Riga - Lettlands Bevölkerung hat mit haushoher Mehrheit für die vorzeitige Auflösung ihres Parlaments gestimmt. Das bedeutet Neuwahlen im September. Bei dem Referendum am Samstag stimmten 94,76 Prozent für und knapp 5 Prozent gegen eine entsprechende Initiative von Ex-Staatspräsident Valdis Zatlers. Zatlers hatte seine Initiative mit der zu lahmen Bekämpfung der Korruption im eigenen Land durch das Rigaer Parlament "Saeima" begründet.
An der Abstimmung beteiligten sich 44,3 Prozent der 1,5 Millionen Stimmberechtigten. Der bisher parteilose Zatlers hatte das Verfahren zur Parlamentsauflösung per Referendum Ende Mai wenige Tage vor der Neuwahl eines Staatsoberhauptes eingeleitet. Bei dieser Wahlentscheidung durch die 100 Abgeordneten im Parlament verlor er dann gegen seinen Herausforderer, den früheren Bankchef Andris Berzins. Grund für Referendum war die Weigerung der Parlamentarier, die Immunität eines unter Korruptionsverdacht stehenden Abgeordneten aufzuheben. Zatlers hatte seinen in der Geschichte Lettlands bisher einmaligen Schritt mit der Notwendigkeit begründet, etwas gegen die Macht der "Oligarchen" zu unternehmen.
Berzins, der neue Präsident, sagte zu dem Votum der Bevölkerung, es sei positiv, dass sich an dem Referendum fast so viele Menschen beteiligt hätten wie an den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst. Er betonte: "Der Willen zur Auflösung des Parlaments ist eindeutig, und das muss respektiert werden." Das offizielle Abstimmungsergebnis sollte am Dienstag bekanntgegeben werden.
Die vergangenen Wahlen in dem baltischen Land hatte der liberale Regierungschef Valdis Dombrovskis klar gewonnen. Zuvor hatte er Lettlands Bevölkerung angesichts der Finanzkrise ein betont hartes Sparprogramm verordnet. Die fälligen Neuwahlen sollen wahrscheinlich für den 17. September angesetzt werden.
Ex-Präsident Zatlers will als Spitzenkandidat einer eigenen Partei antreten und kann nach Umfragen mit einem guten Ergebnis rechnen. Zatlers hat sich den Kampf gegen den Einfluss der sogenannten "Oligarchen" und deren privater Wirtschaftsinteressen auf die lettische Politik an die Fahnen geheftet.
Der 56-jährige präsentierte "Zatlers' Reformpartei" (ZRP) am Samstagnachmittag, nachdem ihn die 293 Delegierten des Gründungsparteitags zum Vorsitzenden gewählt hatten. Laut Statuten versteht sich die Partei als volksgruppenübergreifend. Zatlers will damit offenbar den Russischsprachigen, die mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung Lettlands ausmachen, gegenüber Offenheit demonstrieren. Gleichzeitig betont die Partei das Festhalten an Lettisch als einzige offizielle Landessprache. Beobachter schätzen die Partei als sozialliberale Mittepartei ein.
Die hundert Abgeordneten des jetzigen Parlaments waren erst im vergangenen Oktober neu gewählt worden. Die Bevölkerung ist mit ihnen nicht gerade zufrieden: Nur 15 Prozent der Letten sind laut einer Umfrage des Instituts SKDS der Ansicht, dass sie ihre Arbeit besser erledigen als ihre 2006 gewählten Vorgänger. Die ehemalige Sowjetrepublik Lettland mit ihren 2,2 Millionen Einwohnern ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. (APA)