"Müsste darstellbaren Mehrwert für Betriebe geben" - Wirtschaftsminister will alle Varianten diskutieren
Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will
die künftige Rolle der ÖIAG ohne Festlegungen diskutieren und kann
sich auch die Einbringung der Anteile an Verbund sowie der BIG in
eine ÖIAG-neu vorstellen. "Es muss einen darstellbaren Mehrwert für
die Unternehmen geben, wenn sie in einer übergeordneten Einheit
agieren sollen", sagt der Minister, der Eigentümervertreter im
Verbund und in der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ist. Und es
gäbe eine Reihe konkreter Fragen zu diskutieren, von möglichen
Kapitalerhöhungen bis zu künftigen Dividendenausschüttungen und
Auswirkungen auf Börsennotierungen.
Die ÖIAG, die in den vergangenen zwölf Jahren große Teile ihres
Portfolios abgegeben hat, sucht wie berichtet unter einem neuen
Management ein neues Konzept. Der neue Alleinvorstand und frühere
IV-Generalsekretär Markus Beyrer will in den nächsten Wochen ein
Konzept über die Positionierung der Agentur vorlegen.
Das Modell einer reinen Privatisierungsagentur dürfte
ausgedient
haben, bis auf Anteile in OMV, Post und Telekom Austria ist nichts
mehr vorhanden, im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP ist
keine weitere Privatisierung vorgesehen. Infrage kommt ferner eine
Beteiligungsverwaltung, die mit den Funktionen eines staatlichen
Risikokapitalgebers kombiniert werden könnte. Auch das Thema
Infrastrukturholding ist noch nicht vom Tisch. In eine solche
Dachgesellschaft könnten z.B. auch Asfinag oder ÖBB (bisher
Verkehrsministerium) eingebracht werden.
Man müsse die Vor- und Nachteile jeder einzelnen Variante
diskutieren und mit dem Koalitionspartner zu einem Ergebnis kommen,
sagte Mitterlehner in einem Interview mit der APA.
Privatisierungen sieht er zwar grundsätzlich positiv, "eine
Allzweckwaffe gegen die Staatsverschuldung sind sie aber schon von
der Größenordnung her nicht." Dazu komme ein psychologischer Effekt:
"Privatisierungserlöse verstellen oft den Blick auf die
Notwendigkeit, das Budget strukturell zu sanieren."
SP-Kräuter: Privatisierungen, ÖBB und ASFINAG kein ÖIAG-Thema
Bei einer Diskussion über die künftige Rolle der ÖIAG
kommen für die SPÖ "weder Privatisierungen von Staatseigentum noch
eine Übertragung der ÖBB oder der ASFINAG an die ÖIAG in Frage",
erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Seitens der SPÖ
würden "grundsätzliche Positionen unverändert gelten", sagte Kräuter.
Gesprächsbereitschaft über andere neue Konzepte der ÖIAG mit
Mehrwert für den Steuerzahler sei vorhanden, "etwa über eine
Beteiligungsverwaltung, die mit Funktionen eines staatlichen
Risikokapitalgebers kombiniert werden könnte", so Kräuter in einer
Mitteilung. Natürlich müsse auch die Option einer Auflösung der
Doppelstruktur der verbliebenen Anteilsverwaltung von OMV, Post und
Telekom Austria ein denkbares Szenario sein. (APA)
