Die neuen Griechenland-Kredite werden nicht die letzten Opfer für den Euro sein
Etwas schwummrig brüten zahlreiche Experten und Finanzpolitiker über dem Abschlussdokument des Euro-Gipfels, bei dem neue Hilfen für Griechenland, eine Beteiligung privater Gläubiger und eine Aufwertung des Rettungsfonds EFSF beschlossen wurden. Selbst eingefleischte Kenner können nicht erklären, wie die dicken Zahlen über den Beitrag der Finanzindustrie zustande kommen. Der bei den Verhandlungen in Brüssel zu Rate gezogene internationale Bankenverband spricht von einem Volumen von 135 Milliarden Euro bis 2019, die Staats- und Regierungschefs von 106 Milliarden.
Fragt sich nur, warum angesichts dieses gewaltigen Aderlasses die Bankaktien so in die Höhe schnellten. Monatelange wurde die Politik von höchster Bankenseite, namentlich der Europäischen Zentralbank, vor neuen Finanzturbulenzen gewarnt, die eine Umschuldung nach sich ziehen würde. Die Erschütterungen würden sogar den Kollaps an den Märkten nach der Lehman-Pleite in den Schatten stellen, ereiferte sich EZB-Chefökonom Jürgen Stark. Wenige Stunden nach der Einigung am Gipfel preist Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny die Beruhigung an den Märkten.
Doch man sollte nicht kleinlich sein. Immerhin gibt es im Paket drei wesentliche Errungenschaften. Die Konditionen für die Hilfen werden aus der Sicht Griechenlands, Irlands und Portugals besser; die drei Staaten erhalten zudem mehr Zeit zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen. Zudem wird die Verschuldung Athens mit den Maßnahmen auf einen Schlag gedrückt, wodurch sich die Chancen, dass das Manöver glücken wird, steigen. Und der EFSF wird stark ausgebaut: Präventive Hilfe, bevor ein Land illiquid ist, wird ebenso ermöglicht wie die Rekapitalisierung von Banken. Man kann das durchaus als Beginn eines Europäischen Währungsfonds betrachten.
Doch genau darin liegt auch schon das Problem - zumindest für zahlreiche Steuerzahler: Die jetzigen Schritte sind zwar nicht die ersten, aber doch sehr große in Richtung Transferunion. Wenn der Rettungsfonds Kredite, die er mit Haftung der Trägerstaaten aufnimmt, um 3,5 Prozent an die Mitglieder weiterreicht, geht die Differenzierung zwischen Nehmer und Geber verloren. Dass der Schlendrian in der Finanzpolitik belohnt wird, indem man rasch unter einen komfortablen Schirm schlüpfen kann, widerspricht allen Ankündigungen zur strengeren Budgetgebarung. Da könnte man gleich die in Berlin und Wien so verpönten Eurobonds einführen, mittels derer die Kreditaufnahme vereinheitlicht würde. Und wenn wir schon dabei sind: Warum nicht gleich ein einheitliches Steuer-, Budget- und Sozialsystem einführen?
Darüber zu diskutieren wäre durchaus sinnvoll. Doch stattdessen spricht man von einer Stabilisierung des Finanzsystems. Die ist - das weiß auch Herr Nowotny - nicht gewährleistet, weil drei Tage lang Euro und Bankkurse steigen. Das griechische Experiment ist noch lange nicht aufgegangen, bleibt doch die Schuldenlast exorbitant hoch. Von den heutigen Politikern wird niemand mehr im Amt sein, sollte Athen die Kredite letztlich nicht begleichen können. Und wer kann sicher sagen, dass Italien nicht doch noch Hilfe benötigen wird? Dann wäre die jetzige Lösung schon wieder hinfällig, weil die notwendigen Kredite den EFSF heillos überfordern würden.
Die Bedenken sollten erörtert werden, wenn sich die Freude über den Big Bang erst einmal gelegt hat. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.7.2011)
