Häupl kündigt Anhebung von Gebühren an

21. Juli 2011, 07:32
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Müll-, Park- und Wassergebühren könnten teurer werden - Bürgermeister will Landtag keinesfalls verkleinern

Wien - Den Wienern drohen höhere Gebühren: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat sich klar dagegen ausgesprochen, das sogenannte Valorisierungsgesetz auszusetzen. Aufgrund dieser Regelung werden Tarife bzw. Preise automatisch angehoben, falls der Verbraucherpreisindex (VPI) zur Jahresmitte drei Prozent übersteigt - und die Stadtregierung nicht ausdrücklich auf eine Anhebung verzichtet.

Betroffen sind Müll-, Parkometer- und Wassergebühren. Da der VPI über den entsprechenden Wert geklettert ist, wird nun im Rathaus gerechnet, was das für die betroffenen Gebühren bedeutet.

Häupl befürchtet Destabilisierung

Häupl stellte jedoch unmissverständlich klar, dass er nicht an ein Aussetzen denkt: "Wenn ich mich erinnere, dass wir etwa fast 20 Jahre lang den Wasserpreis nicht erhöht haben, dann ist das gar nicht unberechtigt, dass man darüber nachdenkt, manche Tarife anzupassen. Ich werde nicht für eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes plädieren." Denn wer dies tue, trete für eine Destabilisierung des öffentlichen Haushaltes der Stadt und auch der Wiener Betriebe ein.

"Damit ist eine Ver- und auch eine Entsorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Das ist das Chaos, auf das die Opposition wartet", warnte das Wiener Stadtoberhaupt.

Keine Reduzierung der Landtagssitze

Verzichtet wird in Wien hingegen darauf, die Sitze im Landtag zu reduzieren - mit dem Hinweis, dass der Landtag gleichzeitig Gemeinderat ist. Bezogen auf die Einwohnerzahl sei Wien nämlich das Bundesland mit der geringsten Anzahl an Gemeinderäten, betonte Häupl. Die Diskussion um eine Verkleinerung des Landtags ist zuletzt aufgrund des Vorstoßes der Steiermark aufgeflammt. Dort soll es ab 2015 nur noch 48 Mandate (bisher 56) geben. "Wir sind wahrscheinlich das letzte Bundesland, das etwas verkleinern sollte", zeigte sich Häupl überzeugt.

Als "sehr interessant" bezeichnete er den Vorschlag von SP-Klubchef Rudolf Schicker, den Stadtsenat zu verkleinern - also die nicht amtsführenden Stadträte abzuschaffen. "Das hängt aber nicht nur von unserem Wollen ab. Wien ist Stadt und Bundesland in einem, daher ist es auch eine Frage der österreichischen Bundesverfassung", verwies er auf die noch zu klärenden rechtlichen Voraussetzungen.

Auch Grüne gegen Aussetzen der Automatik

Auch für den Koalitionspartner der Wiener SPÖ,  die Grünen, ist das Aussetzen von Gebührenerhöhungen keine Option. "Solange Österreich das Steuerparadies für Millionäre ist, haben alle neun Bundesländer finanzielle Kraftakte vor sich", verteidigte der Klubchef der Grünen im Rathaus, David Ellensohn, die Maßnahme in einer Aussendung.

Der finanzielle Spielraum der Bundesländer bleibe stark eingeschränkt, solange in der Bundespolitik Stagnation herrsche. Die ÖVP habe, so befand er, kein Interesse an einer sozial gerechten Steuerreform. Aber genau diese würde benötigt werden, um die finanziellen Engpässe der Länder und Gemeinden zu stopfen.

Als Oppositionspartei haben die Grünen das 2007 beschlossene Valorisierungsgesetzes immer wieder scharf kritisiert - und auch schon damals gefordert, stattdessen Vermögenssteuern zu erhöhen. 

Opposition zürnt

Die Wiener Opposition schäumt jedenfalls über die drohenden Gebührenerhöhungen. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ärgerte sich über das "Aussackeln" der Wiener und forderte die Ablöse von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Die Wiener ÖVP-Chefin sprach sich für ein Aussetzen der Valorisierungsautomatik - also gegen höhere Gebühren - aus. Alleine die Wiener Unternehmen würden laut Wirtschaftskammer mit rund 30 Millionen Euro mehr belastet werden, betonte Marek. (APA)

  • "Sehr interessant" findet Häupl den Vorschlag von Rudi Schicker, nicht amtsführende Stadträte abzuschaffen.
    foto: standard/newald

    "Sehr interessant" findet Häupl den Vorschlag von Rudi Schicker, nicht amtsführende Stadträte abzuschaffen.

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