Zähes Ringen statt großen Abspeckens

22. Juli 2011, 18:25
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Drei Milliarden Euro Schulden und eine üppige Verwaltung: Rot-Grün muss in den nächsten Jahren eine Reihe von Reformen umsetzen

Nach dem Verlust der roten Absoluten vergangenen Herbst schien in die Wiener Rathaus-Politik tatsächlich so etwas wie Bewegung zu kommen. Statt erneut mit den (dramatisch abgestürzten) Schwarzen zu koalieren, wagte die ansonsten nicht gerade experimentierfreudige Häupl-SP eine Koalition mit den Grünen. Die erste rot-grüne Landesregierung Österreichs sollte das spannende Gegenmodell zum rot-schwarzen Stillstand im Bund werden.

Der tatsächliche Reformeifer der Neo-Koalitionäre hielt sich allerdings bereits bei der Erstellung des Regierungsübereinkommens in Grenzen. Vieles blieb sehr vage formuliert. Ein paar konkrete Absichten lassen sich aus dem 76-Seiten-Papier zwar herauslesen, bei der Umsetzung hapert's zum Teil beträchtlich. So kommen die Wiener Roten weder bei der geplanten Verbilligung der Öffis noch bei der Änderung des Wahlrechts mit dem Juniorpartner auf einen grünen Zweig.

Mangelnde Fantasie

Auch beim Thema Sparmaßnahmen im Verwaltungsbereich - die angesichts der enormen Schulden angebracht wären - hält sich die Fantasie der Rathaus-Regierung in Grenzen. Anstatt ein umfassendes Abspeck-Paket auszuverhandeln, schlug Klubchef Rudolf Schicker (SP) kürzlich vor, die nicht amtsführenden Stadträte abzuschaffen - zum einen eine alte Forderung von Bürgermeister Michael Häupl aus dem Wahlkampf 2001, zum anderen ohne Änderung der Bundesverfassung nicht möglich. FP und VP - deren Zustimmung im Parlament nötig ist - denken derzeit nicht daran, sich die Quasi-Regierungsposten ohne Ressort und Budget wegnehmen zu lassen.

Immerhin scheint es bei der von Grün, Schwarz und Blau seit langem geforderten Reform des Kontrollamts demnächst eine Einigung zu geben: Die Prüfkompetenzen der städtischen Kontrollore sollen jenen des Rechnungshofs angeglichen werden. Außerdem muss sich der vom Bürgermeister vorgeschlagene Direktor künftig einem Hearing vor sämtlichen (und nicht mehr nur vor den roten) Ausschussmitgliedern unterziehen.

Als wesentlich zäherer Brocken stellt sich die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung heraus. Auch weil bei der Einführung des Parkpickerls außerhalb des Gürtels die einzelnen Bezirke mitreden und manche rote Vorsteher sich nicht von den Grünen dreinreden lassen wollen.

In Bildungsfragen ist man hingegen weitgehend d'accord - für Häupl eines der zentralen Argumente für Rot-Grün. Da kommt aber der Bund in die Quere, sei es beim Ausbau der Neuen Mittelschule oder bei der Pädagogenausbildung - besonders seit Einführung des Gratiskindergartens eine Dauerbaustelle.

Eine echte Großbaustelle ist das Krankenhaus Nord, das 2015 in Teilbetrieb gehen soll. Derzeit herrscht im Norden Bettenmangel und im Westen Überversorgung - mit einer groß angelegten Spitalsreform soll sich das ändern, allerdings erst bis 2030. Vergleichsweise kurz ist der Zeithorizont für die Wahlrechtsreform. Bis 2012, so haben es sich SP und Grüne vorgenommen, soll das extrem mehrheitsfördernde System verändert werden. Es hatte der SP in den letzten zehn Jahren trotz weniger als 50 Prozent der Stimmen das absolute Regieren ermöglicht. Für die Roten ein heikles Terrain: Geben sie den Forderungen der Grünen nach, müssen sie sich womöglich auf Dauer von ihrer heißgeliebten absoluten Mehrheit verabschieden. (Andrea Heigl/Martina Stemmer, DER STANDARD, Printausgabe, 23./24.7.2011)

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