"Strategie zur Fluchhilfe" im Innenministerium ausgearbeitet - Bei Krisensitzung im Innenministerium "völlig unsinnige Fristen" vereinbart
Wien - Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, sieht in der Causa um den russischen Ex-KGB-Offizier Mikhail Golovatov einen "rechtswidrigen Kniefall Österreichs vor Russland, um sich einen diplomatischen Konflikt mit Russland zu ersparen". Das Justizministerium habe sich "eindeutig rechtswidrig verhalten", verwies Pilz am Donnerstag vor Journalisten auf ein Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 22. September 1994, wonach bei einem schlüssigen ausländischen Haftbefehl eine strenge Verdachtsprüfung - wie etwa im Fall der Verhängung oder Aufrechterhaltung der U-Haft in einem österreichischen Strafverfahren - nicht vorzunehmen ist.
Bei einer Sitzung am Freitag, den 15. Juli 2011, habe im Büro des Generaldirektors für Öffentliche Sicherheit im Innenministerium eine Krisensitzung mit Beamten vom Justiz- und Außenministerium stattgefunden, bei der eine "Strategie zur Fluchthilfe ausgearbeitet" worden sei. Dabei sei vereinbart worden, den litauischen Behörden eine letzte Frist bis 14.00 desselben Tages zur Begründung des Auslieferungsbegehrens zu setzen und Golovatov nach Ablauf dieser Frist um 14.00 Uhr sofort zu enthaften, fremdenpolizeilich zurückzuweisen und mit dem nächsten Flugzeug nach Russland abzuschieben.
Es seien damit "völlig unsinnige Fristen gesetzt" worden, sagte Pilz. Nach Anforderung der Unterlagen hätten die litauischen Behörden in wenigen Stunden die Unterlagen übersetzen und an Wien senden müssen sowie Wien das Vorliegende geprüft haben müssen. Diese Vorstellung sei "jenseitig", so Pilz. In Anbetracht der Bürokratien in beiden Staaten sei klar gewesen: "Litauen kann das nicht erfüllen".
Pilz ortet "drei eklatante Fehlverhalten der Justiz": Die Ignoranz eines OGH-Erkenntnisses, eine Frist, die als Fluchthilfe zu werten sei, und keine "materielle Prüfung der Anklageschrift". Seine Informationen habe er von Beamten und vielen Beteiligten aus dem Justiz-, Innen- und Außenministerium erhalten, erklärte Pilz. "Da ist etliches schiefgegangen, wir müssen sehen, ob das beabsichtigt war." Er wolle das Geschehen zuerst parlamentarisch aufklären, und bei Sitzungsbeginn im September vor den außenpolitischen und Justizausschuss bringen. "Wenn hier vorsätzlich Fluchthilfe geleistet worden ist, dann sind Schritte von einer Sachverhaltsdarstellung bis zu Disziplinaranzeigen zu überlegen", sagte Pilz.
Dass Golovatov ein Schengen-Visum von Finnland ausgestellt worden sei - jedoch vor dem Europäischen Haftbefehl vom Oktober 2010 - und dass Golovatov damit noch während des aufrechten Haftbefehls achtmal in EU-Länder eingereist sei, kommentierte Pilz mit den Worten: "In der EU ist etwas völlig schief gelaufen." Auch die litauischen Behörden hätten etwas "falsch gemacht", die Unterlagen zu der Causa hätten dem Haftbefehl in mehreren Sprachen beiliegen sollen. (APA)
