Widerstand von Frankreich und Großbritannien gegen gemeinsames Vertragsrecht
Wer im Ausland online einkauft, soll künftig EU-weit mehr Rechtssicherheit haben. Einen entsprechenden Vorschlag für den grenzüberschreitenden Handel vor allem im Internet hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding für den Herbst angekündigt. "Dies wird die Verbraucher schützen und kleinen und mittleren Unternehmen mehr Chancen geben", sagte Reding am Dienstag beim Treffen der EU-Justizminister im polnischen Sopot.
Dabei geht es um ein europaweit gültiges Vertragsrecht, das die Rechte und Pflichten von Käufern und Verkäufern abdeckt. Es soll Betrugsfälle regeln, zum Beispiel wenn ein Verkäufer nicht liefert oder der Käufer nicht bezahlt.
Noch Widerstand
Allerdings gibt es in einigen Ländern, darunter Frankreich und Großbritannien, noch Widerstand gegen das Vorhaben. Auch die deutsche Bundesregierung hat Bedenken: "Wir in Deutschland sind zurückhaltend und werden sehen, wo dann auch der Mehrwert für Europa da sein wird", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Sopot. Das Europaparlament muss einem Vorschlag ebenfalls zustimmen.
Das bisherige Recht benachteiligt nach Ansicht der EU-Kommission vor allem kleine und mittlere Unternehmen. "Viele Firmen werden nicht grenzüberschreitend tätig, weil sie nicht wissen, was auf sie zukommt und weil die Kosten hoch sind", sagte Reding. Dasselbe gelte für Verbraucher. Nur 7 Prozent der Bürger kauften beim E-Commerce grenzüberschreitend ein. (APA)
