Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität. Aber nie Naivität"

In Norwegen selbst reagiert man nicht mit Forderungen nach zusätzlicher Überwachung. "Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität. Aber nie Naivität", sagte Ministerpräsident Jens Stoltenberg am Sonntag während des Trauergottesdienstes im Osloer Dom.

Kein Allheilmittel und verletzt Bürgerrechte

Die Rufe nach „präventiver Datensammlungen" werden auf Facebook und in Online-Foren heftig kritisiert. Derartige gilt ja „als Kennzeichen autoritärer Systeme", heißt es da etwa. Ohnehin sei die Ausweitung der Überwachung von Internetnutzern nicht das Allheilmittel, als das sie immer wieder angepriesen werde, moniert die Organisation Organisation "no abuse in internet" (naiin), die sich seit Jahren im Kampf gegen Extremismus im Internet engagiert . "Sie kann umgangen werden, ist nicht treffsicher und verletzt die Bürgerrechte von Millionen Unschuldigen."

"Und dennoch hatten sie den Täter nicht auf dem Radar"

Auch erinnert die Organisation daran, dass Norwegen die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt habe. " Außerdem stehen den Behörden weitere Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung. Und dennoch hatten sie den Täter nicht auf dem Radar" (sum/APA)

  • ORF-Teletextmeldung
    foto: teletext

    ORF-Teletextmeldung

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