Journalisten hatten gestanden, für Russland spioniert zu haben - Zweifel an Rechtmäßigkeit des Verfahrens
Tiflis - Drei Fotoreporter, die in Georgien wegen angeblicher
Spionage für Russland seit zwei Wochen eingesperrt waren, sind nach einem
umstrittenen Geständnis wieder frei. Auch der Hauptangeklagte Zurab Kurtsikidze
von der European Pressphoto Agency (epa) mit Sitz in Frankfurt/Main verließ nach
einer Absprache mit der Staatsanwaltschaft am Freitag das Gefängnis. Kurtsikidze
erhielt zwei Jahre Haft auf Bewährung, wie das Gericht in Tiflis mitteilte.
Es stehe jedoch die Frage im Raum, ob die Reporter die Vorwürfe aus freien
Stücken oder auf Druck zugaben, sagte Rechtsanwalt Schalwa Schawgulidse. Kurtsikidze soll misshandelt worden sein, wie seine
zeitweilige Anwältin Nino Andriaschwili sagte. Jeder in Georgien wisse, dass die
Männer unschuldig seien.
Laut georgischer Staatsanwaltschaft haben alle drei Fotografen angeblich
angesichts einer erdrückenden Beweislast ein Geständnis abgelegt. Sie hätten
wertvolle Hinweise für Ermittlungen gegen russische Spione gegeben. Im Gegenzug
kämen sie mit Bewährung davon. Präsidentenfotograf Irakli Gedenidse sowie ein
weiterer Bildreporter erhielten drei Jahre Haft auf Bewährung. Die Fotografen
waren wegen Spionage für den russischen Militärgeheimdienst GRU verhaftet
worden.
Der von der epa beauftragte Anwalt Schawgulidse betonte, dass er keinen
Zugang zu dem Fotografen erhalten habe. "Dieses ganze Verfahren stinkt vom
Anfang bis zum Ende. Wenn jemand tatsächlich spioniert hat, kommt er nicht mit
zwei Jahren Haft auf Bewährung davon. Diese einmalig milde Strafe zeigt nur,
dass es überhaupt kein Verbrechen gegeben hat", sagte Schawgulidse. Nach seinen
Angaben besiegelten staatstreue Anwälte den Deal.
Kurtsikidze hat Schawgulidse zufolge zwei Wochen Zeit, das Urteil
anzufechten, zum Beispiel wenn er nur unter Druck alles zugegeben habe. In der
Ex-Sowjetrepublik Georgien kritisieren Menschenrechtler oft, dass
Ermittlungsbehörden auf Angeklagte psychischen oder physischen Druck ausübten
oder sogar Beweise fälschten.
In Georgien, aber auch in der Ukraine und Russland war es in den vergangenen
Tagen zu Protesten gegen die Festnahmen gekommen. Das Außenministerium in Moskau
hat die Spionagevorwürfe Georgiens als "antirussische Hysterie" zurückgewiesen.
Die Inhaftierten seien die "jüngsten Opfer der Willkür der georgischen
Behörden".
Die Opposition in Tiflis wirft Präsident Michail Saakaschwili vor, die
Vorwürfe konstruiert zu haben - als Rache dafür, dass die Fotografen im Mai
Bilder von blutig aufgelösten Protesten weltweit veröffentlicht hatten. Der in
den USA ausgebildete Saakaschwili müht sich, sein Land als Vorzeigedemokratie
unter den Ex-Sowjetstaaten darzustellen. Seine früheren Weggefährten beklagen
jedoch autoritäre Tendenzen. Die georgische Führung weist dies entschieden
zurück. (APA)
