Politikberater Dominik Meier erklärt, wie man erfolgreich gegen schwarze Schafe vorgeht
Die Begutachtungsfrist für das Lobbyistengesetz endete gestern. derStandard.at sprach mit Dominik Meier, Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung, über den Gesetzesentwurf. Meier hält hohe Geldstrafen für weniger sinnvoll, stattdessen sollte mehr Augenmerk auf die Selbstregulierung durch sozialen Druck gelegt werden. Im derStandard.at-Interview spricht er über die Schwierigkeit Lobbyingmissstände aufzuspühren und über die Notwendigkeit einer Registrierungspflicht für alle Lobbyisten.
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derStandard.at: Sind sie überrascht, dass es nun in Österreich voraussichtlich relativ bald ein Lobbyisten-Gesetz geben wird?
Meier: Nach dem Fall Strasser ist das eine Konsequenz, die sich nicht vermeiden lässt. Wir in Deutschland versuchen über Selbstregulierung dieses Thema anzugehen. Ich finde es wichtig, dass in diesem Gesetz ein ganz grundsätzlicher Punkt geklärt wird. Nämlich, dass ein parlamentarischer Mandatsträger keine bezahlte Form von Beratungstätigkeit übernehmen darf. Wer berät, kann nicht gleichzeitig ein Mandat im Parlament inne haben.
derStandard.at: Der Gesetzesentwurf sieht die Registrierungspflicht für Lobbyisten vor, bei Zuwiderhandeln gibt es hohe Geldstrafen. Kann man so dem Problem beikommen?
Meier: Wir in Deutschland führen seit Jahren eine Diskussion darüber, wie die Selbstregulierung der Branche funktionieren kann. Der entscheidende Punkt ist die Sanktionierung. Wir haben ein komplexes Kontroll- und Sanktionierungssystem aufgebaut, das die Möglichkeit gibt, über sozialen Druck durch die Öffentlichkeit zu sanktionieren. Ein Politikberater lebt vom Vertrauen, doch wenn dieses Vertrauen in der Öffentlichkeit zerstört wurde, ist in Deutschland so eine Person aus dem Geschäft draußen. Sie bekommt keine Aufträge mehr. Wir konnten mit sozialem Druck eine Form von indirekter Sanktionierung schaffen.
derStandard.at: Hohe Geldstrafen sind also weniger wirkungsvoll als die konsequente Sanktionierung?
Meier: Ja. Politikberatung lebt von Vertrauen. Ist dieses erschüttert, bekommt die betreffende Person nur noch sehr schwer einen Auftrag. Das ist doch eine hohe Strafe.
derStandard.at: Im Gesetzesentwurf sind einige Interessensgruppen von der Registrierungspflicht ausgeschlossen. Zum Beispiel die Rechtsanwälte. Ist das legitim?
Meier: Ein Register, das die Rechtsanwälte nicht umfasst, ist aus unserer Erfahrung einfach nicht durchsetzbar. Die Rechtsanwälte betreiben in Brüssel und in Deutschland in einem großen Ausmaß Politikberatung. Auch Gewerkschaften sind eindeutig Lobbyisten. Alle Personen, die Politikberatung betreiben, müssen registriert sein. Hier greift der Gesetzesentwurf viel zu kurz. Es müssen für alle die gleichen Spielregeln gelten, sonst kann man das erwünschte nicht erreichen: Nämlich Transparenz, ethisches Verhalten und auch wieder Vertrauen in die Politik zu bringen.
derStandard.at: Rechtsanwälte sind im aktuellen Gesetzesentwurf nicht vorgesehen mit dem Argument , dass sie nur Rechtsberatung erteilen würden.
Meier: Es gibt in Deutschland Studien dazu, die das bestreiten. Interessenvertretung durch Rechtsanwälte ist genauso offen zu legen wie jene durch Politikberater. Es geht hier ja nicht um die persönlichen Geheimnisse von Menschen, sondern um Interessensbeeinflussung.
derStandard.at: Die Frage ist auch, welche Einrichtung Missstände im Bereich des Lobbying tatsächlich aufspüren und sanktionieren soll.
Meier: Außer in jenen Fällen, die ganz klar strafrechtlich relevant sind, ist es schwer, komplexe Fälle von Lobbying zu bewerten. Die Selbstregulierung ist der wichtigste Ansatz. Nur, wenn sie nicht funktioniert, muss der Gesetzgeber eingreifen. Ich warne in Österreich davor, zu überhastet ein Gesetz einzuführen, ohne zuerst die komplexe Materie der Regulierung und der Sanktionierung zu bedenken. In Deutschland müssen wir jeden einzelnen Verstoß im Bereich Lobbying minutiös prüfen. Das ist ein sehr komplexer Prozess in dem auch Experten gebraucht werden.
derStandard.at: Auch stellt sich die Frage, wie praktikabel ein Register ist, in dem die Lobbyingaktivitäten ständig upgedatet werden müssen.
Meier: Im Prozess des Lobbyierens ist wichtig zu wissen, in wessen Auftrag man arbeitet; die Kundenoffenlegung ist ein wichtiger Punkt. Bei der Finanzierung ist es wenig praktikabel, die konkreten Beträge zu nennen. Allerdings sollte transparent gemacht werden, in welcher Größenordnung sich die Lobbyaufträge abspielen, also ob es sich etwa um rund 5.000 Euro oder 100.000 Euro handelt.
derStandard.at: Sich als Politikberater selbst zu regulieren ist das nicht auch ein Widerspruch?
Meier: Als Berater, der ethisch und transparent handeln will, muss man sich jeden Tag die Frage stellen, was man darf und was nicht. Die Grenzen zu finden, ist in vielen Dingen nicht einfach. Wir veranstalten zum Beispiel für unsere Mitarbeiter regelmäßig Seminare, in denen ethische Verhaltensweisen trainiert werden.
derStandard.at: In Österreich wird durch das neue Gesetz ein Verhaltenskodex für Lobbyisten notwendig.
Meier: Interessensvertretungen sind jedoch von diesem Verhaltenskodex ausgeschlossen, mit der Begründung, für sie gelten ohnehin gesonderte Regelungen. Solange es für verschiedene Branchen verschiedene Verhaltenskodizes gibt, die dieselben ethischen Grundlagen haben, habe ich damit kein Problem. Branchenspezifische Besonderheiten sind zu berücksichtigen, aber es muss gewisse Grundregeln geben, auf die man sich verständigt.
derStandard.at: Wird sich durch das neue Gesetz die Zahl der schwarzen Schafe reduzieren?
Meier: Transparenz ist die Zukunft der Politikberatung. Es ist ein Irrsinn heute noch zu glauben, in einer solch komplexen Gesellschaft nur mit Hintergrundgesprächen in Hinterzimmern Politik machen zu können. Es wird immer schwarze Schafe geben, aber die Anzahl der schwarzen Schafe wird zurückgehen, weil sie damit nicht mehr erfolgreiche Politikberatung machen können.
derStandard.at: Wie sehen Sie die Funktion des Parlamentariers?
Meier: Die Funktion eines Parlamentariers ist nicht nur ein Job, sondern auch eine Berufung für eine gewisse Zeit gewisse Aufgaben zu übernehmen. Den Souverän - den Bürger - zu vertreten ist eine ganz besondere Herausforderung und Ehre. Mandat und sonstige Berufstätigkeit müssen sauber getrennt werden. Es muss offen gelegt werden, woher ein Abgeordneter sonst noch Einkünfte bezieht. Zu einer sauberen Trennung gehört auch die Offenlegung der Parteispenden. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 20. Juli 2011)
