Langsame Annäherung von Rot und Schwarz - Schieder: Kooperation mit OMV im Ausland denkbar
Wien - Die SPÖ zeigt sich offen für Überlegungen von Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner (VP), möglicherweise die Verbund AG und die
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in die staatliche Beteiligungsholding ÖIAG
einzubringen. Eine stärkere Kooperation vom Verbund mit der OMV könne bei
ausländischen Geschäftsbereichen durchaus sinnvoll sein, sagte
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zum Standard am Sonntag. Festlegen wollte
er sich aber nicht. Organisieren könne man das auch außerhalb der ÖIAG.
Schieder und Mitterlehner betonen unisono, dass eine Übertragung der Anteile
nur dann infrage komme, wenn es einen wirtschaftlichen "Mehrwert" gebe. Schieder
möchte nun die Konzepte des neuen ÖIAG-Chefs Markus Beyrer abwarten, der zuletzt
eine ÖIAG mit der Funktion eines staatlichen Risikokapitalgebers ins Spiel
brachte.
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Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bringt neuen Schwung
in die Debatte um den Umgang mit Staatsbesitz. In einem Interview mit der
Austria Presse Agentur meinte er am Sonntag, die Einbringung der Anteile an der
Verbund AG und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in die staatliche
Beteiligungsgesellschaft ÖIAG sei für ihn denkbar. Es müsse aber einen
"darstellbaren Mehrwert" für die Unternehmen geben.
In seinem Büro will man zwar nicht von einer Richtungsänderung sprechen,
dennoch äußerte er sich - zumindest im Fall Verbund - in der Vergangenheit
ablehnender. Die Übertragung des 51-Prozent-Anteils am größten Stromproduzenten
des Landes in die ÖIAG sei nicht sinnvoll, bringe keine wirtschaftlichen
Vorteile, erklärte der Minister noch Ende 2009.
Und geht es nach Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber, hat sich daran auch
nichts geändert. Er sieht unter einem ÖIAG-Dach "keinen ersichtlichen Vorteil",
hieß es am Sonntag auf Standard-Anfrage. Verklausuliert positiv äußert sich
BIG-Geschäftsführer Hans-Peter Weiss. Ziel der BIG sei es, den Immobilienbestand
der Republik nach marktorientierten Gesichtspunkten zu bewirtschaften. Alle
Schritte in diese Richtung seien "opportun", heißt es in einer Stellungnahme.
Bei der BIG steht vor allem die Angst im Raum, nach einer Privatisierung
könnten öffentliche Einrichtungen - etwa die Unis - mit höheren Mieten
konfrontiert sein. Hier spricht Weiss aber von "irrationalen Ängsten", die
leicht zu entkräften seien. "Wir leben in einem Rechtsstaat, und das
Kerngeschäft der BIG basiert ausschließlich auf langfristigen Verträgen, die
keine Hintertür haben. Nach Mietrechtsgesetz kann kein Vermieter einseitig die
Miete erhöhen. Es gibt hier auf beiden Seiten klare Rechte und Pflichten."
Im Hintergrund schwelt seit Monaten ein Streit zwischen SPÖ und ÖVP um die
Neuausrichtung der ÖIAG, die seit Juli von Markus Beyrer, dem früheren
Generalsekretär der Industriellenvereinigung, geführt wird. Die Fronten bröckeln
aber etwas. War die SPÖ anfangs noch für eine Auflösung der ÖIAG, ist man jetzt
zu einer Neuausrichtung bereit.
Kooperation mit OMV
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zeigte sich am Sonntag auch
gesprächsbereit zu den Mitterlehner-Vorschlägen in Sachen Verbund und BIG. So
könne eine Kooperation des Verbunds mit der OMV im Auslandsgeschäft durchaus
Sinn machen, sagte Schieder zum Standard. Das müsse freilich nicht zwingend
innerhalb der ÖIAG passieren. Hier gebe es verschiedene Möglichkeiten. Wenn es
bei der BIG einen "Mehrwert" gebe, "der nicht Privatisierung heißt", könne man
auch darüber reden. Gefordert sei nun ÖIAG-Chef Beyrer, der demnächst ein
Konzept vorlegen will.
Zuletzt erklärte Beyrer, es sei auch denkbar, Teile der ÖIAG- Erträge für
befristete Eigenkapitalhilfen an Wachstumsunternehmen und Betriebe in
Zukunftsbranchen einzusetzen. Auch diesen Vorschlag will sich Schieder
"ernsthaft anschauen". Es sei positiv, dass man nun nicht mehr nur über den
Abverkauf von Staatsbeteiligungen bzw. eine reine Verwaltungs-ÖIAG rede. Derzeit
hält die ÖIAG Anteile an drei börsennotierten Unternehmen - der Post AG, der OMV
und der Telekom. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 25.7.2011)
