Erweiterungskommissar fordert bessere Beziehungen mit dem Kosovo
Brüssel/Belgrad - EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat am Freitag Serbien darauf hingewiesen, dass die Festnahme und Überstellung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern an das Haager Tribunal für den Status eines EU-Beitrittskandidaten nicht ausreichend sei. Serbien stünden nun politische Reformen und die Förderung der Beziehungen mit dem Kosovo bevor, sagte Füle laut Belgrader Medienberichten.
Nach der Überstellung des früheren Chefs der Serben in Kroatien, Goran Hadzic, an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sei die Aufnahme der Reformprozesse und das "kalte Verhältnis Belgrads zum Kosovo" die wichtigste ungelöste Frage, betonte der EU-Erweiterungskommissar. "Serbien kann nicht zum EU-Mitglied werden ohne Lösung dieses Problems. Es liegt an Belgrad und Prishtina, mit Hilfe der Europäischen Union eine Lösung zu finden", wurde Füle vom Belgrader Sender B-92 zitiert.
Belgrad und Prishtina führen seit März einen Dialog unter Vermittlung der EU über offene technische Fragen. Nach ersten Einigungen der beiden Seiten Anfang Juli über die Bewegungsfreiheit und die Personenregister sowie die Universitätsdiplome wurde diese Woche eine geplante Gesprächsrunde vom EU-Vermittler Robert Cooper auf September verschoben. Der Grund war die mangelnde Bereitschaft beider Seiten, weitere Einigungen zu erzielen.
Angesichts der ausstehenden Einigung über die Anerkennung des kosovarischen Zollsiegels durch Belgrad beschloss die kosovarische Regierung am Mittwoch, Warenimporte aus Serbien zu untersagen. Dies führte zur Bildung langer LKW-Kolonnen an den Grenzübergängen zwischen Serbien und dem Kosovo. Die Entscheidung der kosovarischen Regierung wurde vom serbischen Präsidenten Boris Tadic als "feindlicher" Schritt bezeichnet. Er erwarte eine Reaktion der Europäischen Union, ließ Tadic wissen.
Die kosovarische Regierung hat unterdessen eine zehnprozentige Zollabgabe für Warenimporte aus Bosnien-Herzegowina eingeführt. Von Sarajevo wird das kosovarische Zollsiegel ebenfalls nicht anerkannt. Weder Belgrad noch Sarajevo haben die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. (APA)
