Tauziehen um die "billige" Absolute in Wien

24. Juli 2011, 17:42
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Bis jetzt war es möglich, dass die SPÖ mit 46 Prozent der Stimmen die Absolute im Gemeinderat bekam - Jetzt muss sie mit den Grünen über eine Zurücknahme dieser Mehrheitsförderung verhandeln

Wien - Es ist eine knifflige Situation, in die sich die Grünen manövriert haben: Vor der Wahl forderten sie gemeinsam mit VP und FP eine Wahlrechtsreform, doch wie sollen sie der SP diese abringen - wo doch Kern der Reform ist, ihnen in Zukunft das Erreichen einer absoluten Mehrheit deutlich zu erschweren?

In anderen Bereichen geben sich die Grünen als Juniorpartner zahm, bei der Wahlrechtsreform scheuen sie aber nicht davor zurück, die SP vor den Kopf zu stoßen: Anfang April gingen sie mit einem nicht akkordierten Papier in ein Vierparteiengespräch. "Wenn man verhandelt, dann verhandelt man und verteilt seine Positionen nicht gleich schriftlich an alle - damit bindet man sich viel zu sehr", sagte ein verschnupfter SP-Klubobmann Rudolf Schicker daraufhin dem Standard.

Bisschen mehrheitsfördernd

Grüne, VP und FP wollen die extreme Mehrheitsförderung wegbekommen. Sprich: Dass die SP mit 46 Prozent der Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit im Rathaus erhält, soll künftig nicht mehr möglich sein. Eine Neuaufteilung der Wahlkreise steht dabei ebenso zur Diskussion wie eine Berechnungsmethode, die weniger verzerrend wirkt als das derzeitige System. Ein bisschen mehrheitsfördernd solle das Wahlrecht schon bleiben, heißt es wiederum in einem SP-Papier - mit dem Hinweis, dass das auch in anderen Bundesländern nicht unüblich sei.

Die Roten plädieren außerdem für ein stärker personalisiertes Wahlrecht, Schicker hatte sogar vorgeschlagen, die Gemeinderäte direkt wählen zu lassen. Ein "Ablenkungsmanöver" für die Grünen, die prompt die Einführung des Mehrheitswahlrechts durch die Hintertür befürchteten. Tatsächlich haben die Grünen bei der Listenerstellung ohnehin schon genug basisdemokratische Brösel; und ihren Wahlkampf-Joker Alexander Van der Bellen, der genug Vorzugsstimmen für ein Direktmandat bekommen hätte, wollten sie vergangenen Herbst dann doch nicht in den Gemeinderat schicken. Ihr Vorschlag zu diesem Thema: Die Wähler sollen rechtzeitig vor dem Urnengang einen Musterstimmzettel bekommen, auf dem erklärt wird, wen sie wie wählen können.

Einig sind sich SP und Grüne darüber, dass EU-Bürger und Drittstaatsangehörige (nach einer gewissen Aufenthaltsdauer) in Wien auf Landesebene wählen dürfen. Diese Frage darf freilich als Nebenschauplatz der Reform gewertet werden: Schon in Vor-Koalitionszeiten beschlossen SP und Grüne ein entsprechendes Gesetz, das später vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde. Denn dafür würde müsste sich im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit finden, was mangels Zustimmung der VP derzeit ausgeschlossen ist.

Bis Ende 2012 will die Regierung einen Wahlrechtsreform-Konsens finden; wobei sich Vertreter beider Parteien stets ein Hintertürchen offen lassen: Vor der nächsten planmäßigen Wahl 2015 brauche man ohnehin keine neue Regelung. (Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 25.7.2011)

  • Durch das Wiener Wahlrecht ist derzeit eine Stimme für größere Parteien 
de facto mehr wert. Jetzt wird darum gerungen, ob dies auch für die 
nächste Wählergeneration noch gelten soll.
    foto: standard/fischer

    Durch das Wiener Wahlrecht ist derzeit eine Stimme für größere Parteien de facto mehr wert. Jetzt wird darum gerungen, ob dies auch für die nächste Wählergeneration noch gelten soll.

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