Tiroler Gemeinden warten nach Urteil weiter auf Geld

19. Juli 2011, 16:40

Gewinne aus Jagdpachten, Schottergruben oder durch Verkauf von Bauland als Streitthema

Innsbruck/Wien - Drei Jahre nach einer Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) streiten Gemeinden und Agrargemeinschaften immer noch: Im Juni 2008 hatte der VfGH bereits zum zweiten Mal festgestellt, dass die Gemeinden und nicht die Agrargemeinschaften über das Gemeindegut verfügungsberechtigt sind. Viele Gemeinden warten immer noch auf die Erlöse aus dem Substanzwert, also auf Gewinne aus Jagdpachten, Schottergruben oder dem Verkauf von Bauland. Über 15 Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof mittlerweile entschieden, weitere 40 sind anhängig. Das Gemeindegut war in den 50er-Jahren an die Agrargemeinschaften übergeben worden. Dies hatte der VfGH bereits 1982 - ohne Folgen - kritisiert. Die Klage der Gemeinde Mieders brachte schließlich den Anstoß. (ver, STANDARD-Printausgabe, 20.7.2011)

Kommentar posten
19 Postings
system1
03
21.7.2011, 09:58
schwarzbuch landwirtschaft lesen!

da wird einem graus. es wurden tausende hektar gemeindeland einfach an die bauern verschenkt!!!

leostrunk1
00
20.7.2011, 16:14
Duden

Nocheinmal:
Erkenntnis i.S. von Einsicht, Erleuchtung: DIE E.;
aber
Erkenntnis i.S. von Gerichtsbescheid, Urteil: DAS E.;
Bitte beim nächsten Artikel vielleiocht beachten.

noldman
05
20.7.2011, 15:24
Wer hier mal wissen will wieso sich trotz

Urteilen nichts ändert, einfach mal die aktiven und ehemaligen Tiroler Poltikernamen und Namen der Landeshauptmänner mit den Familiennamen derjenigen die hinter diesen diebischen Agrargemeinschaften stecken vergleichen .......

Marlon62
01
21.7.2011, 12:35
Warum lange suchen, was hinlänglich belannt ist

Wallnöfer, Van Staa (Schwiegersohn von?....Bingo!...Wallnöfer)

sainty1
00
20.7.2011, 13:29
das ganze Bringt was? Kann das wer entwirren?

Rote Lola1
01
20.7.2011, 13:53
sainty1
00
20.7.2011, 16:14
danke

?und
02
20.7.2011, 13:19
das ist der kohlsche verfassungsbogen, der sich auch hier unendlich biegt

Cato der Ältere1
01
20.7.2011, 11:21
....und warten und warten und warten und warten....

und warten und warten und warten....

Das ist unser Rechtsstaat. (Sorry das Wort Rechtstaat wird in diesem ZUsammenhang beleidigt, war nicht so gemeint)

NIcht nur das diese Bauernschädl fette Subventionen von unseren Steuergeldern erhalten, nein sie rauben uns auch noch aus.

Ich liebe dieses Land. Kein Bonze scherrt sich um Gesetze, da ihm sowieso nichts passiert.
Aber die Steuererwirtschafter werden von diesem Staat für diese Bonzen ausgepresst bis aufs letzte Hemd.

Und wir lassen uns das auch noch gefallen.

Ja es gehören immer zwei dazu. Einer der presst und einer der sich pressen läßt.

Selbst Schuld..

christianr
08
20.7.2011, 10:49
liebe leute,

willkommen in der realverfassung österreichs. genauso wie die kärntner landesregierung über VFGH-urteile straflos hinwegsah, tun dies hier die agrargemeinschaften. es stellt sich die frage, warum es keine exekutionstitel gegen diese institution gibt - im falle kärntens: wie es zu keiner ministeranklage kam. politik ists, wenn man einen kennt, der einen weiss, der was hat.
seit mehreren jahren lebe ich also in einem schweinestaat. die rechtsbeugung hat hierzulande mindestens ebenso lang tradition wie in italien.

dafanefa
05
20.7.2011, 08:03
Einem Bauern kannst du nichts wegnehmen!

Die Gier ist in der Bevölkerungsgruppe durch Jahrhunderte als hervorstechendste Eigenschaft herausselektioniert worden.

ProfKreuzundQuer
011
19.7.2011, 20:38
mich wundert seit langer zeit, warum dieses thema in österreich derart unter den teppich gekehrt wird.

in kärnten gings um ortstafeln - um die sprache - um identität.

in tirol gehts ums geld - und alle machen die augen zu.

in tirol meinen die schützen nach wie vor, dass sie das landlibell eint und identität gestiftet hat. dabei vergessen sie ganz, dass das ganz andere gemeint war.

genauso wie die agrargemeinschaften anders gemeint sind, als uns viele sagen möchten - sie dienten und dienen einzig dazu, den bürgern geld vorzuenthalten.

eine schotterdeponie, eine jagd oder erlöse durch pacht können die gemeinden genausogut lukrieren.

da brauchen wir keine "agrarier" mehr, die nicht einmal mehr bauern sind.

man google etwas im internet - es kann einem schlecht werden dabei !! heizkostenzuschuss als beispiel + agrargemeinschaft

Porqué no te callas?
00
20.7.2011, 10:58

"genauso wie die agrargemeinschaften anders gemeint sind, als uns viele sagen möchten - sie dienten und dienen einzig dazu, den bürgern geld vorzuenthalten." - naja grundsätzlich stimmt das nicht. was du meinst sind die gemeindeguts-agrargemeinschaften. abseits von denen gibts aber auch welche die durchaus akzeptabel sind...

rud L
00
20.7.2011, 01:41

Aus dem Ressort International: "Das Todesurteil gegen Hangzhous Xu Maiyong, der für Projekt- und Landvergaben über 200 Mio. Yuan (22 Mio. Euro) an Bestechungssummen kassierte, war erst am 12. Mai gefällt worden. Das Urteil gegen Suzhous Vizebürgermeister Jiang Renjie fiel im April 2008. Er hatte von mehreren Immobilienfirmen 108 Mio. Yuan eingesteckt."

Herr-Paul
014
19.7.2011, 19:31
Werte über ca. 2 MILLIARDEN Euro, darum gehts.

Ergaunert von der Tiroler Volks- (Moment, es würgt grad furchtbar) Partei unter der Leitung des "bei-meiner-Ehr" tiroler Bauernbundes.

Verteidigt von allen VP-Landeshauptleuten. Namentlich Eduard Wallnöfer, Alois Partl, Wendelin Weingartner, Herwig van Staa, Günter Platter.

Die nutznießenden Obergauner vor Ort wie ein Otto Thaler in Mieming wurden schwer reich und - eh klar - von der Volkspartei mit höchsten Landesweihen ausgezeichnet.

http://www.echoonline.at/index.php... &Itemid=45

Aber bald ist Hoher Frauentag. Dann sieht man diese ganze VP-Mischpoke im Innsbrucker Dom in der 1. Reihe knien. Bereit, vom Bischof himself "den Herrn" zu empfangen.

Anders Dänken
 
08
19.7.2011, 18:23
Korrupte Provinzkaiser

Kann mir wer sagen, wofür wir dann überhaupt eine Justiz und Gerichte haben, wenn das den (vorwiegend schwarz-blau-orangen) Politikern sowieso sowas von wurscht ist?
Wer diese "Agrargemeinschaften" sind, kann man sich ja auch als Nicht-Tiroler leicht vorstellen ...
Es ist ein Skandal, dass auch auf diese Art und Weise Allgemeinvermögen versilbert wird - und das Silber in die Taschen von ein paar korrupten Provinzkaisern wandert.
Und Justitia muss untätig zuschauen, wie sie von denen ausgelacht wird ...

Kalvarienberg
00
19.7.2011, 18:04
Das wird den Quadratschädeln sowas von wurscht sein !

Michael B
012
19.7.2011, 18:03
Wie es die ÖVP mit der Verfassungstreue hält, hat sie ja in der Regierung mit der FPÖ deutlich gezeigt.

Da wurden auch jahrelang Erkenntnisse des VfGH ignoriert.
Und auch diesmal wird sich nichts tun, denn jetzt ist die SPÖ wieder zu feig (und in Tirol zu machtlos), um gegen die dortigen ÖVP-Granden etwas auszurichten.
Und praktischer Weise ist ja auch die Justizministerin von der ÖVP.
Es wird also noch geschätzte Jahrzehnte dauern, bis das erste Urteil exekutiert wird....

Marlon62
00
21.7.2011, 09:31
Khol Anderl,

der Verfassungsbogenspanner, ist ja auch ein Tiroler.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.