Die Euro-Lenker lassen sich von den Ratingagenturen nicht mehr einschüchtern
Immerhin, es gibt eine Einigung. Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder haben sich spät, aber doch über die Grundzüge des zweiten Hilfspakets für Griechenland verständigt. Es ist ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen, denn eine einfache Lösung gibt es ohnehin nicht. Ein schlagartiges Ende der Krise ist mit diesem Paket aber nicht gesichert. Erst die nächsten Tage werden zeigen, ob die Unsicherheit an den Märkten mit diesem überfälligen politischen Schritt beendet ist.
Wie in den Wochen davor hängt viel von der Reaktion der Ratingagenturen ab. Ob sie ihre Drohung wahrmachen und die Beteiligung privater Gläubiger tatsächlich als „selective default", als teilweisen Zahlungsausfall, bewerten. Es wird sich herausstellen, ob die in den USA ansässigen Ratingagenturen verantwortungsvoll handeln und auch das Umfeld im Blick haben.
Dass sich die Europäer trotz der Drohungen zu einer Umschuldung Griechenlands durchgerungen haben, zeugt von einer gewissen Emanzipation und der Absicht, sich aus der Abhängigkeit dreier Ratingagenturen zu lösen - oder zumindest deren Urteil als nur einen Faktor und nicht den allein bestimmenden anzusehen. Damit verbunden ist das Signal: Die Europäer lassen sich von den Ratingagenturen nicht mehr einschüchtern.
Politisch war dieser Schritt richtig und notwendig, dass Banken und Versicherungen auch mitzahlen und sich mit mindestens 50 am 159 Milliarden umfassenden zweiten Hilfspaket für Griechenland beteiligen. Denn es ist den Steuerzahlern in den anderen Euroländern nicht mehr zu vermitteln, dass sie allein zur Kasse gebeten werden, während sich die privaten Gläubiger zurückhalten. Die Erklärung des Bankenverbandes zum Euro-Gipfel zeugt von einem inzwischen vorherrschenden Verständnis, dass finanzielle Probleme nicht einfach nur der Allgemeinheit aufgebürdet werden können. Die Einbindung privater Gläubiger ist vor allem für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wichtig, die zu Hause immer mehr unter Druck gerät - nicht zuletzt durch ihre Vorgänger Helmut Kohl und Helmut Schmidt, die mit ihrer altväterlich vorgebrachten Kritik an Merkels Krisenmanagement die Unsicherheit an den Märkten noch in unverantwortlicher Weise verschärften.
Dass ein teilweiser Zahlungsausfall akzeptiert wird, zeugt auch von einer inzwischen realistischeren Sichtweise der Euro-Lenker. Es ist ohnehin davon auszugehen, dass Griechenland einen Teil seiner Schulden nicht mehr zu ursprünglich vereinbarten Konditionen zurückzahlen kann.
Eine Lehre aus dem bisherigen Desaster ist, dass der Eurorettungsfonds EFSF flexibler reagieren kann. Der Ausbau zu einem Währungsfonds war überfällig. Der Rückkauf von Anleihen ist ein Instrument, das allen Euroländern in Nöten von Nutzen sein wird. Insbesondere Griechenland wird die enorme Laufzeitverlängerung der Kredite von 7,5 auf bis zu 30 Jahre helfen. Das verschafft Luft gepaart mit der Senkung der Zinssätze für Notkredite auf 3,5 Prozent.
Auch für Irland und Portugal werden die Konditionen für Kreditlaufzeiten und Zinssätze verbessert. Diese konkreten Entscheidungen sind eine Anerkennung, dass die Sparbeschlüsse auch umgesetzt werden. Das hilft den Regierungen, bei der Bevölkerung stärker um Akzeptanz zu werben. Mit den Brüsseler Beschlüssen hat sich Europa zumindest eine Verschnaufpause verschafft und endlich Handlungen gesetzt. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 22.7.2011)
