Euro-Währungsfonds als Risikokäufer

22. Juli 2011, 19:07
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Die Banken dürften bei der Beteiligung an der sanften Umschuldung von griechischen Anleihen gar nicht schlecht aussteigen

Das Hilfspaket für Athen wird die Gesamtschuld deutlich abbauen, den Zahlungsdruck mindern. 

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Als die Staats- und Regierungschefs Donnerstag kurz vor Mitternacht den Eurogipfel in Brüssel verlassen hatten, rauften sich die Journalisten und Finanzexperten über den Dokumenten zum zweiten Hilfspaket für Griechenland die Haare. "Welche Zahlen gelten jetzt, was stimmt?", war die Frage.

Wieso sprach Frankreichs Nicolas Sarkozy davon, dass private Gläubiger bei der Umschuldung griechischer Staatsanleihen 135 Milliarden Euro beitragen, während Angela Merkel die Zahl von 37 plus 12,6 Milliarden bis 2014 hervorhob, Bundeskanzler Werner Faymann auf 57 Mrd. kam? Oder wie kommen Analytiker darauf, dass die griechische Gesamtschuld durch das neue Hilfspaket von 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 106 Prozent, also von rund 350 auf 220 Milliarden Euro, sinken soll?

Die plausibelste Antwort hatte ein Verhandler im Vorfeld formuliert: Fast alle dieser Zahlen im Mix aus Laufzeitverlängerungen, Zinsnachlass, Anschubfinanzierung oder Umschuldung sind nur Projektionen, reichten über fünf, zehn, ja bis zu 30 Jahre, sind von sehr komplexen Entwicklungen und Faktoren abhängig - und daher mit Vorsicht zu genießen. Oft geht es nur um Buchwerte, nicht um reale Zahlen.

"Sanfte Umschuldung"

Kein Mensch kann wissen, wie sich die Wirtschaft generell und die Lage in Griechenland konkret entwickelt, ob die Programme auch funktionieren. Wie rasch Vereinbarungen "alt aussehen" können, hat sich beim ersten Hilfspaket erwiesen. Im Mai 2010 waren von den Eurostaaten - bilateral - 110 Milliarden Euro an Kredithilfen gewährt worden. 2013 sollte sich Athen an den Märkten wieder selbst finanzieren.

Das ist seit Monaten obsolet, Griechenland praktisch pleite, was mit dem zweite Paket und einer "sanften Umschuldung" jetzt akut verhindert werden soll. Es umfasst nun 109 Milliarden Euro.

Der Finanzbedarf Athens bis 2014 wird (im dritten Jahr starker Rezession) sogar auf 173 Milliarden Euro geschätzt. 57 Mrd. sind als Polster aus Hilfspaket eins noch abrufbar. Ein Großteil der "neuen" Hilfe von 109 Mrd. wird aus Krediten bestehen, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Euro-Rettungsfonds (EFSF) - bis 2014 (rund 30 Mrd. muss Athen mit Privatisierungserlösen selber beisteuern).

In Zusammenhang mit diesen Hilfskrediten hat der Eurogipfel die erste große Entscheidung zur Entlastung des Haushalts getroffen: Die Laufzeit der Kredite (ursprünglich drei Jahre) wird von derzeit 7,5 auf "mindestens 15 bis 30 Jahre" gestreckt, mit Tilgungsaufschub. Die Zinsen werden um einen Prozentpunkt auf 3,5 Prozent gesenkt. Länder mit bester Bonität wie Österreich zahlen auf den Märkten nicht viel weniger.

Auch Irland und Portugal profitieren

Indirekt profitieren auch Irland und Portugal, die ebenfalls EFSF-Hilfe von fast 100 Milliarden Euro haben, von der Zinssenkung. Griechenland soll dadurch seine Gesamtschuld bis 2014 um bis zu 30 Milliarden senken können.

Zweites wichtiges Entlastungselement im Hilfspaket: die sanfte Umschuldung von deutlich wertgeminderten Staatsanleihen unter Beteiligung von 30 privaten Banken und Versicherungen, die 90 Prozent der Gläubiger abdecken (siehe Grafik). Der EFSF kauft den Privaten griechische Anleihen zum Marktpreis mit einem Aufschlag ab, wofür er 20 Milliarden aufbringen muss. Die Privatinvestoren sollen bei dieser Aktion 12,6 Mrd. Euro verlieren.

Darüber hinaus hat sich der Bankensektor bereiterklärt, bestehende Anleihen in neue mit sehr langer Laufzeit umzutauschen, wofür er - laut Merkel - bis 2014 weitere 37 Mrd. Euro abschreibt.

Der positive Effekt für Griechenland: Da diese Anleihen zum Nennwert in den Büchern stehen, sinkt die Staatsschuld ab der Übernahme durch den EFSF um geschätzte zwölf Prozent des BIP. Die Banken sollen bei diesen Deals nach einem beim Gipfel kursierenden Dokument des Weltbankenverbandes Abschreibungen von durchschnittlich 21 Prozent vornehmen müssen. Was günstig ist, da auf den Märkten derzeit Abschläge von bis zu 45 Prozent verlangt werden.

Garantie für Zahlungsausfall

Sollten Ratingagenturen bei diesen Anleihenübernahmen kurzfristig den Zahlungsausfall erklären (siehe Seite 11), so hat der Eurogipfel dafür vorgesorgt: Der EFSF hinterlegt bei der Zentralbank (EZB) eine Liquiditätsgarantie von 35 Milliarden Euro. Die EZB kann dadurch auch "Default"-Anleihen als Besicherung akzeptieren und griechischen Banken weiter Geld leihen.

Die dritte Neuerung, die die EU-Chefs beschlossen haben, betrifft den EFSF selbst (und damit den künftigen ständigen Krisenfonds ESM): Seine Interventionsmöglichkeiten werden über die Kreditvergabe hinaus deutlich erweitert: Er soll als "Europäischer Währungsfonds" schon bei drohenden Krisen präventiv Kredite an Staaten vergeben können, aber auch Banken stützen und Anleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen können. Der IWF darf Letzteres nicht.

Neben den schuldenentlastenden Maßnahmen soll Athen zur Ankurbelung seiner Wirtschaft ausnahmsweise rasch EU-Subventionen erhalten, die es mangels Kofinanzierung nicht abrufen konnte. Volumen: 15 Mrd. Euro. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.7.2011)

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