Neue Einrichtungen sollen maximal fünf Wochen im Jahr geschlossen sein dürfen
Wien - Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will nun
offenbar Druck bei den Schließzeiten und Qualitätsstandards der
Kindergärten machen: Im Zuge der 15a-Vereinbarung über den Ausbau der
Kinderbetreuungsplätze, die gerade mit den Ländern verhandelt wird,
bringe er diese Themen ein, wie Mitterlehner im Gespräch mit der APA
erklärte. So sollen neue Einrichtungen im Jahr maximal fünf Wochen
geschlossen haben dürfen.
Bei der 15a-Vereinbarung geht es darum, dass der Bund den
Ländern
auch in den Jahren 2012 bis 2014 wieder jährlich 15 Mio. Euro und
heuer zehn Mio. Euro zum Ausbau der Kinderbetreuung zuschießt. Im
Zusammenhang mit dem neuen Bund-Länder-Vertrag wolle man die
Problematik der Schließzeiten im Sommer lösen. In die Verhandlungen,
die seit Ende Juni laufen, hat Mitterlehner eingebracht, dass alle
neuen Einrichtungen 47 Wochen im Jahr offen sein müssen - nehme man
Weihnachten und Ostern her, blieben so für den Sommer höchstens zwei
Wochen Ferien übrig.
Auch Qualitätsstandards, also bundesweite Empfehlungen über
Mindeststandards, will Mitterlehner stärker in die Verhandlungen
einbeziehen - hier gehe es etwa um die Ausbildung und die
Gruppengrößen. Es handle sich um Verhandlungsziele und noch kein
Ergebnis, betonte der Minister aber auch. Nach bisherigem Feedback
der Länder gefragt, räumte Mitterlehner ein, dass es durchaus auch
Einwendungen gebe.
Man bringe Qualitätsstandards für neue Kinderbetreuungsplätze
jedenfalls mit in die Verhandlungen ein und glaube, dass sich dadurch
auch für bestehende die "Kultur insgesamt in die Richtung verändert,
wie es gewünscht wird". Mitterlehner geht davon aus, dass die
15a-Vereinbarung bis zum Herbst zum Großteil ausverhandelt sein wird.
Zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) - aus dem etwa die
Familienbeihilfe finanziert wird und der ein Minus von 3,6 Mrd. Euro
verzeichnet - habe man beim IHS eine Studie in Auftrag gegeben. Diese
beschäftige sich damit, was die Kernaufgaben sind und was "sozusagen
oktroyierte Aufgaben" betrifft, erklärte Mitterlehner. Damit soll das
Ministerium auch eine Darstellung erhalten, wie sich die "Dynamik der
Kosten" entwickelt hat. Dann werde man versuchen, "den politischen
Gestaltungsspielraum so zu nutzen, dass wir eine Zukunfts- und
Handlungsfähigkeit des FLAF sicherstellen".
Da gehe es etwa darum, wie es mit Pensionsleistungen oder
Unterhaltsvorauszahlungen ausschaue. Angesprochen darauf, dass eine
mögliche Ausgliederung dieser Bereiche aus dem FLAF ja nur eine
Verschiebung des Problems in andere Ressorts bedeuten würde, meinte
Mitterlehner: "Das möchten wir eben nicht haben." Es werde auch darum
gehen, ob man "in der Substanz" bessere Lösungen finden könne.
Beispielsweise habe man im Vorjahr an Unterhaltsvorschüssen aus dem
FLAF knapp 60 Mio. Euro nicht mehr zurückbekommen - die Frage werde
etwa sein, ob man ein "intensiveres Eintreiben" bei den
Verpflichteten erreichen könne.
Weitere Sparmaßnahmen im Familienbereich befürchtet
Mitterlehner
in den nächsten Jahren nicht: Es sei "nicht vorgesehen im
Budgetrahmenplan, dass es im Familienbereich weitere Kürzungen geben
soll. Das ist erfreulich." Der Bereich der Geldleistungen bleibe fix,
der Sachkostenanteil werde durch die vorher beschriebenen Leistungen
(bei der Kinderbetreuung, Anm.) sogar steigen. (APA)
