Maria Gobiet, Mutter einer Tochter mit Behinderung, traf Siegfried Schrittwieser, den steirischen Soziallandesrat
Standard: Sie waren mit Ihrer Tochter auf der Demo gegen die Sozialkürzungen. Warum?
Gobiet: Da hat es geheißen, die Wohnassistenz, die meiner Tochter hilft, damit sie überhaupt in die Arbeit kommt, ist nur eine Startleistung. Also wie bei Menschen, die nach einer Operation Hilfe brauchen. Aber Behinderte genesen ja nicht plötzlich wieder. Da hab ich einen Nervenzusammenbruch gekriegt. Denn das hätte geheißen, ich kümmere mich rund um die Uhr und ermögliche ihr so die Berufstätigkeit, oder sie ist nicht berufstätig und muss in eine Pflegeeinrichtung. Meine Möglichkeiten sind aber begrenzt, weil ich schon ziemlich abgeschunden bin. Wir haben drei Kinder großgezogen. Die Ersparnisse sind bald aufgebraucht. Ich habe gedacht: Was dann? Das war für mich so schlimm, dass ich mir gedacht habe, dann bringen wir uns alle zusammen um. So war das.
Schrittwieser: Dass Ihre Tochter geweint hat und Sie auch, da ist der Behindertenverband schuld. Die haben im Dezember in einem Newsletter erklärt, das zehntausende Behinderte wieder auf ihre Eltern angewiesen sein werden.
Gobiet: Den hab ich aber gar nicht zu Gesicht bekommen.
Schrittwieser: Wissen Sie, was die Schweinerei dabei war: Nichts davon ist eingetreten ...
Standard: Demos gab es aber erst, nachdem Sie im Frühling das Budget präsentiert hatten. Danach wurde der Erstentwurf entschärft.
Schrittwieser: Ich habe zeigen müssen, dass es ernst ist, weil der Dachverband der Behindertenhilfe das Gespräch verweigert hat. Im Mai wollte er dann doch reden.
Standard: Was ist Claras Krankengeschichte?
Gobiet: Clara hat mit vier Jahren zum ersten Mal eine Gehirnoperation gehabt, da blieb fast nichts zurück, außer eine Unsicherheit beim Gehen. Dann mit elf kam der nächste Tumor, der ihr das Gehör kostete. Aber sie konnte noch gehen. Acht Jahre später hat sie durch ein Implantat ihr Gehör künstlich zurückbekommen. Dann war alles toll. Aber nach 26 Jahren hatte sie wieder einen Tumor, der hat ihr wieder fast das Leben gekostet. Jetzt ist sie 44, sitzt im Rollstuhl, ist aber berufstätig.
Standard: Ihnen wurden im Landtag im Zuge der Proteste 86 Härtefälle präsentiert.
Schrittwieser: Da waren auch Leute drinnen, die selbst erklärt haben, sie sind keine Härtefälle. Und es wird auch welche geben, die wir nicht kennen. Aber ich sehe ein, dass sie in unserem Sozialsystem Platz haben müssen. Bei der ersten Levo (Leistungs- und Entgeltverordnung, Anm.), die wir ausgeschickt haben, war das nicht so. Da hat der Behindertendachverband erklärt, er macht keine Vorschläge für Einsparungen, weil alles bleiben muss, wie es ist. Dann hab ich den Entwurf halt einmal so ausgeschickt, damit die sehen, dass es ernst wird. Mir war aber immer bewusst, dass die Freizeitassistenz für behinderte Menschen ein wichtiger Teil ist. Wir haben auch die 600 Stunden Höchstleistung gelassen.
Gobiet: Sie meinen Familienentlastung.
Schrittwieser: Ja, genau.
Gobiet: Das spielt für uns keine Rolle, Clara wohnt nicht bei uns.
Standard: Heißt das, Sie haben die Levo anfangs bewusst in verschärfter Version ausgeschickt, um den Verband zur Raison zu bringen.
Schrittwieser: Sagen wir es so: Die Schärfe hat einen Grund gehabt.
Standard: Wie kam man überhaupt auf die Idee, die Wohnassistenz als Starthilfe zu definieren?
Schrittwieser: Ich habe in der Begutachtungsphase der Levo mit Betroffenen und Experten gesprochen. Die haben mich überzeugt, dass es für Behinderte nicht nur Starthilfe sein kann. Daher ist es wieder eine Dauerleistung. Ich bin ja kein Landesrat, der glaubt, er hat die Weisheit gefressen.
Standard: Sie hätten das also auch ohne Druck der Straße entschärft?
Schrittwieser: Mit dem Druck der Straße hat das überhaupt nix zu tun. Wir hatten 130 Stellungnahmen in der Begutachtung.
Standard: Auch bei der Familienentlastung für Angehörige gab es im ersten Levo-Entwurf Fehler.
Schrittwieser: Es war klar, dass Leute, die 500 bis 600 Stunden Familienentlastung haben, nicht auf zehn bis 15 im Jahr runterfallen.
Gobiet: Aber das ist doch genau so dringestanden.
Schrittwieser: Ja, weil die Abteilung sich da an die Pflegegeld-Einstufung angelehnt hat. Sehr bald haben wir festgestellt, dass das nicht geht, weil zum Beispiel Autisten eine niedrige Pflegegeldeinstufung haben, aber 500 Stunden Familienentlastung brauchen.
Standard: Wie kann so etwas passieren?
Schrittwieser: Dafür dass der erste Entwurf so ausgeschickt wurde, muss ich mich entschuldigen.
Standard: Wie waren die letzten Monate für Sie als Landesrat?
Schrittwieser: Hätte ich nicht gespart, hätten wir die bisherigen Leistungen 2015 nicht mehr bezahlen können. Das ist mir emotional sehr schwergefallen. Das war eine schwierige Phase: Die Demonstrationen, diese Angriffe, sogar das Büro ist mehrfach besetzt worden.
Standard: Haben Sie für Ihr Ressort genug gekämpft?
Schrittwieser: Ich habe jede Position fast auswendig gelernt und geschaut, was machbar ist. Aber wir hatten allein von 2010 auf 2011 eine Steigerung von 33 Millionen, das kann sich niemand auf der Welt mehr leisten. Da sind uns die Dinge entglitten.
Gobiet: Meine Tochter möchte, dass ich Ihnen etwas ausrichte: Sie wünscht sich, dass sie nie mehr solche Angst um Ihre Zukunft haben muss. Sie wünscht sich eine Landespolitik, die behinderte Menschen als gleichwertige, geachtete Bürger sieht und nicht als Schmarotzer. Und, dass Sie darauf achten, dass Barrierefreiheit umgesetzt wird. Ich füge hinzu: auch in den Hirnen.
Schrittwieser: Und ich antworte Ihnen: Der Soziallandesrat Schrittwieser sieht keinen behinderten Menschen als Schmarotzer.
Gobiet: Es wurde oft nur von Missständen erzählt.
Standard: Die Regierung sprach von einer "Industrie", die im Behindertenbereich entstanden sei.
Schrittwieser: Ich nicht. Aber wir haben noch das beste Behindertengesetz und Sozialsystem.
Gobiet: Das sind die 30 Jahre ehrenamtliche Arbeit meines Mannes und anderer.
Schrittwieser: Da haben viele mitgewirkt. Und wir haben für Behinderte Rechtsansprüche wie in sonst keinem Bundesland. Deswegen sind die Kosten so gestiegen.
Standard: Wegen des Rechtsanspruchs?
Schrittwieser: Auch. Aber ich sage auch, nicht das ganze Geld, das im Sozialbereich ausgegeben wurde, ist beim Behinderten angekommen. Es gibt viele Einrichtungen - ich will nicht von Missständen reden -, wo es mehr Bedarf und Wünsche gibt.
Standard: Konkret?
Schrittwieser: Manche Vereine sind so groß geworden, dass ihr Büro in hervorragender VIP-Ausstattung eingerichtet ist.
Standard: Wie ein Regierungsbüro?
Schrittwieser: Fahren S' einmal hin, schauen Sie sich das an, und dann sagen Sie, ob das notwendig ist. Die leisten sich sogar Pressereferenten und Assistenten.
Standard: Haben Sie Einzelfälle evaluieren lassen?
Schrittwieser: Das braucht man net evaluieren, das weiß man, wenn die Leut' einem gegenübersitzen. Ich frag mich, wofür der Verband einen Pressereferenten braucht.
Gobiet: Aber in diesem Bereich wird doch so derartig viel ehrenamtlich gemacht. Also wir könnten uns alles leisten, wenn mein Mann die Stunden, die er da investiert hat, bezahlt gekriegt hätte. Aber wenn ein Betrieb groß wird, braucht er halt Strukturen.
Standard: Kürzen Sie 2012 weiter?
Schrittwieser: Unsere EDV ist aus der Steinzeit. Wir können nur Einschätzungen machen und wissen erst 2012, ob sie aufgehen.
Standard: Sie sorgten bei der Präsentation des Budgets für Aufregung, weil Sie sagten, wenn Frühförderungen von Babys erfolglos sind, zahlt man nicht weiter.
Schrittwieser: Da wurde etwas polemisch hinausgetragen. Ich habe gesagt, wenn ich in der Frühförderung eine Therapie anbiete, und nach zwei oder von mir aus drei Jahren stellt sich heraus, dass sie bei dem Kind keine Wirkung zeigt, dann werde ich es nicht weiter mit derselben Therapie belästigen, sondern da muss ich nach einer neuen Therapie suchen.
Standard: Von einer neuen Therapie haben Sie damals aber nichts gesagt.
Schrittwieser: Aber ich stehe jetzt hundertprozentig dazu. Vielleicht hab ich das damals verschluckt.
Standard: Psychotherapie für Kinder wurde gekürzt, weil das für Sie eine Versicherungsleistung ist.
Schrittwieser: Die Gebietskrankenkasse hat uns in Gesprächen zugesagt, dass sie das erhöht fördern wird.
Standard: Das Land hat die Flugshow Air Power mit 800.000 Euro heuer gefördert. Hätten Sie das Geld gerne für Ihr Ressort gehabt?
Schrittwieser: Da kann ich hundert andere Beispiele auch nennen. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und hat viele Ansprüche. Ich habe 360 Millionen Euro für den Sozialbereich erkämpft. Es gibt viele Veranstaltungen, über die wir diskutieren können. Ich werde nicht Behinderte gegen die Air Power ausspielen. Aber, wenn Sie es wissen wollen: Ich war nicht dort. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.7.2011)
SIEGFRIED SCHRITTWIESER (59) war jahrelang Bürgermeister seiner Heimatstadt Stadt Thörl in der Obersteiermark sowie Landesgeschäftsführer und Klubobmann der steirischen SPÖ. Von 2005 bis 2009 war er Landtagspräsident, bevor er als Nachfolger von Kurt Flecker überraschend Soziallandesrat wurde.
MARIA GOBIET (71) unterrichtete 35 Jahre Geschichte und Deutsch in Graz. Seit zwölf Jahren ist sie in Pension. Gemeinsam mit ihrem Ehemann, Werner Gobiet, der Vizepräsident des steirischen Dachverbandes der Behindertenhilfe ist, unterstützt sie ihre 44-jährige Tochter, die im Rollstuhl sitzt.
