Streit um Militärflieger bei Abschiebungen

Nach einem Bericht im Standard über eine Abschiebung im Militärflieger planen die Grünen im EU-Parlament eine Anfrage

Wien/Brüssel - Die Abschiebung von 14 Georgiern - und 22 Begleitern - in einem polnischen Militärflugzeug von Wien nach Tiflis wird zu einer Anfrage an die Europäische Kommission führen. "Armeeflieger sind ein verkehrtes Signal. Sie unterstreichen den Charakter der Festung Europa noch zusätzlich", begründet dies Ulrike Lunacek, österreichische Abgeordnete der Grünen im Europaparlament.

Nach dem Standard-Bericht über die Rückführungsmaßnahme will Lunacek der EU-Kommission die Fragen stellen, "ob sie von dieser Praxis weiß - und ob sie sie gutheißt". Immerhin gehe es "um die Einhaltung von Sicherheits- und Menschenrechtsstandards", wie sie die EU-Rückkehrrichtlinie vorsieht.

EU-Recht sagt Nein

Diese Standards habe man in der Mehrzwecktransportmaschine der polnischen Armee des Typs Casa C-295 (die im ersten Standard-Bericht als "Jagdflugzeug" bezeichnet wurde) strikt eingehalten, betonte am Mittwoch Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums in Wien. Nicht nur, dass Abzuschiebende und Begleitpersonal in derlei Maschinen "viel Beinfreiheit" hätten. Auch von einer "kauernden Sitzhaltung" könne nicht die Rede sein. Tatsächlich sind die Sitze des Fliegers aufklappbar, die Sitzhöhe ist weit niedriger als in Passagierflugzeugen.

"Es existiert keine europäische Richtlinie oder Vorgabe, die die Verwendung von Militärflugzeugen für Abschiebeflüge verbieten würde", sagt Gollia. Margit Ammer, Asylexpertin am Wiener Boltzmann-Institut für Menschenrechte, bezweifelt dies. Sie weist auf die EU-Rückführungsrichtlinie hin, die in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss.

"Große Nähe von Militär und Polizei"

Darin wird in Richtlinienartikel 8/5 auf "Leitlinien für Sicherheitsvorschriften bei gemeinsamen Rückführungen auf dem Luftweg" aus 2004 verwiesen: auf eine Entscheidung des Rats der EU, die den Abschiebestaaten klar und deutlich die "Auswahl eines "Luftverkehrsunternehmens" für diese Zwecke aufträgt.

"Mit Luftverkehrsunternehmen sind gemeinhin gewinnorientierte Airlines gemeint. Flugzeuge der - in diesem Fall polnischen - Armee entsprechen diesen Vorgaben nicht", präzisiert ein Jurist in Lunaceks Büro. Bei Armeeflugzeugabschiebungen komme zudem "große Nähe von Militär und Polizei" zum Ausdruck. (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 21.7.2011)

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Grüne Anfrage

Erstens mal: Da es sich um eine Abschiebung handelt, sind die betroffenen Personen Asylbetrüger, d.h. Wirtschaftsflüchtlinge, die den österr. Staat belogen haben.
Mir ist da ziemlich egal, ob die dann mit AUA Business Class, oder RyanAir oder mit Militärflugzeugen abgeschoben werden. Da werden sich die Verantwortlichen schon Gedanken gemacht haben, welcher Weg zur Zeit der schnellste und kostengünstigste ist. Denn: Kosten haben uns diese Asyllügner genug verursacht.
Da stellt Frau Korun Fragen, nach den Kosten für die Abschiebung. Nach den Kosten der bisherigen Verweildauer fragt sie nicht. Auch nicht nach den Kosten, die die Grünen gerne noch durch weitere Verzögerung mit allerlei Rechtsmitteln dem Steuerzahler aufgebürdet hätten.

In was für einer Welt leben Sie eigentlich ?

Abgeschoben werden alle deren Asylantrag negatriv erledigt wird, warum sind das dann gleich "Asylbetrüger"?

Wenn Sie aus Österreich flüchten müssten, weil Sie zB wegen Ihrer letztklassigen Ansichten keine Job mehr kriegen und zurückgeschickt werden, sind Sie deshalb auch kein Asylbetrüger, sondern einfach ein armes Würschtel, so wie viele 1000 andere auch.

Und noch dazu: Die Steuer- und Sozial-Beitragszahler in Österreich leisten ihre Beiträge für andere Österreicher, die in Not geraten. Und die Mehrheit dieser will das so verwendet sehen.
Sollten Sie selbst aus eigener Tasche jemandZugewanderten erhalten wollen, da hat meines Wissens die Innenministerin nichts dagegen.

Nur weil die Kasse unserer Beitragszahler groß ist, ist das noch lange kein Argument, daß andere durch Einreise dazu einen Zugang haben wollen.

Ich lebe in einer Rechtswelt, das wollen manche nicht wahrhaben.
Nach Österreich darf nur der rein, der ein Visum hat, nur der darf sich aufenthalten, der eine Aufwenthaltserlaubnis hat. Wer über die Grenze geht, und das nicht bei einem Grenzübergang und sich dort meldet, hat schon ein Vergehen am Buckel. Österreich und auch andere Staaten sind kein Freiraum, in dem sich jeder nach eigenem Willen bewegen kann.
Weiters: Wenn er abgeschoben wurde, mußte er wohl einen Asylantrag gestellt haben. Der war dann wohl negativ, womit er irgendwelche Asylgründe vorgelogen hat.
Daß es irgendwelchen Leuten irgendwo schlecht geht, bestreite ich nicht; wir aber sind in Österreich nicht das Sozialamt der Welt.

... Sie sind dann vermutlich der nächste der ein 1500 Seitenmanifest verfasst .. woher kommt die Wut ?

Wo lesen Sie Wut raus ? Da hätte ich viel zu tun, im Hinblick auf die Anzahl von Trottel und käme aus Mißstimmungen nicht raus. Mir reicht, nüchterne Gedanken zu verbreiten.
Mag sein, daß gewisse Verborte weder mit 3 noch mit 1500 Seiten-"Manifesten" (?) zum Nachdenken gebracht werden.

Na ein bisschen emotional sind sie schon wegen den Asylsuchenden ...

.... wegen DER Asylsuchenden, das können ja auch Jugendliche lesen, das verpflichtet uns im Sinne eines Bildungsauftrages, wenn schon posten, dann korrekte Grammatik. Ob Sie selbst noch lernfähig sind, kann ich nicht beurteilen.

gute Fragen

Ja, die Kosten sind den Grünen egal.

Sie haben mich auf eine andere Frage gebracht, was diese Asyllüger an psychischen Qualen bei Menschen verursachen die wirklich unsere Hilfe brauchen, da durch diese die Verfahren verlängert werden.

Wegen wenigen die unser System ausnützen wollen werden die Hilfesuchenden bestraft. Sorry, es ist nicht menschlich wenn linke NGO´s den falschen Menschen helfen und damit die richtigen Opfer zusätzlich belasten!

Wie hat der Standard recherchiert? Es gibt noch einen Fehler weil in den Richtlinen steht gar nichts von Luftverkehrsunternehmen!

"Bei der Durchführung der Abschiebungen auf dem Luftweg tragen die Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Leitlinien für Sicherheitsvorschriften bei gemeinsamen Rückführungen auf dem Luftweg im Anhang zur Entscheidung 2004/573/EG Rechnung."

RICHTLINIE 2008/115/EG:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriSer... 107:DE:PDF

Es steht im Anhang 2004/573/EG betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriSer... 73:DE:HTML

Ein Air Force Maschine kann auch als staatliches Luftverkehrsunternehmen gesehen werden - ich sage nur USA - Air Force One oder auch die Tepper Aviation die hat dem CIA gehört. ;-)

Wer sich illegal in Österreich aufhält,

soll wenigstens einen gewissen Luxus beim Gratisrückflug genießen.
Also, das ist wohl ein großer Schmarrn.
Da darf man sich nicht wundern, wenn die Grünen bei den nächsten Wahlen untendurch sind.
Sehr geehrte Frau Lunacek, Sie vertreiben ja die Wähler mit allen Mitteln!

Warum ist dann der illegal in Österreich aufhältige

mutmassliche bzw. rechtskräftig verurteilte NS-Massenmörder Asner niemals in den Genuss eines Gratisrückfluges gekommen?

der verfügte wie die zuletzt nicht abgeschobene georgische familie, an das nicht transportfähige kind erinnere (zuvor aber problemlos von georgien via baltischer staaten nach wien gefahren), über ein ärztliches dokument das ihm seine untransportierbarkeit bestätigte.

ps: hab aber damals schon gefordert ihn notfalls per notarztwagen zu überstellen.

noborder ist einfach offizielle ideologie bei grün. leider fehlt der partei der ökonomische hintergrund um zu verstehen warum es nicht möglich ist.

jagdflugzeug Oo rofl

bei den echten problemen sind die grünen auf tauchstation.

Was wären unechte Probleme ?

die rückführung der asylbetrüger (sic)

geh, ned wahr

das SIND doch die echten probleme. der rest ist lulu.

Für so viele Projekte in Österreich fehlt das Geld,

aber Frau Lunacek hat keine anderen Sorgen: Die Asylwerber, die sich illegal in Österreich aufhalten, sollen einen gewissen Luxusstandard bei den Gratisrückflügen haben...

Illegale Asylwerber

Super wording du Spezialist.

puh das war aber knapp

fast wäre es nicht gelungen die kurve vom verunglückten artikel mit den jagdflugzeugen
zur mangelnden bequemlichkeit zu kriegen.

aber es ging ja gerade noch gut.

und dankenswerter weise haben sich die grünen ja auch eingeklinkt. nach diskussionen über den text der bundeshymne und weiteren weltbewegenden themen, sowie den wirklich geglückten wortmeldungen zum anzugleichenden pensionsalter von männlein und weiblein, jetzt wieder ein thema, dass die überwiegende mehrzahl der österreicher anderes - wie zum beispiel den exorbitanten anstieg der lebensmittelpreise - locker vergessen lässt.

ich will sofort wählen, damit ich nicht vergesse, dass ich den grünen meine stimme geben will

diese Aktion der "Grünen " ist lächerlich

Schade (der Pilz sollte die Partei wechseln)

die Krankeit heißt nicht umsonst "Pilz-Befall".......

wozu hab ich die gewählt eigentlich? statt bezahlte praktika für die jungen zu schaffen und mehr arbeitsplätze, mülltrenung und tierschutz zu forcieren geht es um gutes benehmen im verkehr, strafaktionen für raucher und luxusgejammer um asylwerber.

grüne was ist los mit euch, wacht auf und arbeitet!

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