"Die österreichische Justiz ließ sich von Russlands Gas leiten"

Interview18. Juli 2011, 14:15
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"Beschissenes Land": Politologe Laucius erklärt die Gründe für seine Attacke auf Österreich

"Ein beschissenes, kleines Land": Seit sich der Politologe Vladimiras Laucius (39) in einem Gastkommentar für das populäre litauische Onlineportal Delfi.lt den Frust über die Geschehnisse am Wiener Flughafen vom Leib geschrieben hat, dominiert das Thema Mikhail G. die Schlagzeilen in dem kleinen Land im Baltikum ebenso wie hierzulande. derStandard.at hat Laucius in seiner Wohnung in Vilnius erreicht und gefragt, wie es zu dem diplomatischen Eklat gekommen ist.

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derStandard.at: Warum haben Sie Österreich ein beschissenes Land genannt?

Vladimiras Laucius: Zuallererst muss ich sagen, dass ich das gar nicht gesagt habe. Ein russisches Medium, kommersant.ru, hat geschrieben, Herr Laucius hätte Österreich so genannt. Das ist also eine Lüge. Es gab diesen französischen Diplomaten, der Israel ein kleines, beschissenes Land genannt hatte. Ich habe nur geschrieben, es wäre weniger schrecklich, Österreich so zu nennen, nachdem, was passiert ist. Es war eine Allegorie, nicht meine persönliche Meinung. Ich wollte damit sagen, dass eine gerechtfertigte Verärgerung des litauischen Volkes so zum Ausdruck gebracht werden könnte.

derStandard.at: Haben Sie die Reaktionen Österreichs erwartet?

Vladimiras Laucius: Ich kann natürlich der österreichischen Regierung nicht vorschreiben, was sie zu tun hat. Aber diese Situation ist nicht von Litauen herbeigeführt worden und eine Lösung des Problems dieser Negierung europäischer Gesetze wird nicht einfach sein.

derStandard.at: Der österreichische Außenminister hat verlautbart, Litauen habe die Frist zur Klärung des Falles Mikhail G. verstreichen lassen. Was ist also Ihr Problem?

Vladimiras Laucius: Ich bin kein Jurist, sondern Politologe, werde mich also nicht vertiefend zu der rechtlichen Situation äußern. Klar ist für mich, dass die europäische Rechtsprechung bis zu sechzig Tage Zeit gibt, über die Frage der Anhaltung zu entscheiden. Soweit ich weiß, waren es im Fall G. nicht sechzig Tage bis das Gericht eine Entscheidung gefällt hat, sondern nicht einmal vierundzwanzig Stunden, und noch dazu in der Nacht. Demokratische Staaten machen so etwas eigentlich nicht, höchstens vielleicht Russland gehört zu den Ländern, in denen so etwas üblich ist.

derStandard.at: Der Haftbefehl soll laut österreichischen Stellen zu vage gewesen sein. Wenn der Fall für Litauen so wichtig ist, warum dann diese Einschätzung?

Vladimiras Laucius: Wie auch immer, man hätte den kriminellen Ex-KGB-Offizier G., der für das Massaker von Vilnius am 13. Jänner 1991 verantwortlich ist, verhaften müssen. Österreich hat ihn stattdessen freigelassen. Darüber hinaus gab es laut Hinweisen aus Russland einen Handel zwischen Wien und Moskau, als dessen Resultat G. freigelassen wurde. Ich frage mich, ob Österreich bei Nazi-Verbrechern genauso handeln würde. Heißt das, dass Österreich die Prinzipien der Gerechtigkeit so auslegt, dass Sowjet-Mörder besser als Nazi-Mörder sind?

derStandard.at: Steht für Sie europäische Solidarität über rechtsstaatlichen Normen?

Vladimiras Laucius: Es gab eine Zeit, als die europäische Politik noch auf den Prinzipien des Naturrechts basierte. Die EU wurde auf diesen Grundpfeilern aufgebaut. Die österreichische Justiz hat sich im Fall G. nicht vom Naturrecht, sondern vom Naturgas leiten lassen, nämlich von dem aus Russland. So sehe ich das.

derStandard.at: Sie werfen Österreich also vor, gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen zu haben?

Vladimiras Laucius: Ich werfe Österreich nicht grundsätzlich mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor, sondern in diesem konkreten Fall, wo Recht nicht eingehalten wurde. Es erscheint mir jedenfalls, dass ein Handel zwischen Moskau und Wien stattgefunden hat.

derStandard.at: Warum ist die Figur G. so bedeutend für Litauen?

Vladimiras Laucius: Ich war damals dabei, als russische Truppen beim Fernsehturm in die Menge schossen, vierzehn Menschen sind damals getötet worden, viele wurden verwundet. Ich halte es für sehr seltsam, die Befehlshaber nicht zur Verantwortung zu ziehen. (flon/derStandard.at, 18.7.2011)

Hintergrund: Mikhail G. soll als Kommandant der sowjetischen Elitetruppe Alpha für die Stürmung des Fernsehturms von Vilnius verantwortlich sein. Hier mehr.

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