Der Zusammenbruch ist nur mehr eine Frage der Zeit - Eine Prophezeiung
Die Aneinanderkettung von Großbanken und Staaten hat ein Monster kreiert,
das dem internationalen Finanzsystem zum Verhängnis wird: Der Zusammenbruch ist
nur mehr eine Frage der Zeit.
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Die Anzeichen für eine Serie von Staatsinsolvenzen verdichten sich. Das
wirklich Düstere ist die logische Konsequenz: ein weltweiter Bankenkrach. Der
Hauptgrund: das ungelöste Problem systemrelevanter Banken. Solange es sie gibt -
und sie wurden in der ersten Krisenwelle sogar noch größer gemacht (Deutsche
Bank, Bank of America), hängen Staaten und Systembanken auf schicksalshafte
Weise aneinander und werden sich früher oder später gegenseitig niederreißen.
Der Reihe nach: Dass Griechenland nicht mehr gerettet werden kann, ist
"gegessen". Die Frage ist nur, wann und wie tief der Schuldenschnitt kommt. Auch
wenn die Staatsanleihen "nur" um 50 Prozent entwertet werden, müsste man eine
Reihe griechischer Großbanken verstaatlichen, zumal die von ihnen gehaltenen
Staatsanleihen bis zum Fünffachen ihres Eigenkapitals ausmachen. Werden ihre
Schulden aber nicht bedient, tritt eine Kettenreaktion ein, die den Effekt des
Teilausfalls der Staatsanleihen noch verstärkt. Das Eurosystem könnte den
"Default" Griechenlands überleben. Doch in dem Moment, in dem Griechenland
offiziell insolvent ist, beginnt die Wettjagd auf den nächsten Kandidaten; und
wie es derzeit aussieht (Zinsbildung auf freien Märkten, private
Ratingagenturen, freier CDS-Handel), endet die Jagd erst, wenn der Euro gefallen
ist. Den Rettungsschirm kann man wegwerfen, sobald der erste "Elefant" um
Rettung ansucht. Der Schirm beträgt jetzt "netto" 500 Milliarden Euro, Italiens
Auslandsschuld 1,1 Billionen Euro. Selbst eine - politisch kaum tragbare -
Schirmerweiterung auf 1,5 Billionen wird das Problem nicht lösen.
Zu erwarten ist, dass die "schwachen" Staaten zunächst die Banken in den
"starken" Staaten mitreißen und diese wiederum "ihre" Staaten: Der deutsche
Rettungsschirm umfasst 500, der österreichische 100 Milliarden Euro. Werden sie
zur Gänze in Anspruch genommen, muss das noch nicht den sofortigen
Staatsbankrott bedeuten, aber es beginnen dann ähnliche Dynamiken wie bei den
mediterranen Vorreitern: Wucherzinsen, schlechtes Rating, Wetten auf
Staatsinsolvenzen mit CDS ... Über kurz oder lang fallen alle.
Per 31. März 2011 stützte der österreichische staatliche Rettungsschirm die
Banken in Österreich mit 26,5 Milliarden Euro (Kommunalkredit acht, Raiffeisen
sechs, Erste fünf, Volksbank vier Bawag 0,5 Milliarden), bei der nächsten Welle
könnte es um einiges mehr sein. Wenn die Staaten die Banken nicht mehr auffangen
können, müssen die Banken verstaatlicht werden, was noch kein großes Problem
sein muss: Die Staaten könnten das Kerngeschäft der Banken herauslösen und
fortführen: Spareinlagen, Zahlungsverkehr, Kredite. Doch wenn die
verstaatlichten Banken ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen (können), weil
die Staaten ja selbst insolvent sind, tritt eine weltweite Kettenreaktion ein:
Banken müssen überall verstaatlicht werden und reißen - infolge der
Verstaatlichung ihrer Schulden - weitere Staaten in die Insolvenz. Dann hilft
vielleicht nur noch beten.
Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Die Herstellung globaler
Finanzmärkte war ein politischer Systemfehler. Statt "allokativer Effizienz"
wurde ein "Monster" (© Horst Köhler) kreiert, das sich gerade selbst zerstört
und seine Meister - Staaten, allen voran die EU - mit in den Abgrund zieht.
Die Alternative besteht aus einem dichten Netz kleiner und vor allem
gemeinwohlorientierter Genossenschaftsbanken und Sparkassen, ergänzt um
konservativ agierende Landes- oder demokratische Banken. Das Gewinnmotiv hat bei
den Banken genauso wenig zu suchen wie in Volksschulen, Pflegeheimen oder
Stadtwerken. Würde man die gewinnorientierten Banken, wie es sich gehört, dem
Markt überlassen, es hätte nie ein Problem gegeben: "Freier Markt" würde nämlich
bedeuten: 1.) keine staatliche Garantie der Spareinlagen, 2.) kein Zugang zur
Zentralbank, 3.) keine staatliche Kreditaufnahme, 4.) keine staatliche Rettung =
die Banken müssen klein bleiben und werden nicht auf "systemrelevante" Größe
zugelassen.
Doch genau das, die Heranzüchtung "global wettbewerbsfähiger" Großbanken, war
das Ziel des EU-Finanzbinnenmarktes. Dabei wurde "übersehen": Global Player sind
zwingend logisch zugleich systemrelevant. Ein Meisterstück der politischen
Täuschung: Im Namen der Durchsetzung des "freien Marktes" wurde dieser zugleich
abgeschafft. Die Öffentlichkeit wurde zum Narren gehalten. Das
Grundmissverständnis der Neo-, Ordo- und Optimismusliberalen ist, dass der Staat
die Banken nicht mehr regulieren kann, wenn er ihnen zunächst erlaubt, dem
globalen Gewinnstreben zu frönen. Dann versuchen sie nicht nur jeden zu
übervorteilen (z. B. die ÖBB, Landeswohnbaugesellschaften oder Gemeinden),
sondern auch Gesetze zu beugen und Staaten zu korrumpieren. Mächtige Großbanken
sind das Ende der Demokratie.
Die Aneinanderkettung von Großbanken und Staaten wird der EU gerade zum
Verhängnis und führt sie auf einen Scheideweg: Auf der einen Seite wächst die
Gefahr des Zerfalls und des Wiederauflebens des Nationalismus, auf der anderen
winkt die Chance für einen demokratischen Neuanfang mit echter Subsidiarität,
direkter Demokratie und alternativer Ökonomie. (Kommentar der anderen, DER STANDARD, Printausgabe, 20.7.2011)
CHRISTIAN FELBER ist freier Publizist und Mitbegründer von Attac
Österreich.
Zuletzt erschien "Die Gemeinwohl-Ökonomie" bei Deuticke.
