Deutscher Verfassungsschutz sieht FPÖ in rechtsextremen Kooperationen

21. Juli 2011, 18:15
430 Postings

FPÖ wird im deutschen Verfassungsschutzbericht mehrmals genannt

Berlin/Wien - In einer soeben vom deutschen Bundesministerium für Inneres veröffentlichten Vorabfassung des Verfassungsschutzberichtes 2010 wird die FPÖ unter dem Kapitel "Rechtsextremismus" mehrmals genannt.

Darin wird auf die seit Jahren verstärkte internationale Vernetzung der extremen Rechten in Europa hingewiesen. Vor allem bei der These einer "Islamisierung Europas", die den Islam als "Feindbild stigmatisiert" werde, fänden sich zahlreiche Kooperationen.

Wörtlich heißt es: "Aus anfänglich eher national ausgerichteten Kampagnen zu diesem Thema haben sich in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene Kooperationsbestrebungen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten entwickelt."

Neben der FPÖ werden der flämische Vlaams Belang, die französische Partei Mouvement National Républicain und die spanische Plataforma per Catalunya als Bündnispartner genannt. Auf deutscher Seite sind es die "Bürgerbewegungen" Pro Köln und Pro NRW Partner.

In einem weiteren aktuellen Verfassungsschutzbericht, dem des Landes Nordrhein-Westfalen, wird gesondert auf einen auch im Bericht des Bundes erwähnten Anti-Minarett-Kongress hingewiesen. Bei diesem habe ein FPÖ-Funktionär teilgenommen und auch diskriminierende Aussagen gegen Homosexuelle getätigt.

Nach Informationen, die dem STANDARD vorliegen, handelt es sich um den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer. Veranstalterin der Konferenz war Pro NRW, die laut Verfassungsschutz "verfassungsfeindliche Bestrebungen" aufweist. Von Neubauer war auch eine E-Mail in Verbindung mit der Neonazi-Homepage Alpen.Donau.info aufgetaucht. Damals gab er an, "gehackt" worden zu sein. Am Donnerstag war er für den STANDARD nicht erreichbar. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.7.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Deutsche Verfassungsschützer warnen vor der Vernetzung der rechten Szene in Europa.

Share if you care.