Mit dem in der Nacht auf Freitag verabschiedeten zweiten Rettungspaket steigt der österreichische Beitrag für die Griechenland-Hilfe auf rund 3,4 Milliarden Euro. Bisher wurden bereits 1,4 Milliarden Euro an bilateralen Krediten an die Griechen ausbezahlt. Über den Rettungsfonds EFSF bekommt Hellas nun neue Kredite in der Höhe von 109 Milliarden Euro. Österreich haftet dafür mit zwei Milliarden Euro.

Finanzministerin Maria Fekter (VP) zeigte sich am Freitag optimistisch, dass die Darlehen in voller Höhe zurückbezahlt werden. Im Rahmen des Beitrages der Banken dürfte sich auch die Bad Bank der verstaatlichten Kommunalkredit an der Griechenland-Hilfe beteiligen.

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Wien - Für Österreich bedeutet das zweite Griechenland-Rettungspaket neue Haftungen in der Größenordnung von rund zwei Milliarden Euro. Im Rahmen des ersten Pakets wurden bereits 1,4 Mrd. Euro an bilateralen Krediten an die Griechen überwiesen.

Trotz der umfassenden Beschlüsse beim EU-Gipfel dürfte deren nationale Umsetzung in Österreich ohne Probleme über die Bühne gehen. Auf die Opposition ist die rot-schwarze Regierung in diesem Fall nämlich nicht angewiesen.

Die Regierungschefs haben sich bereits im Juni darauf geeinigt, den aktuellen Rettungsschirm auf 780 Mrd. Euro aufzustocken. Österreich muss dadurch seinen maximalen Haftungsrahmen von 15 auf 30 Milliarden aufstocken. Ein Beschluss ist unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause geplant.

Umsetzung des ESM

Für die nun geplante Ausweitung der Kompetenzen des EFSF (Anleihenkauf, Rekapitalisierung von Banken) braucht es nach Ansicht des Bundeskanzleramts und des Finanzministeriums keine nationalen Beschlüsse. Dafür reiche ein EU-Ratsbeschluss.

Offen ist aber nach wie vor, wie der dauerhafte Rettungsschirm ESM, der ab 2013 den EFSF ablösen soll, in Österreich umgesetzt wird. Da die Euro-Länder diesen Fonds mit 80 Mrd. Euro Barkapital ausstatten, ist auch eine Änderung des Lissabonner Vertrages geplant. Dort gibt es jetzt noch eine Klausel, dass ein EU-Staat nicht für die Schulden des anderen haftet. Mit dem EFSF wurde eine rechtliche Umgehungskonstruktion dieser No-Bailout-Klausel gewählt. Beim dauerhaften Rettungsschirm ESM ist das aber nach Ansicht von Experten wie dem Europarechtler Walter Obwexer nicht mehr möglich.

Für die Änderung des Lissabon-Vertrages braucht die Regierung aber die Zustimmung einer Oppositionspartei. Angesichts des Anti-EU-Kurses von FPÖ und BZÖ kommen de facto nur die Grünen in Frage. Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler stellte daher zuletzt Bedingungen - unter anderem die Einführung von gemeinschaftlichen Euro-Anleihen. Die aktuelle Gipfel-Einigung, wonach der Rettungsschirm an den Finanzmärkten Anleihen schwächelnder Länder aufkaufen dürfe, gehe schon in die "richtige Richtung", sagte Kogler zum STANDARD. Die geringe Bankenbeteiligung sei aber eine "Chuzpe". Die Zustimmung der Grünen zum ESM sei weiter offen. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.7.2011)