Die Dublin-II-Verordnung soll Asylmissbrauch verhindern, wird aber zur humanitären Zerreißprobe
Im Mittelmeer ertrinken laufend Flüchtlinge aus Afrika, aber in den Köpfen der europäischen Asylbeamten dreht sich alles um zehn Seiten Papier. Die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 ist ein sprödes Stück Bürokratie, das man der Einfachheit halber nur noch "Dublin II" nennt.
Ausgerechnet ein Grieche zeichnete am 18. Februar 2003 für das Dokument verantwortlich, das die europäische Zuständigkeiten in Asylfragen regelt - und wenige Jahre später Griechenland in ein humanitäres Chaos stürzen sollte. Es war der damalige Ratspräsident Nikos Christodoulakis, Finanzminister der Hellenen, der an diesem Februartag vor acht Jahren seine Unterschrift unter die EU-Verordnung setzte.
Klare Regeln
29 Artikel besiegeln seither nichts weniger als das Schicksal Tausender Flüchtlinge, die nach Europa kommen wollen und hier Sicherheit und ein besseres Leben zu finden hoffen. Das erklärte Ziel der Dublin-II-Verordnung ist, zu regeln, welches Land für welchen Asylwerber verantwortlich ist. Konkret bedeutet das: Die Verordnung sorgt dafür, dass jeder Flüchtling bloß in einem EU-Staat um Asyl ansuchen kann, und legt fest, welcher Staat dieses Ansuchen prüfen muss. Asylmissbrauch solle dadurch eingedämmt werden.
In der Regel gilt: Zuständig ist das Land, das der Asylwerber zuerst betritt. In Artikel 10 steht: "Wird auf Grundlage von Beweismitteln oder Indizien (...) festgestellt, dass ein Asylbewerber aus einem Drittsaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig." Betroffen sind also vor allem die Länder an der EU-Außengrenze, Griechenland mit seiner Insel Lesbos zum Beispiel. Oder Italien mit der vorgelagerten Mittelmeer-Insel Lampedusa.
Dramen auf Inseln
Lesbos, Lampedusa - Inseln, auf denen sich Urlaubswünsche erfüllen und Träume von Flüchtlingen zerplatzen wie Seifenblasen. Griechenland war schon vor der Finanzkrise völlig überfordert mit der Schar an Asylwerbern. Flüchtlinge leben in überfüllten Unterkünften, andere landen auf der Straße. Die Überforderung hat dramatische Folgen.
Im Sommer 2009 eskalierte die Lage auf Lesbos. Die Zustände sorgten international für Schlagzeilen. "Die Gefangenen mussten vom Boden essen, das Trinkwasser war oft ungenießbar. 160 Kinder teilten sich eine Toilette", berichtete die "ZEIT".
Die entsprechenden Bilder lieferte ein Video, das an die Öffentlichkeit drang und auch heute noch auf Youtube zu sehen ist. Manchmal aber fehlen die Beweise, dann bleiben lediglich Vorwürfe: Dass die griechische Küstenwache Asylwerber misshandle, dass sie Flüchtlinge ins Meer werfe oder deren Schlauchboote auf offener See ansteche.
Helfender Kapitän wurde angeklagt
Dass es gefährlich sein kann, Menschen vor dem Tod zu retten, zeigt das Beispiel des Schiffs Cap Anamur: Als 2004 ein deutscher Kapitän 37 Flüchtlinge in einem überladenen Schlauchboot vorm Ertrinken rettete und in Sizilien absetzte, stellte ihn Italien wegen "Beihilfe zur illegalen Einwanderung" vor Gericht. Ihm drohten vier Jahre Haft und 400.000 Euro Strafe, erst 2009 wurde er freigesprochen.
Die griechische Asylpolitik hat die Grenze des Zumutbaren bereits überschritten. Im Jänner schaltete sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) ein. Er verurteilte Belgien, weil es einen afghanischen Asylwerber gemäß den Dublin-II-Bestimmungen nach Griechenland abgeschoben hatte. Belgien hätte das nicht tun dürfen, argumentierte der EMGR, weil der Asylwerber dem "dortigen mangelhaften Asylsystem und den damit verbundenen Risiken sowie den dortigen Haft- und Lebensbedingungen ausgesetzt" war. Der Afghane wäre aufgrund der griechischen Verhältnisse unmenschlich und erniedrigend behandelt worden.
Österreich: "Prüfen jeden Fall"
Auch auf Österreich wirkt sich dieses Urteil aus. In einer aktuellen Stellungnahme sagt ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber derStandard.at: "Es gibt zwar keinen Abschiebestopp nach Griechenland, aber es gibt so gut wie keine Überstellungen nach Griechenland mehr." Jeder Fall, der an Griechenland zu überstellen wäre, werde einzeln und tiefgehend geprüft, so der Sprecher.
Inzwischen werden die Rufe nach einer Neuerung von Dublin II immer lauter. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), die Diakonie Österreich und Amnesty International sind nur einige der Dublin-II-Kritiker. Zuletzt forderte die parlamentarische Versammlung des Europarats Ende Juni in einer Resolution, die Regeln zum Umgang mit Asylbewerbern zu reformieren. Konkret forderte der Europarat laut APA, die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen müsse unter allen Mitgliedsstaaten geteilt werden.
Genau darum kämpft auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström seit Monaten. Große Länder wie Frankreich beharren jedoch auf Dublin II, auch die österreichische Regierung will an der umstrittenen Verordnung festhalten. Erst kürzlich betonte ein Vertreter der österreichischen Verhandlungsdelegation am EU-Innenministertreffen: "Wenn wir die Dublin-Regeln aussetzen, wird das Vertrauen gefährdet".
Eklatanter Rückgang bei Anträgen
Tatsache ist, dass Österreich vom System profitiert. Seit der Ostöffnung ist die Alpenrepublik EU-Binnenland geworden, die Außengrenzen der EU haben sich verschoben, die Hauptlast der Asylwerber müssen nun also andere Staaten tragen. Das spiegelt sich auch in der offiziellen Statistik des Innenministeriums wider: Die Zahl der Asylanträge schmolz von rund 39.000 im Jahr 2002 auf etwa 11.000 im Jahr 2010. Es ist ein eklatanter Rückgang. Er lässt sich im österreichischen Politgeschäft, wo Asylsuchende immer wieder als "Belastung" dargestellt werden, als Erfolg verkaufen.
In Griechenland warten weiterhin geschätzte 45.000 Asylsuchende darauf, dass ihr Antrag behandelt wird. Der Bitte Griechenlands an die übrigen EU-Mitglieder, zumindest einen kleinen Teil der Asylsuchenden aufzunehmen, kamen manche Staaten nach. Österreich war nicht dabei. (Benedikt Narodoslawsky, derStandard.at, 30.7.2011)
