Israels Außenminister setzte NGO-Kontrolle nicht durch
Mit deutlicher Mehrheit hat das israelische Parlament Mittwochnacht einen von rechts gekommenen Antrag abgelehnt, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu untersuchen. Die Initiatoren hatten damit argumentiert, dass Israel sich gegen vom Ausland gesteuerte und von Israelis unterstützte "Delegitimierungskampagnen" wehren müsse. Die Linksopposition und Bürgerrechtsbewegungen sahen in der Untersuchungsdrohung hingegen einen "Angriff auf die Demokratie" .
Zugleich war die Abstimmung auch eine Kraftprobe innerhalb des rechten Lagers, die Benjamin Netanjahu gewann. Der konservative Premier hatte sich von dem Antrag distanziert, den "Israel Beitenu" , die Rechtsaußen-Partei seines Außenministers Avigdor Lieberman, eingebracht hatte.
Der Antrag fiel letztlich mit 57 gegen 28 Stimmen klar durch, weil viele Mandatare rechter und religiöser Parteien abwesend waren oder sich der Stimme enthielten. In der Debatte hatten die Antragsteller ins Treffen geführt, die NGOs müssten freiwillig ihre Geldquellen offenlegen, wenn sie nichts zu verbergen hätten. "Glaubt bloß nicht, dass ihr die Demokratie oder die Menschenrechte verteidigt - es ist Zeit, dass Israels Bürger erfahren, wer unsere Soldaten bei internationalen Organisationen verleumdet" , so der Abgeordnete David Rotem. "Durch dieses Land weht ein übler Wind, produziert von der Koalition Netanjahu" , gab Oppositionschefin Zipi Livni zurück, "Gesetz um Gesetz geht ein saurer Regen auf Israel nieder."
Erst vorige Woche war ein "Anti-Boykott-Gesetz" beschlossen worden, das finanzielle Sanktionen für Israelis vorsieht, die zum Boykott israelischer Einrichtungen aufrufen. Einen Vorstoß zur Einschränkung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs hatte Netanjahu zuletzt aber abgeblockt.
Lieberman zeigte sich verschnupft, weil Netanjahu ihn bei der Abstimmung im Stich gelassen hatte: "Ist unsere politische Führung plötzlich nicht imstande, internationalen Druck oder Mediendruck auszuhalten?" Aus der Koalition will Lieberman aber vorläufig nicht aussteigen. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 22.7.2011)
