Bukarest - Die rumänische Regierung hat sich freiwillig dazu entschieden, Anträge zur Auszahlung von EU-Finanzierungen bis auf weiteres auszusetzen. Wie der liberaldemokratische Premier Emil Boc am Freitag erklärte, werden EU-finanzierte Projekte keineswegs gestoppt, sondern vorläufig aus dem Staatsbudget weiterfinanziert, bis die notwendigen Kontrollen durchgeführt worden sind.
Danach werden die EU-Finanzierungen wieder aufgenommen. Die von Boc bereits am Mittwoch angekündigte Maßnahme betrifft alle Projekte, die vom Staat mitfinanziert werden und öffentliche Ausschreibungen involvieren. Laut der Behörde für die Koordinierung der Finanzierungen durch Strukturfonds (ACIS) diene diese vorbeugende Maßnahme dazu, Finanzierungen, die Rumänien zustehen, zu sichern und eventuelle Rückforderungen infolge von Regelwidrigkeiten zu vermeiden.
Regelverstöße festgestellt
Auch Staatspräsident Traian Basescu hatte bereits Anfang Juli in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender "Radio Romania Actualitati" darauf hingewiesen, dass eine Routinekontrolle bei zehn der 13 überprüften Projekte Regelverstöße festgestellt hatte. 90 Prozent der Projekte werden laut Boc nach der Antragstellung und Vermittlung durch zuständige Zentralbehörden von den lokalen Kreisräten oder Bürgermeisterämtern durchgeführt.
Die Europäische Kommission hatte Ende Mai entschieden, wegen Problemen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Lokalbehörden eine Finanzierungslinie im Rahmen des regionalen Infrastrukturentwicklungsprogramms zeitweise einzustellen. Beanstandet wurden laut dem zuständigen Ministerium für Regionalentwicklung und Tourismus "diskriminierende Auswahlkriterien bei der Bestimmung der Baufirmen, die ungerechtfertigte Verwendung der Eilprozedur bei Ausschreibungen und zusätzliche Bauaufträge, die wie reguläre gehandhabt werden". Das Ministerium veranlasste daraufhin die Überprüfung von 124 vergebenen Verträgen, die Kontrolle soll bis Ende August abgeschlossen werden. Infolge einer Dringlichkeitsverordnung der Regierung können Verstöße zudem durch Rückzahlungsforderungen von zwei bis 100 Prozent sanktioniert werden. (APA)