"Wähler hätten Strauss- Kahn den linken Kandidaten nicht abgenommen"

Interview21. Juli 2011, 13:25
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Politologe Hendrik Uterwedde über schwache Sozialisten, den angeschlagenen Sarkozy und die Präsidentschaft

Die Sozialisten müssen Strauss-Kahn nicht unbedingt nachweinen, meint der Politologe Henrik Uterwedde vom Ludwigsburger Deutsch-Französischen Institut. Denn der wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Misskredit gekommene Ex-IWF-Chef hätte sicher Probleme gehabt, mit seinem großbürgerlichen Lebenswandel und seinem Luxusleben als authentischer Linker rüberzukommen. Aber auch die beiden weiteren möglichen Kandidaten der Linken, Martin Aubry und Francois Hollande, müssten sich noch anstrengen, um Sarkozy gefährlich zu werden. Und das, obwohl Sarkozy selbst in Umfragen einer der unbeliebtesten Präsidenten Frankreich ist. Er hätte, so Uterwedde, sicher noch einige Trümpfe im Ärmel. Darunter auch seine bevorstehende Vaterschaft.

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derStandard.at: Wie steht Frankreich derzeit wirtschaftlich im europäischen Vergleich da?

Uterwedde: Im Vergleich zu Deutschland und Österreich nicht sehr gut. Frankreich hat vom Aufschwung nach der Krise weniger profitiert. Die Arbeitslosigkeit ist höher und auch die Staatsverschuldung. Sarkozy hat 2007 statt zu konsolidieren nochmal Steuergeschenke verteilt und lange Zeit von Haushaltskonsolidierung nichts wissen wollen. Das hat sich in den letzten Monaten drastisch verändert. Erstens weil die Finanzlage sehr schwierig ist und Frankreich zweitens nicht einmal in die Nähe einer schlechten Einstufung am Finanzmarkt kommen will. Das wäre für Sarkozy und Frankreich eine Blamage ersten Ranges. Jeder Kandidat muss sich also im Wahlkampf mit dem Thema Konsolidierung beschäftigen.

derStandard.at: Was von dieser Schieflage wird Sarkozy angelastet?

Uterwedde: Entgegen seines ursprüngliches Anspruches ist Sarkozy sicher zu oft den Weg des geringsten Widerstandes gegangen, hat zu oft falschen Mut bewiesen. Er hat zum Beispiel getönt, dass die 35-Stundenwoche der Ruin Frankreichs sei. Aber anstatt die 35-Stundenwoche abzuschaffen, hat er teure finanzielle Anreize geschaffen, damit die Franzosen besser bezahlte und weniger besteuerte Überstunden leisten. Eine Maßnahme, die dem Staat jährlich Milliarden kostet. Genauso die erste Rentenreform. Zu seinen Gunsten muss man anführen, dass er begonnen hat, die Zahl der Staatsbeamten nach unten zu schrauben.

Man kann ihm anlasten, dass er sicher zu lange mit einer Konsolidierung gewartet und die Lage damit schlechter gemacht hat. Das haben aber andere Präsidenten auch gemacht. Die Lage Frankreichs hat auch vor allem strukturelle Ursachen wie den fehlenden Mittelstand und eine fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Dinge, die man nicht nur einem Präsidenten in die Schuhe schieben kann.

derStandard.at: Bei den Regionalwahlen vor knapp eineinhalb Jahren erlitt das Lager Sarkozys eine schwere Schlappe. Hat sich die Situation seither für die Partei und den Präsidenten verbessert oder verschlechtert?

Uterwedde: Schlechter konnte es gar nicht werden. Aber typisch für diese Zwischenwahlen ist es, dass die Franzosen es ihrer Regierung gerne so richtig zeigen. Sarkozy ist bei diesen Wahlen auch Opfer seines großspurigen Politikstils geworden. Er hat alles versprochen. Er hat sich zu allem und jeden geäußert, hätte am liebsten die Farbe der Verkehrsschilder mitbestimmt. Mit der Zeit ging das den Leuten richtig auf den Geist, weil natürlich die Ankündigung und die reale Lage weit auseinander klafften.

Bis vor ein paar Monaten war er in den Meinungsumfragen einer der unbeliebtesten Präsidenten, in den letzten Umfragen hat er jedoch wieder etwas zugelegt. Was die Präsidentschaftswahlen betrifft ist also längst nicht alles gelaufen. Zumal die Sozialisten ja ein gravierendes Personalproblem haben. Und Sarkozy beginnt auch aus seinen Fehlern zu lernen, läuft nicht mehr jedem Thema hinterher, glänzt außenpolitisch und tritt auf Konsensfeldern als der Präsident aller Franzosen auf.

derStandard.at: Bis vor kurzem führten allerdings die Sozialisten trotz der Strauss-Kahn-Affäre in den Umfragen?

Uterwedde: Strauss-Kahn wird den Sozialisten nicht angelastet. Jeder wusste, dass es mehrere potenzielle Kandidaten bei den Sozialisten gab, und es war überhaupt nicht ausgemacht, dass er antritt. Strauss-Kahn hatte ein gewisses Charisma und ist ein begabter Politiker, der Sarkozy hätte gefährlich werden können. Aber selbst ohne die Affäre in New York ist es die Frage, ob die Wähler Strauss-Kahn den linken Kandidaten abgenommen hätten. Er hätte sicher Probleme gehabt, mit seinem großbürgerlichen Lebenswandel und seinem Luxusleben als authentischer Linker rüberzukommen. Da kann Sarkozy das Register des Arbeiterfreund noch eher ziehen. Die Sozialisten müssen Strauss-Kahn also nicht unbedingt nachweinen.

derStandard.at: Wer ist Ihrer Meinung nach als Gegenkandidatin der Sozialisten mehr geeignet: Martine Aubry oder Francois Hollande?

Uterwedde: Das ist schwer zu sagen. Ich tendiere zu Aubry, weil sie mehr Erfahrung hat, auch schon ein Ministeramt innehatte. Sie ist eine toughe Politikerin, die auch strategisch besser ist. Sie hat den Parteiapparat hinter sich. Ich würde aber keine Wette abgeben, wer die Vorwahlen gewinnt.

derStandard.at: Wie wird Sarkozys Engagement für die Nato-Bombardierung in Libyen in der öffentlichen Wahrnehmung bewertet?

Uterwedde: Die Franzosen bewerten das weit über die Parteigrenzen hinaus positiv. Das Mittelmeer ist ja vor der Haustür Frankreichs. Man ist der Meinung, dass man nicht tatenlos zusehen sollte, wenn sich Menschen von totalitären Regimen trennen wollen. Sarkozy hat beherzt gehandelt in einer Frage, in der man nicht vornehm abseits stehen kann: das ist, was hängen bleibt. Dieses Bild will er rüberbringen. 

derStandard.at: Das Sarkozy-Baby könnte das Bild eines fürsorglichen Privatmannes Sarkozy rüberbringen.

Uterwedde: Mit Sicherheit wird er dieses Register ziehen. Man kann sich auch fragen, wie zufällig der Geburtstermin gewählt wurde. Innenpolitisch wird Sarkozy sich als Reformer darstellen und darauf hinweisen wird, dass er während seiner Präsidentschaft heiße Eisen angefasst hat.

derStandard.at: Wer könnte sich im Wahlkampf noch hervortun?

Uterwedde: Ex-Minister Jean-Louis Borloo könnte Sarkozy Stimmen abgraben. Seine Partei ("Parti radical", Anm.) spricht bürgerliche Wähler an, die bürgerliche Werte vertreten und für die der Springinsfeld Sarkozy als zu unseriös gilt. In diesem Terrain hat Borloo Potenzial, das Sarkozy gefährlich werden könnte. Marine Le Pen natürlich, zur Zeit liegt sie in Umfragen zwischen 16 und 18 Prozent. Im Augenblick ist das der dritte Platz. Im zweiten Wahlgang wählen ihre Wähler mehrheitlich rechts, also ein Vorteil für Sarkozy. Zur Zeit haben sich aber noch keine Trends verfestigt. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at)

  • Henrik Utterwedde ist stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg.
    foto: dfi

    Henrik Utterwedde ist stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg.

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    Strauss-Kahn, ehemals als Top-Präsidentschaftskandiat der Sozialisten gehandelt, disqualifizierte sich durch einen Skandal um einen potenzielle Vergewaltigung.

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    Francois Hollande und Martine Aubry, mögliche Kandidaten der Sozialisten.

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