Faymann will sich nicht bei Litauen entschuldigen

22. Juli 2011, 14:06

Kanzler: "Wir haben nichts zu verheimlichen"

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will sich in der Affäre um den freigelassenen Ex-KGB-Offizier Mikhail Golovatov (Michail Golowatow) nicht bei Litauen entschuldigen. Es habe nämlich "in Österreich eine unabhängige Behörde unabhängig entschieden", betonte Faymann am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Zugleich verwies er auf die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) mit Litauen vereinbarte bilaterale Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung des Falls. "Wir haben nichts zu verheimlichen. Wenn man sieht, wie die Entscheidung gefallen ist, wird man beim Partner auf Verständnis stoßen", sagte der Bundeskanzler.

Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hatte sich wegen der Freilassung des mit einem EU-Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers bei Litauen entschuldigt. Die Grünen forderten eine Entschuldigung der österreichischen Regierung, die russischem Druck nachgegeben habe. FPÖ-Außenpolitiksprecher Johannes Hübner meinte, Kanzler Faymann möge "Worte sagen, die einer Entschuldigung nahe kommen". Dieser Aufforderung kam der Kanzler allerdings nicht nach. Er nehme aber zur Kenntnis, dass in Litauen "Emotionen" zu dem "historisch belastenden Thema existieren". 

Baltische Minister unzufrieden

 

Die Antworten des österreichischen Außenministeriums auf die im Fall Golovatov Anfang der Woche übermittelten Protestnoten seien "schwach" und enthielten "nichts Neues". Derart als unzureichend beurteilten Litauens Außenminister Audronius Azubalis sowie sein amtierender lettischer Amtskollege Artis Pabriks entsprechende Schreiben aus Wien.

Azubalis meinte am Freitag, Litauen danke seinen österreichischen Kollegen für ihre Bemühungen, die in dem Antwortschreiben enthaltenen Informationen seien aber in keiner Weise neu. Litauen betrachte diese wiederholten "Statements" nach wie vor nicht als "Argumente", so der litauische Außenminister.

Sein Land erwarte weiterhin "so bald wie möglich eine detaillierte Antwort" zu der Vorgangsweise der österreichischen Behörden. Gemeint ist die rasche Freilassung des von Litauen als Kriegsverbrecher gesuchten russischen Ex-KGB-Obersten Mikhail Golovatov (Michail Golowatow) nach dessen Festnahme am Flughafen Wien-Schwechat vor rund einer Woche.

Der derzeit in Vertretung des auf Urlaub befindlichen Girts Valdis Kristovskis als Außenminister agierende lettische Verteidigungsminister Pabriks sagte am Freitag zu dem Schreiben laut der Nachrichtenagentur BNS, Lettland habe die Antwort aus Wien "zur Kenntnis genommen". Die Argumente darin seien jedoch "schwach" und die darin enthaltene Erklärung der Vorgangsweise Österreichs "nicht umfassend". Wien habe jedenfalls auf ersten Blick wichtige Fragen unbeantwortet gelassen. Die Nuancen des Schreibens wolle das lettische Außenamt nun gemeinsam mit den litauischen Kollegen analysieren, so Pabriks.

Golovatov war im Jahr 1991 der Kommandant der KGB-Sondereinheit "Alpha", die den Vilniuser Fernsehturm unter Kontrolle bringen sollte. Bei den bewaffneten Auseinandersetzungen starben 14 Menschen. (APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 212
1 2 3 4 5
Angst vor Verlust der guten Geschäftsbeziehung

ich kenne mich im EU-Recht nicht wirklich gut aus, aber die Aussagen von Hr. Faymann und anderen Politikern wirken auf mich nicht sehr diplomatisch sondern auf gut wienerisch eher potschat. Österreich sollte meiner Meinung nach den Russen nicht in den Hintern kriechen, auch wenn wir gute Geschäftsbeziehungen zu ihnen haben. Doch ihre Politik ist von koruppten Politikern stark geprägt und Menschenrechte werden bei ihnen noch immer mit Füssen getreten. Vielmehr sollte Österreich eine Vermittlerrolle einnehmen und mit Geschick zwischen den beiden Staaten kommunizieren. Österreich wäre auch kein Stein aus der Krone gefallen, wenn man sich bei den Litauern entschuldigt hätte. Jedenfalls sollten es die Österreicher nicht damit belassen und den Be

Das will ich doch sehr hoffen, dass sich Österreich nicht offiziell bei Litauen entschuldigt!

Nachdem ich diese g'schmackige Karikatur mit Hitler, FRITZL und PUTIN gesehen habe, frage ich mich schon, ob die baltischen Bauern wirklich so sehr unter der Polarnacht leiden, dass sie dermaßen ausrasten...

tja, wir österreicher GLAUBEN doch immer, daß wir ach so sehr beliebt sind im ausland ...

Sie scheinen zu übersehen dass diese Karikaturen im Anschluss NACH dieser speichelleckenden Aktion Österreichs kamen.

Es ist schon ein legitimes Anliegen, zu erwarten dass die Gesetzte eingehalten werden.

Auch wenn sowas in Österreich nicht selbstverständlich ist, wenn's um Geld geht.

Entaschuldigung gibt's keine, weil's kein Fehler war, sondern gewollte Korruption.

Es kann doch nicht sein,

dass Österreich Erfüllungsgehilfe eines irrational rachsüchtigen Pimperlstaates wird und sich so die Beziehungen mit einem wichtigen Staat verdirbt!

unabhängige behörde, unabhängig entschieden -

so eine dumme lüge. geh, bei uns hat ja sogar der milosevic einreisen können. nix hören, nix sehen, nix wissen. aber die hand aufhalten. part of the game.

als wunder-naturheiler getarnt.

Bitte wann ist der Milosevic bei uns eingereist?

?

tschuldigen- hab den karadzic gemeint:

Wäre einer aus der ÖVP Bundeskanzler und dieselben Vorfälle wären in SPÖ-Ressorts passiert, hätte sich der ÖVP-Bundeskanzler sicher entschuldigt, und die Schuld auf die SPÖ-Minister geschoben.

"...grade, klare Menschen wär'n ein schönes Ziel...Menschen ohne Rückgrat haben wir schon zuviel..." Bettina Wegner

Zeitloser Text!

faymann

für dich du d... gilt das gleiche wie für den rest der involvierten angsthasen.
ab in die wüste

warum bildet man sich bei uns immer ein, daß alle im ausland verständnis aufbringen für den schwachsinn, den wir produzieren ??????

Faymann nach Litauen aber schnell (one-way-ticket)

schickt Faymann endlich nach Litauen oder Sibirien aber bitte hinaus mit dem Kasperl

Richtige Entscheidung!

War mit F. noch nie so einer Meinung!! Bravo

Faymann ist doch auf Urlaub....

Bitte lasst ihn doch in Ruhe........

Aha, wunderbar, erst kriechen wir

dann schwindeln wir und biegen auf Recht und jetzt werden wir rotzig! Der Pilz ein Verräter, der Schaden sowieso. Bravo, Faymann, steht ihnen gut, so wird es wenigstens besonders deutlich, was man von Österreich zu halten hat.
Eine Note an Litauen ist angebracht: Österreich ist kein beschissenes Land, nein, Österreich hat derzeit bloss einige ganz und gar beschissene Repräsentanten. Litauen braucht nur ein wenig Geduld und soll sich einstweilen mit Walzertanzen, Mozartkugeln und dem Zigeuerbaron trösten. Ned bös sein, es wird schon wieder, Österreich machts ja nicht absichtlich (hat ja zu allem Überfluss auch schon Fischer so irgendwie und gütig beruhigend gesagt..).
Das ist ja alles Vollblut-Operette!!!! Faymann, Spindelegger, Fischer for

Faymann, Spindelegger, Fischer for Mörbisch!!! ...;-)

Oe hat eine diplomatische Krise. Vom Außenminister kein Wort, denkt lieber ueber studiengebuehren nach. Der bk sagt das was die Krone hoeren will.
Kein weiterer Kommentar zur Kompetenz unserer Politiker.

er will abwarten bis er es muss

Für

den Verfassungsbruch re Budget 2011, begangen in 2010, hat er sich auch noch nicht entschuldigt, der unverständlicherweise immer noch amtierende Bundeskanzlersimulant.

Der gibt nicht nur auf die Balten nichts, jus' sayin'.

Bereitet wahrscheinlich schon die übliche Berater - und Aufsichtsratlaufbahn vor, mit seiner scorched earth policy.

Wäre kein Wunder, wenn es sich neben - say, Novomatic et al, dann auch um russische Unternehmen handeln würde.

Bitte nicht nur geifern!!!

1.)Meinem Wissen nach muß zur Erteilung eines Schengen Visum das Einverständniss ALLER Mitgliedsländer vorliegen. Wie konnte also so ein Visum ausgestellt werden?
2.) Litauen war nicht in der Lage, den Haftbefehl gegen seinen schlimmsten Feind korrekt auszustellen und hat eine Nachfrist verstreichen lassen.

Bin selbst auch oft nicht einverstanden mit Maßnahmen der österr. Behörden, doch sollte man die Kuh im Dorf lassen!

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 212
1 2 3 4 5

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.